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Übersicht Aufhebungsvertrag: Auch an den Dienstwagen denken

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Von Günter Stein,

Wenn Sie mit einem Beschäftigten einen Aufhebungsvertrag schließen, dürfen Sie nicht vergessen, auch das Thema Dienstwagen abschließend zu behandeln. Damit Sie nichts vergessen, hier eine Übersicht, was alles in eine Aufhebungsvereinbarung gehört:

 

Art und Anlass der Beendigung:

Dies ist wichtig für die Verhängung einer Ruhe- bzw. Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch die Agentur für Arbeit.

Zeitpunkt der Beendigung:

Wenn der Mitarbeiter anschließend arbeitslos wird, sollten Sie die Kündigungsfrist einhalten, um eine Ruhezeit beim Arbeitslosengeld zu vermeiden. Keinesfalls aber sollte das Arbeitsverhältnis sehr lange (z. B. ein Jahr) nach der Vertragsunterzeichnung enden. Denn darin könnte eine unzulässige Befristung liegen, die den Aufhebungsvertrag unwirksam macht (BAG, 28.11.2007, 6 AZR 1108/06).

Abfindungsregelung:

Sie ist ein wichtiges Kernstück des Aufhebungsvertrags. Sie sollte deshalb möglichst ausführlich ausfallen.

Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung:

Vor allem wenn Ihr Mitarbeiter in einer Vertrauensstellung arbeitet oder viele Kundenkontakte hat, sollten Sie überlegen, ihn mit Abschluss des Aufhebungsvertrags von der Arbeit freizustellen. Die Freistellung müssen Sie besonders sorgfältig formulieren, wenn Sie nicht zusätzlich noch Urlaub und Überstunden abgelten wollen. Das Problem, dass der Mitarbeiter durch die Freistellung seinen Sozialversicherungsschutz verliert, besteht jedoch
schon seit 1.7.2009 nicht mehr.

 

Gratifikation:

Soll der Mitarbeiter beispielsweise das Weihnachtsgeld noch ganz, anteilig oder gar nicht erhalten?

Betriebliche Altersversorgung:

Soweit Versorgungsansprüche bestehen, sollte klargestellt werden, wie hiermit umgegangen wird: Soll die Versorgung eingefroren werden, soll sie der Mitarbeiter fortführen können etc.? Wichtig: Bei ab dem 1.1.2005 erfolgten Zusagen zu Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung hat Ihr Mitarbeiter einen Rechtsanspruch auf die Übertragung.

Abgeltungsklausel:

Hierin erklären beide Parteien, dass mit Erfüllung der Ansprüche aus dem Aufhebungsvertrag keine weiteren Ansprüche mehr bestehen. Doch Vorsicht: Auf unabdingbare Ansprüche (z. B. Entgeltfortzahlung) verzichtet Ihr Mitarbeiter damit nicht.

Rückgabe von Arbeitsmitteln:

Denken Sie hier insbesondere an einen Dienstwagen. Denken Sie auch an die eventuelle Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens oder von Fortbildungskosten.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot:

Soll Ihr Mitarbeiter Ihnen nach seinem Ausscheiden Konkurrenz machen dürfen? Prüfen Sie auch, ob Sie eine bereits bestehende Wettbewerbsvereinbarung aufheben wollen.

Welches Zeugnis wünscht Ihr Arbeitnehmer?

Klären Sie noch, ob es ein Widerrufsrecht für Sie oder Ihren Mitarbeiter geben soll. D. h., die eine und/oder andere Seite kann sich innerhalb einer bestimmten Zeitspanne (meist wenige Tage) wieder vom Vertrag lösen.
Beenden Sie durch den Aufhebungsvertrag einen Rechtsstreit, sollte der Klagende zur Klagerücknahme verpflichtet werden.
Wichtig:
Welche Punkte Sie letztendlich regeln, richtet sich immer nach Ihrem ganz konkreten Einzelfall. Lassen Sie also für Sie nicht relevante Punkte weg oder ergänzen Sie für Sie wichtige Punkte, soweit sie hier nicht aufgeführt sind.

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