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Urlaub nach der Kündigung rechtssicher gewähren

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Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Der Fall: Ein Arbeitgeber hatte einem Mitarbeiter gekündigt und ihn „unter Anrechnung noch\noffener Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeit freigestellt“.

Der Fall: Ein Arbeitgeber hatte einem Mitarbeiter gekündigt und ihn „unter Anrechnung noch

offener Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeit freigestellt“. Der findige Arbeitnehmer wartete das Ende des Arbeitsverhältnisses ab und klagte dann auf Urlaubsabgeltung. Der Urlaubsanspruch sei während der Kündigungsfrist nicht erfüllt worden, weil die Freistellung von der Arbeit nicht ausdrücklich unwiderruflich erfolgt war.

Die Klage scheiterte vor Gericht. Einmal erteilten Urlaub können Sie prinzipiell nicht widerrufen. Daher musste der Arbeitgeber auch im vorliegenden Fall nicht besonders auf die Unwiderruflichkeit der Urlaubserteilung hinweisen. Die Forderung wäre jedoch berechtigt gewesen, wenn der Arbeitgeber sich den Widerruf des erteilten Urlaubs vorbehalten hätte (BAG, 14.3.2006, 9 AZR 11/05).

Brisanz erhält das Urteil, wenn die Freistellung insgesamt unter dem Vorbehalt des Widerrufs erfolgt. Das kann sinnvoll sein, um dem Mitarbeiter den Sozialversicherungsschutz zu erhalten. Unklarheiten, ob auch der Urlaub unter Widerrufsvorbehalt erteilt wurde, können Sie sich dann nicht erlauben. Ich empfehle Ihnen daher folgende Formulierung: „Herrn/Frau… wird unwiderruflich Urlaub erteilt für die Zeit von… bis… . Im übrigen ist Herr/Frau ... bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Arbeit freigestellt. Der Arbeitgeber ist berechtigt, diese Freistellung aus betrieblichen Gründen, z. B. bei erhöhtem Arbeitsanfall, zu widerrufen.“

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