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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Sonderkündigungsschutz gilt speziell für Mütter in Ihrem Betrieb

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Von Günter Stein,

Unter den Sonderkündigungsschutz fallen alle Mitarbeiterinnen in Mutterschutz nach § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Vom Beginn der Schwangerschaft an besteht ein Kündigungsverbot. Eine Kündigung gegenüber einer Mitarbeiterin während ihrer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung ist im Regelfall unzulässig, da sie unter den Sonderkündigungsschutz fallen.

Wichtig ist allerdings, dass Ihnen als Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die
Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt gewesen ist oder die Mitarbeiterin Ihnen dies innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt hat. Entscheidend ist dabei der Zugang der Kündigungserklärung bei Ihrer Mitarbeiterin.

Beispiel: Hier wird die Anzeige rechtzeitig nachgeholt

Ina G. hat eine verhaltensbedingte Kündigung erhalten. 3 Tage nach Übergabe des Kündigungsschreibens reicht sie Ihnen eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen einer Schwangerschaft ein.
Folge: Hier tritt der Sonderkündigungsschutz für Ina G. nachträglich in Kraft. Sie hat Ihnen die Schwangerschaft zwar erst nach Erhalt der Kündigungserklärung bekannt gegeben, aber dennoch immer noch rechtzeitig im Sinne des § 9 MuSchG.
Unzulässig ist jede Form der Kündigung, also:

  • ordentliche Kündigung
  • außerordentliche Kündigung
  • Änderungskündigung
  • Kündigung im Rahmen von Massenentlassungen
  • Kündigung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Kündigen Sie dennoch, ist diese Kündigung von vornherein nichtig.
Nicht vom Sonderkündigungsschutz umfasst ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen, etwa

  • durch Aufhebungsvertrag,
  • bei Ablauf der Befristung desArbeitsvertrags,
  • durch Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung,
  • bei Berufung auf Nichtigkeit des Arbeitsvertrags,
  • durch Eigenkündigung der Mitarbeiterin, wobei hiervon die Aufsichtsbehörde sofort zu unterrichten ist, und
  • durch eine Kündigung, die der Mitarbeiterin vor dem Eintritt der Schwangerschaft zugeht, auch wenn der Ablauf der Kündigungsfrist danach liegt.

Ihre schwangere Mitarbeiterin treffen besondere Mitteilungspflichten, um in den Genuss des Sonderkündigungsschutzes zu kommen. Für einen Sonderkündigungsschutz reicht es nicht aus, wenn Sie die Schwangerschaft Ihrer Mitarbeiterin lediglich vermuten. Ihre Mitarbeiterin muss Sie als Arbeitgeber spätestens 2 Wochen nach Zugang einer Kündigung unterrichten. Es reicht also aus, wenn Sie innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung von der Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt worden sind. Hierfür reicht ein ärztliches Attest. Hat Ihre Mitarbeiterin die 2-Wochen- Frist versäumt, ist die Kündigung trotzdem unwirksam, und der Sonderkündigungsschutz greift. Der Sonderkündigungsschutz wird nur rechtswirksam, wenn Ihre Mitarbeiterin dieses Fristversäumnis nicht verschuldet hat und die Mitteilung unverzüglich nachholt (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 26.09.2002, Aktenzeichen: 2 AZR 392/01; in: Arbeitsrechtliche Praxis (AP) Nr. 31 zu § 9 MuSchG 1968). Unverzüglich heißt, ohne schuldhaftes Zögern, also so schnell wie möglich. Im Einzelfall kann dies bis zu einer Woche dauern.
Arbeitgeber-Tipp!
Vom Sonderkündigungsschutz für Mütter gibt es Ausnahmen. Die zuständige Behörde kann auf Ihren Antrag hin die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung erteilen. Allerdings sind die Anforderungen hierfür sehr hoch. Für eine Ausnahme vom Sonderkündigungsschutz reicht es nicht aus, dass Sie einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorweisen, der an sich geeignet wäre, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, wie etwa

  • schwerwiegende Vertragsverstöße,
  • schwere Vermögensdelikte,
  • Tätlichkeiten gegenüber Ihnen als Arbeitgeber,
  • Betriebsstilllegung oder
  • Existenzgefährdung des Betriebs bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses.

 

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