Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern gilt auch bei Massenänderungskündigungen

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

§ 15 KSchG schließt abgesehen von den Sonderfällen der Betriebsstilllegung und der Stilllegung einer Betriebsabteilung eine ordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern völlig aus und lässt nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu.

Die Parteien stritten vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Rechtmäßigkeit einer sog. Änderungskündigung. Der klagende Arbeitnehmer ist bei dem verklagten Arbeitgeber als Drucker angestellt. Er ist Ersatzmitglied des Betriebsrats und hat innerhalb des letzten Jahres vor der Kündigung an Betriebsratssitzungen teilgenommen.

Mit Schreiben von Februar 2003 teilte der Arbeitgeber dem Kläger eine ordentliche Änderungskündigung zum 31. Mai 2003 mit. Das darin eröffnete Vertragsangebot sah eine Änderung der Arbeitszeit sowie den Wegfall verschiedener Zulagen und Sonderzahlungen vor. Ursprünglich hatte der Arbeitgeber allen Angestellten eine gleichlautende einvernehmliche Vertragsänderung angeboten. Das Änderungsangebot nahmen aber der Kläger und weitere 26 der 139 Angestellten nicht an. Der Kläger erhob Klage gegen die Änderungskündigung. Er hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei schon deswegen unwirksam, weil nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nur eine außerordentliche Kündigung habe ausgesprochen werden können. Der Arbeitgeber war der Ansicht, bei Massenänderungskündigungen sei ein Betriebsratsmitglied nicht durch § 15 KSchG geschützt.

Das BAG bestätigte die bisherige Rechtsprechung, dass der besondere Kündigungsschutz nach § 15 KSchG uneingeschränkt auch bei sog. Massenänderungskündigungen gilt. Auch wenn der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen allen oder der Mehrzahl der Arbeitnehmer des Betriebes kündigt und ihnen eine Weiterarbeit zu schlechteren Arbeitsbedingungen anbietet, rechtfertigt ein solcher Massentatbestand nicht ausnahmsweise eine ordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern. § 15 KSchG schließt abgesehen von den Sonderfällen der Betriebsstilllegung und der Stilllegung einer Betriebsabteilung gem. § 15 Absatz 4 und 5 KSchG eine ordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern völlig aus und lässt nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu. Letztere ist nach § 103 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nur mit Zustimmung des Betriebsrats bzw. einer Ersetzung der Zustimmung durch die Arbeitsgerichte zulässig. Diese im Interesse der ungestörten Amtsführung der Betriebsratstätigkeit geschaffene Regelung lässt keine Einschränkung für sog. Massenänderungskündigungen zu.

BAG Urteil vom 7. Oktober 2004 - 2 AZR 81/04

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
59 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten