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Sozialplan: Weniger Abfindung für Mitarbeiter mit Rentenanspruch ist o.k.

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Abfindung Sozialplan

Von Günter Stein,

Die Höhe einer Abfindung errechnet sich grundsätzlich aus Lebensalter und Betriebszugehörigkeit. Allerdings ist ein gekürzter Anspruch für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, zulässig.GRATIS für Sie:

Ein Arbeitgeber musste zahlreiche betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Mit dem Betriebsrat hatte er deshalb zuvor einen Sozialplan vereinbart, der die Zahlung von Abfindungen vorsah. Deren Höhe errechnete sich grundsätzlich aus Lebensalter und Betriebszugehörigkeit. Allerdings hatten Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorgezogene Altersrente hatten, nur einen gekürzten Anspruch. Ein 60-jähriger Baumaschinenführer, der deshalb nur die geringe Abfindung bekam, fühlte sich benachteiligt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Klage auf Zahlung der vollen Summe ab. Die im Sozialplan geregelte Verringerung der Abfindung für Arbeitnehmer mit Rentenanspruch war zulässig. Das gelte auch dann, wenn der vorgezogene Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist.

BAG, Urteil vom 11.11.2008, Az.: 1 AZR 475/07

Abfindung: Rentenabsicherung dürfen Sie berücksichtigen

Sozialpläne werden abgeschlossen, um Nachteile für Arbeitnehmer abzumildern, die beispielsweise durch eine Betriebsstilllegung entstehen. Mitarbeiter, die kurz nach Ausscheiden aus dem Betrieb die Möglichkeit haben, in den vorgezogenen Ruhestand zu gehen, sind bereits durch den Rentenanspruch sozial abgesichert. Daher sehen viele Sozialpläne vor, dass sog. „rentennahe“ Arbeitnehmer eine verhältnismäßig geringere Abfindung erhalten als die übrigen Mitarbeiter. Mit der vorliegenden Entscheidung hat das BAG nun klargestellt, dass die damit verbundene Benachteiligung wegen der besseren sozialen Absicherung dieser Arbeitnehmer gerechtfertigt ist und keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellt.


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Abfindung: Zulässige Differenzierungsgründe

Bei den Bemessungskriterien und deren Gewichtung für die jeweils zu zahlende Sozialplanabfindung haben Sie und Ihr Betriebsrat einen weiten Beurteilungsspielraum. Hierbei können Sie sich an folgenden Unterscheidungskriterien orientieren:

  • Lebensalter
  • bisherige Beschäftigungszeiten
  • Chancen des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt
  • Ausbildungsstand
  • Unterhaltspflichten
  • anderweitige Abfederung der sozialen Härte des Arbeitsplatzverlustes (z. B. Möglichkeit des vorgezogenen Rentenbezugs)

 

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