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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Umstrukturierung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung

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Von Günter Stein,

Ein Zahntechniker war in der Modellgussabteilung beschäftigt. Wegen Umsatzrückgängen von ca. 25 % wurde der Betrieb umstrukturiert und die Abteilung geschlossen. Arbeiten aus dem Bereich Modellguss wurden an ausländische Dentallabore vergeben. Allen in dieser Abteilung beschäftigten Arbeitnehmern wurde deshalb betriebsbedingt gekündigt.

Der Zahntechniker hielt die Kündigung für unwirksam und klagte. Er war der Ansicht, allein aus dem Umsatzrückgang ergebe sich nicht das Bedürfnis für seine Entlassung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm wies die Klage ab. Die Kündigung sei wegen dringender betrieblicher Erfordernisse gerechtfertigt. Die unternehmerische Umstrukturierung habe das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfallen lassen.

LAG Hamm, Urteil vom 19.04.2006, Az.: 13 Sa 2171/05

Sie dürfen umstrukturieren und kündigen!

Als Arbeitgeber sind Sie derjenige, der im Falle von erheblichen Umsatzrückgängen handeln muss. Oft bieten sich Umstrukturierungen in der Betriebsorganisation an. Dabei kommt es leider regelmäßig zu reduziertem Beschäftigungsbedarf. Hier müssen Sie wissen, wie Sie sich von einem Teil der Mitarbeiter in zulässiger Weise trennen können. Wenn Sie mit Rücksicht auf eine rückläufige Marktlage die Entscheidung treffen, bestimmte Arbeiten entweder innerhalb Ihres Unternehmens umzuorganisieren oder fremdzuvergeben, und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfällt, sind das so genannte dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Fall 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), die Sie zum Ausspruch ordentlicher, betriebsbedingter Kündigungen berechtigen.

Empfehlung: Um für den Fall eines Rechtsstreits gewappnet zu sein, sollten Sie die Ursachen, die zu Ihrer unternehmerischen Reaktion und dem damit verbundenen Wegfall des Beschäftigungsbedarfs (z. B. infolge Umsatzrückgangs) führen, sorgfältig dokumentieren.

Anerkannte betriebliche Bedürfnisse

Vor allem folgende betriebliche Bedürfnisse können betriebsbedingte Kündigungen rechtfertigen:

  • Auftragsrückgang
  • Rohstoffmangel, Verfall der Verkaufspreise
  • Einführung neuer technischer Arbeitsmethoden, Rationalisierung bestehender Arbeitsabläufe
  • Betriebszusammenlegung, Stilllegung von Betriebsteilen
  • Verlegung, Auslagerung von betrieblichen Aufgaben
  • Aufgabe, Änderung des Betriebszwecks

 

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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