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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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So gehen Sie bei einer Änderungskündigung auf Nummer sicher

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Von Günter Stein,

Das arbeitsrechtlich der Teufel im Detail steckt, zeigt dieser Fall einer Änderungskündigung einmal mehr – und er macht das Beispiel am Ende des Beitrags für Sie so wichtig.

Der Fall:
Ein Arbeitgeber wollte seinen Betrieb von Berlin nach Frankfurt a. M. verlegen. Daher legte er einer Mitarbeiterin eine Änderungskündigung vor. Die Kündigung sollte ab dem 31.12.2011 bzw. hilfsweise zum nächsten zulässigen Termin wirksam sein. Daran sollte sich die Weiterbeschäftigung in Frankfurt laut Änderungsangebot unmittelbar anschließen.
Die Arbeitnehmerin sah die Kündigungsfrist nicht eingehalten und hielt das Änderungsangebot damit für zu unbestimmt. Man könne nicht davon ausgehen, dass das Angebot zum „richtigen“ Termin gelten sollte, wie vom Arbeitgeber gewünscht. Sie zog vors Gericht.
Das Urteil:
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bestätigte die Ansicht der Arbeitnehmerin. Die Kündigungsfrist laufe erst am 01.03.2012 aus, das Änderungsangebot habe sich jedoch auf den 31.12.2011 bezogen und könne auch nicht anders – also in einem wirksamen Sinn – verstanden werden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, Az.: 26 Sa 1052/12).

So gehen Sie vor: Prüfen Sie die Kündigungsfrist genau!

Eine das Arbeitsverhältnis beendende Kündigung darf in Ihrer betrieblichen Praxis immer nur das letzte Mittel sein. Das gilt auch, wenn sie aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochen wird. Eine weniger einschneidende Alternative ist der Ausspruch einer sogenannten Änderungskündigung. Hierbei wird dem Arbeitnehmer gekündigt, jedoch wird die Kündigung mit einem Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter geänderten Arbeitsbedingungen (z. B. der weiteren Tätigkeit an einem anderen Standort des Unternehmens) verbunden.
Erst wenn der Arbeitnehmer dieses Angebot ablehnt, wird das Arbeitsverhältnis zwischen beiden beendet. Wichtig ist hierbei, dass wie bei der üblichen Kündigung die Fristen eingehalten werden. Der Mitarbeiter muss genau wissen, zu welcher Zeit er möglicherweise zu anderen Bedingungen beschäftigt werden würde. Die Klausel „zum nächstzulässigen Termin“ wurde hier vom Gericht kassiert.

Musterformulierung: Änderungskündigung

Mit der folgenden Formulierung können Sie gegenüber Ihren Mitarbeitern eine Änderungskündigung aussprechen:
Sehr geehrte/r Frau/Herr ...,
zum … werden wir unseren Betrieb/Abteilung in … stilllegen und nach … verlagern. Damit entfällt auch Ihr bisheriger Arbeitsplatz in … Eine Weiterbeschäftigung ist uns deshalb nicht mehr möglich. Hiermit kündigen wir daher das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum ...
Wir bieten Ihnen jedoch an, das Arbeitsverhältnis ab dem ... zu geänderten Arbeitsbedingungen als … in … fortzusetzen. Den Änderungsvertrag zum bisherigen Arbeitsvertrag haben wir in der Anlage beigefügt.
Wir setzen Ihnen zur Annahme des Änderungsangebots eine Frist von 3 Wochen ab Zugang der Änderungskündigung. Nach Ablauf der Frist kann das unterbreitete Angebot, das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortzusetzen, von Ihnen nicht mehr angenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
___________ ______________________
(Ort, Datum) (Unterschrift Arbeitgeber)

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