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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Unwirksame Kündigung bei falschen Fristen?

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Von Arno Schrader,

Die Frage: Meine Kollegin hier aus dem Personalbüro schlägt bei der Berechnung der Kündigungsfristen immer das BGB auf und ermittelt dann die Frist. Nun haben wir eine interne Diskussion darüber, ob das eigentlich ausreichend ist. Bitte seien Sie doch so freundlich und informieren Sie uns einmal darüber, auf was wir bei Kündigungsfristen alles achten sollten. Zusatzfrage: Macht eine zu kurze Frist die Kündigung eigentlich unwirksam?

Die Antwort: Ihre Kollegin hat grundsätzlich Recht. Die Kündigungsfristen für ein Arbeitsverhältnis ergeben sich aus § 622 BGB. Danach kann das Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Für die Kündigung durch Sie als Arbeitgeber verlängert sich die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis 2 Jahre bestanden hat.
Es ergeben sich folgende Kündigungsfristen für Arbeitgeber:

Das Arbeitsverhältnis besteht:Kündigung zum:mit einer Frist von:
Noch keine 2 Jahre15. oder Monatsende4 Wochen
2 JahreMonatsende1 Monat
5 JahreMonatsende2 Monaten
8 JahreMonatsende3 Monaten
10 JahreMonatsende4 Monaten
12 JahreMonatsende5 Monaten
15 JahreMonatsende6 Monaten
20 JahreMonatsende7 Monaten


Von diesen Fristen kann jedoch auch abgewichen werden. Durch einen Tarifvertrag kann sogar zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, im Arbeitsvertrag nur zu Gunsten eines Arbeitnehmers. Hier gilt also stets, dass unbedingt ein Blick in den geltenden Arbeitsvertrag geworfen werden sollte.

Denn Sie haben ja nicht nur die Kündigungsfristen, sondern auch die Kündigungstermine zu beachten. Als Kündigungstermin wird allgemein das Datum genannt, an dem das Arbeitsverhältnis tatsächlich endet. Im Regelfall ist das das Ende eines Kalendermonats. So steht es jedenfalls im Gesetz. Häufig finden sich in Arbeitsverträgen aber auch andere Regelungen, wie beispielsweise die Kündigung zum Quartalsende. Und haben Sie hier einen „Mischmasch“ zwischen Gesetz und Arbeitsvertrag, kann es für den Arbeitgeber ganz übel werden. Der Arbeitnehmer kann sich dann nach dem Günstigkeitsprinzip das Beste für ihn aussuchen.
Ein Beispiel: Im Arbeitsvertrag findet sich folgende Regelung: „Das Arbeitsverhältnis endet 1 Monat zum Quartalsende.“ Wenn das Arbeitsverhältnis nun bereits 8 Jahre bestanden hat, ist allerdings nach dem Gesetz eine 3-monatige Frist einzuhalten. Das Quartalsende bleibt jedoch immer noch bestehen, so dass der Arbeitgeber im schlechtesten Fall sogar eine Frist von einem halben Jahr einzuhalten hätte. Wollen Sie jetzt im Juli kündigen und besteht wirklich eine Frist von 3 Monaten zum Quartalsende, wäre dies erst wieder zum 31.12.2012 möglich.
Bei der Berechnung der Kündigungsfrist haben Sie natürlich auch den Zugang der Kündigung im Auge zu behalten. Ist eine Kündigung im laufenden Kalendermonat nicht mehr möglich, können Sie gleich einen Monat weiter rechnen.
Und nun zur Zusatzfrage: Eine zu kurze von Ihnen berechnete Frist macht nicht die Kündigung unwirksam. Vielmehr wird sie dann ungedeutet in eine Kündigung zum nächsten zulässigen Termin.

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