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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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So kündigen Sie rechtssicher

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rechtssicher kündigen

Von Günter Stein,

Leider kommt es bei Kündigungen in der Praxis immer wieder zu verhängnisvollen Fehlern, die die Entlassung von vornherein zum Scheitern verurteilen. Damit es Ihnen nicht so geht, haben wir nachfolgend die wichtigsten Punkte zur rechtssicheren Kündigung für Sie zusammengestellt.

rechtssicher kündigen: Die verschiedenen Kündigungsarten

Steht eine Kündigung an, müssen Sie sich zunächst zwischen 2 Varianten entscheiden: der fristlosen und der fristgerechten Kündigung.

Fristlose Kündigung

Hat sich Ihr Arbeitnehmer ein ganz massives Fehlverhalten zuschulden kommen lassen, dann wollen Sie ihn verständlicherweise schnellstens loswerden – ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Da dies eine sehr drastische Maßnahme ist, ist Kündigungsvoraussetzung immer ein Grund, der so wichtig ist, dass Ihnen die Einhaltung der an sich geltenden Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann. Als wichtige Gründe kommen z. B. Straftaten oder eine beharrliche Arbeitsverweigerung in Betracht.

Beachten Sie : Sobald Sie Kenntnis von so einem wichtigen Grund haben, haben Sie nur 2 Wochen Zeit, die fristlose Kündigung auszusprechen!

TIPP : Da Sie sich nur in seltenen Fällen im Vorhinein zu 100 % sicher sein können, dass ein Fehlverhalten für eine fristlose Kündigung ausreicht, sollten Sie eine fristlose Kündigung immer mit einer hilfsweisen fristgerechten Kündigung verbinden, etwa so:

... hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.12.2007…

Fristgerechte Kündigung

Im Unterschied zur fristlosen Kündigung beenden Sie bei einer fristgerechten Kündigung das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der jeweils maßgeblichen Kündigungsfrist.

Hier greift das Kündigungsschutzgesetz

Wenn Sie eine fristgerechte Kündigung aussprechen, müssen Sie nicht nur die jeweilige Kündigungsfrist einhalten. Sie müssen auch prüfen, ob das Kündigungsschutzgesetz gilt. Ist das der Fall, muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das heißt, Sie müssen einen anerkennenswerten Kündigungsgrund haben, also etwa aus einem betriebsbedingten (Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung), personenbedingten (die Erfüllung seiner Pflichten ist dem Arbeitnehmer nicht mehr möglich, etwa bei langer Erkrankung) oder verhaltensbedingten Anlass (Ihr Arbeitnehmer verletzt seine Arbeitspflichten, indem er z. B. alkoholisiert oder verspätet zur Arbeit erscheint) kündigen.

Beachten Sie ferner : Vor jeder verhaltensbedingten Kündigung – ob fristlos oder fristgerecht – müssen Sie Ihren Mitarbeiter mindestens einmal erfolglos abgemahnt haben!

Ob Kündigungsgründe letztlich erforderlich sind – also das Kündigungsschutzgesetz greift –, hängt von 2 Faktoren ab:

  • der Größe Ihres Betriebs und
  • der Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses

Betriebsgröße

Nur wenn Sie in Ihrem Betrieb mehr als 10 Vollzeitarbeitnehmer (ohne Azubis) beschäftigen, benötigen Sie einen Kündigungsgrund. Bei der Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer ist von deren wöchentlicher Arbeitszeit auszugehen. Arbeitnehmer zählen bei einer wöchentlichen Arbeitszeit

  • von bis zu 20 Stunden mit 0,50,
  • von bis zu 30 Stunden mit 0,75 und
  • von über 30 Stunden mit 1,00.

