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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Steht die Arbeitsbescheinigung einer Kündigung gleich?

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Arbeitsrecht Kündigung

Von Günter Stein,

Welche Anforderungen an eine Kündigung gestellt werden, ist im Gesetz klar geregelt. Dennoch müssen die Gerichte immer wieder über die Wirksamkeit von Kündigungen entscheiden.

Denn die gekündigten Beschäftigten versuchen zumindest einen finanziellen Ausgleich herauszuschlagen. Häufig mit Erfolg. So auch in diesem vom Landesarbeitsgericht

(LAG) Schleswig-Holstein entschiedenen Fall (5.8.2008, Az. 2 Sa 74/08).

Arbeitsbescheinigung erteilt statt Kündigung auszusprechen

Zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber war ein Streit entfacht. Folge des Streits war, dass der Beschäftigte nicht mehr zur Arbeit erschien. Das wollte sich der Arbeitgeber nicht bieten lassen. Statt ordentlich zu kündigen, erteilte er dem Beschäftigten über seinen Steuerberater eine Arbeitsbescheinigung für die Agentur für Arbeit. Aus dieser ging die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hervor. Der Arbeitnehmer nahm das zwar zum Anlass, seine Arbeit beim Arbeitgeber gänzlich einzustellen. Er verlangte aber seine Vergütung weiter. Der Arbeitgeber weigerte sich zu zahlen. Er behauptete, die Angaben in der Arbeitsbescheinigung seien falsch bzw. unvollständig gewesen. Er sei davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer infolge des Streits selbst gekündigt habe. Schließlich meldete er sich nicht mehr. Er habe seinem Steuerberater deshalb mitgeteilt, dass eine Eigenkündigung vorliege. Dieser habe die Arbeitsbescheinigung dann aber nicht richtig ausgefüllt.

Arbetsbescheinigung ist keine wirksame Kündigung

Die Richter entschieden, die Arbeitsbescheinigung könne nicht als Kündigung gewertet werden. Sie sei auch kein Indiz für eine solche. Sie gingen zudem davon aus, dass der Arbeitgeber spätestens mit der Zustellung der Klage in Annahmeverzug geraten war (§ 615 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Denn nach § 615 BGB bestehe ein Anspruch auf Auszahlung der Vergütung auch dann, wenn die Arbeitsleistung nicht erbracht wurde. Spätestens durch das Einreichen der Klage habe der Arbeitnehmer klargestellt, dass er weiter tätig sein wolle. Der Arbeitgeber musste dem Arbeitnehmer deshalb ab diesem Zeitpunkt eine Tätigkeit zuweisen. Zudem war die Lohnzahlung fällig.

Kündigung muss stets schriftlich erfolgen

Tipp: Eine Kündigung setzt nach wie vor voraus, dass sie dem Betroffenen zugeht und vor allem, dass sie schriftlich erfolgt (§ 623 BGB). Sollten Kollegen von Ihnen in eine ähnliche Situation geraten (z. B. Arbeitgeber spricht die Kündigung lediglich mündlich aus), raten Sie ihnen, die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses und die Fortzahlung der Vergütung zu verlangen. Sollte Ihr Arbeitgeber sich weigern, sollten Sie – nach Prüfung der Erfolgsaussichten durch einen Anwalt oder die Gewerkschaft – gerichtlich dagegen vorgehen.

 

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