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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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So führen Sie betriebsbedingte Kündigungen per Namensliste durch

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Arbeitsrecht Kündigung

Von Günter Stein,

Denken Arbeitgeber zurück an das Jahr 2004 und die Änderungen, die damals im Kündigungsschutzgesetz gemacht wurden, fällt jedem schnell ein, ...

Denken Arbeitgeber zurück an das Jahr 2004 und die Änderungen, die damals im Kündigungsschutzgesetz gemacht wurden, fällt jedem schnell ein, dass seitdem der gesetzliche Kündigungsschutz erst wieder ab 10 Mitarbeitern gilt. Aber es gibt noch eine andere Erleichterung: die Kündigungen mit einer so genannten Namensliste (§ 1 Abs. 5 S. 1 KSchG).

Wenn Sie eine

  • Betriebsänderung nach § 111 BetrVG (z. B. Stilllegung von Betriebsteilen, Verlegung des Betriebs) vornehmen und
  • deswegen zu betriebsbedingten Kündigungen gezwungen sind und
  • mit Ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderungbeschließen, dann können Sie mit dem Betriebsrat eine Namensliste erstellen.

    In die Namensliste müssen Sie aufnehmen,
  • welche Arbeitnehmer entlassen werden sollen,
  • in welcher Abteilung/auf welchem Arbeitsplatz diese arbeiten und

dass und warum die Kündigung mit der Betriebsänderung zusammenhängt.

Wichtig:

  • Die Namensliste muss schriftlich niedergelegt werden und Bestandteil des Interessenausgleichs sein. Nehmen Sie sie also als Anlage zum Interessenausgleich.
  • Außerdem müssen Sie jeden einzelnen Arbeitnehmer bezeichnen, der entlassen werden soll. Formulierungen wie ,,die Abteilung Einkauf" reichen nicht.
  • Die Namensliste ersetzt auch nicht die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG! Sie müssen ihn im Rahmen des Interessenausgleichs also trotzdem zu jeder Kündigung anhören.

Die Namensliste hat für Sie folgende Vorteile:

Bei einer Kündigung per Namensliste wird vermutet, dass sie durch dringende betriebliche Erfordernisse begründet ist. Das heißt für Sie, dass Sie vor Gericht nur noch darlegen müssen, dass eine Betriebsänderung vorliegt, die die Kündigung zur Folge hatte.

Sie müssen also nicht - wie sonst - beweisen, dass betriebsbedingte Gründe vorlagen. Vielmehr muss Ihr Arbeitnehmer jetzt darlegen, dass eben keine Kündigungsgründe vorlagen (= Beweislastumkehr).

Außerdem darf das Gericht bei einer Kündigung mit Namensliste nur überprüfen, ob die Sozialauswahl grob fehlerhaft war, also z. B. ob Sie ein Kriterium der Sozialauswahl (Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtungen und Schwerbehinderung) gar nicht berücksichtigt haben. Ohne Namensliste würde jeder Fehler in der Sozialauswahl zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.

Insgesamt kann Ihnen die Namensliste die betriebsbedingte Kündigung Ihrer Arbeitnehmer also deutlich erleichtern.

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