Beschäftigen Sie 15 Mitarbeiter, davon 2 Vollzeitkräfte und 13 Kräfte im Umfang von je 12 Wochenstunden, ist das Kündigungsschutzgesetz bei Ihnen nicht anwendbar. Denn bei Zusammenrechnung der Arbeitszeiten (2 x 1,00 zuzüglich 13 x 0,50) kommen Sie rechnerisch nur auf 8,5 Arbeitnehmer.

rechtssicher kündigen: Dauer des Arbeitsverhältnisses

Zudem muss ein Arbeitnehmer mehr als 6 Monate bei Ihnen beschäftigt sein, bevor seine Kündigung sozial gerechtfertigt sein muss.

TIPP: Beschäftigen Sie mehr als 10 Arbeitnehmer, sollten Sie bei einem neu eingestellten Arbeitnehmer vor Ablauf von 6 Monaten immer sehr genau überprüfen, ob er sich bewährt hat. Falls Ihre Prüfung negativ ausfällt, sollten Sie „schnell“ noch kündigen.

2-Schritte-Prüfung der sozialen Rechtfertigung

  • Schritt 1 : Findet das Kündigungsschutzgesetz auf Ihren Betrieb und Ihren Mitarbeiter Anwendung?
  • Schritt 2: Falls ja: Dann muss nach § 1 KSchG die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Falls nein: Dann können Sie einfach kündigen!

rechtssicher kündigen: Wenn Sie einen Betriebsrat haben

Ihren Betriebsrat müssen Sie vor Ausspruch jeder Kündigung anhören. Dabei müssen Sie ihn über alle wichtigen Gründe und Umstände informieren, die Sie für die Kündigung heranziehen.

Und so können Sie Ihren Betriebsrat Schritt für Schritt rechtssicher informieren:

  • Teilen Sie ihm die Sozialdaten Ihres Mitarbeiters mit.
  • Schildern Sie Ihre tragenden Kündigungsgründe.
  • Geben Sie bei der Sozialauswahl den Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer und Ihr Ergebnis an.
  • Warten Sie die Stellungnahme des Betriebsrats ab (behalten Sie bei einer fristlosen Kündigung die 2-Wochen-Frist im Auge!).

Bei einer beabsichtigten fristlosen Kündigung muss der Betriebsrat unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen etwaige Bedenken äußern. Bei einer geplanten fristgerechten Kündigung hat Ihr Betriebsrat 1 Woche Bedenkzeit.

Selbst wenn Ihr Betriebsrat Bedenken anmeldet oder Ihrer Kündigung widerspricht, können Sie kündigen; eine Zustimmung des Betriebsrats ist im Normalfall nicht erforderlich!

So sprechen Sie eine Kündigung richtig aus

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail ist unwirksam. Sichern Sie auch den Zugang der Kündigung ab, am besten durch eine Zustellung per Boten. Kündigen Sie, dann müssen Sie deshalb noch keine Abfindung zahlen. Sie können dies aber: § 1a KSchG bietet diese Möglichkeit – aber nur unter der Voraussetzung, dass Sie

eine Abfindung in Höhe von 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses anbieten (wobei ein Teilzeitraum von 6 Monaten oder mehr auf 1 Jahr aufzurunden ist) und in der Kündigungserklärung darauf hinweisen, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und dass Ihr Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann

Checkliste: Wie Sie richtig kündigenJaNein
Falls Sie fristlos kündigen wollen: Haben Sie einen wichtigen Grund?
Kündigen Sie auf jeden Fall hilfsweise fristgerecht!
  
Falls Sie ordentlich kündigen: Haben Sie die richtige Kündigungsfrist ermittelt?  
Ist das Kündigungsschutzgesetz auf Ihren Betrieb und den zu kündigenden Mitarbeiter anwendbar?  
Falls ja: Ist die Kündigung sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 und 3 KSchG)?  
Ist eine Abmahnung erfolglos geblieben?  
Ist ein besonderer Kündigungsschutz zu beachten (etwa bei einem Schwerbehinderten)?  
Falls ein Betriebsrat besteht: Ist dieser ordnungsgemäß angehört worden?  
Ist die Schriftform eingehalten?  
Wurde die Kündigung richtig zugestellt?  

 

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