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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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So treffen Sie vertragliche Vereinbarungen zur Kündigung

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Kündigungsschreiben

Von Günter Stein,

Kündigungen sind für alle Beteiligten unangenehm. Um die ganze Situation etwas „erträglicher“ und berechenbarer zu gestalten, wünschen sich viele Arbeitgeber bei Kündigungen deshalb hieb- und stichfeste Regelungen.

Kündigungen – sie sind für alle Beteiligten unangenehm: für Ihre Arbeitnehmer, weil sie anschließend auf der Straße stehen, und für Sie, weil Sie als Arbeitgeber letztlich der Auslöser dafür sind. Hinzu kommt, dass mit der Kündigung die Sache ja noch nicht abgeschlossen sein muss: Vielleicht schließt sich ja noch ein absolut unerwünschter Kündigungsschutzprozess an, der viel Zeit und Geld kostet.

Das Problem dabei ist: Im Gesetz findet sich dazu wenig. So ist etwa dort nicht näher definiert, was denn nun genau ein „wichtiger Grund“ ist, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt (§ 626 BGB).

Damit drängt sich folgende konkrete Frage auf: Wenn es diese klaren Regelungen im Gesetz nicht gibt, können Sie sie dann mit Ihren Arbeitnehmern vertraglich vereinbaren? Lesen Sie dazu Folgendes:

Regelungen zum Kündigungsgrund

Besonders schwierig ist in der Praxis eine außerordentliche Kündigung: Liegt der wichtige Grund wirklich vor? Fällt die Interessenabwägung zu Ihren Gunsten aus? ... Es gibt also Risiken. Trotzdem: Gründe, die Sie zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen sollen, können Sie nicht mit Ihrem Arbeitnehmer vereinbaren. Wie sieht es aber mit den Gründen für eine ordentliche Kündigung aus? Hier sind einige Regelungen möglich.

Ausschluss der ordentlichen Kündigung

Möglich ist es etwa, die ordentliche Kündigung für einen bestimmten Zeitraum auszuschließen:

Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist beiderseits bis zum ... ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Binden Sie sich nicht zu lange. Denn Ihr Arbeitnehmer kann ein Arbeitsverhältnis, das für eine längere Zeit als 5 Jahre eingegangen wurde, nach 5 Jahren mit einer Frist von 6 Monaten kündigen. Sie aber nicht! Befristen Sie den Ausschluss der ordentlichen Kündigung daher auch auf nicht mehr als 5 Jahre!

Gerade jetzt müssen viele Arbeitgeber sparen, etwa durch Streichen von Sonderzahlungen. Kommen auch Sie in diese Situation, dann bieten Sie Ihren Arbeitnehmern zum Ausgleich doch eine Vereinbarung an, dass Sie für ein Jahr auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichten. Das macht Ihre Sparmaßnahme leichter erträglich.

Zu Lasten des Arbeitgebers wird die Möglichkeit des Rechts der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.12.2010 ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bzw. das Recht zur ordentlichen Kündigung aus anderen Gründen bleibt hiervon unberührt.

Ausschluss einzelner Kündigungsgründe

Sie können die Kündigung auch nur für einzelne Kündigungsgründe ausschließen. Dies gilt allerdings nur zu Ihren Lasten und nicht zu Lasten Ihrer Mitarbeiter:

Für den Arbeitgeber wird das Recht zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bzw. das Recht zur ordentlichen Kündigung aus anderen Gründen bleibt hiervon unberührt.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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