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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Urteilssammlung: Abmahnung

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Von Günter Stein,

In unseren informativen Urteilssammlungen im Bereich "Kündigung" finden Sie stets die neuesten Entscheidungen der Arbeitsgerichte - und das kompakt und übersichtlich zusammengefasst. Heute: Alles zum Thema "Abmahnung".

Auch beim Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften gilt: Abmahnung vor Kündigung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.10.2008, Az.: 6 Sa 158/08
Der Fall:
Ein Arbeitnehmer war als Mechaniker in einem Schiffbauunternehmen beschäftigt und bereits mehrfach wegen verschiedener Verstöße abgemahnt worden. Obwohl der Mitarbeiter regelmäßig zum Thema Arbeitssicherheit geschult worden war, entsorgte er eine Farbspraydose mit der Aufschrift „hochentzündlich“ in einen in der Werkhalle stehenden und mit „Heiß“ beschrifteten Container. In diesem Container werden normalerweise nur Schnittreste aus der Brennmaschine vernichtet. Lacksprühdosen werden im Betrieb üblicherweise in 2 Außencontainern entsorgt. Das war dem Arbeitnehmer auch bekannt. Wegen der Lacksprühdose kam es am Container in der Halle zu einem (kleinen) Brand, der allerdings glimpflich ausging. Trotzdem kündigte der Arbeitgeber nun das Arbeitsverhältnis ordentlich. Eine solche Gefährdung des Betriebs und der Arbeitnehmer wollte er nicht weiter hinnehmen.
Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein sah das anders und gab der Kündigungsschutzklage statt. Zwar betonten die Richter, dass ein Verstoß gegen elementare Sicherheitsvorschriften einen Grund für eine sofortige Kündigung darstellen kann. Im konkreten Fall jedoch hätte der Arbeitgeber den Mitarbeiter erst abmahnen müssen, weil er noch nicht wegen Sicherheitsverstößen abgemahnt worden war. Die Richter hielten deshalb die sofortige Kündigung für unverhältnismäßig. Immerhin sei kein Schaden entstanden und der Arbeitnehmer war bereits 30 Jahre im Betrieb tätig.
Abmahnung setzt Verletzung einer aktuell bestehenden Pflicht voraus!

Abmahnung setzt Verletzung einer aktuell bestehenden Pflicht voraus!

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2009, Az.: 26 Sa 1840/09
Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war gekündigt worden und ging gerichtlich gegen diese Kündigung vor. Im Kündigungsschutzprozess wurde sie vom Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass sie wieder zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung verpflichtet sei, falls die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt werde. Nachdem die Kündigung durch das Arbeitsgericht kassiert worden war, teilte die Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber mit, dass sie am nächsten Tag zum vertraglichen Arbeitsbeginn erscheinen würde. Als sie daraufhin keine Reaktion erhielt, blieb sie der Arbeit fern. Am Tag darauf erteilte der Arbeitgeber eine Abmahnung wegen des Nichterscheinens. Die Arbeitnehmerin hielt diese Abmahnung für unberechtigt und klagte auf deren Entfernung aus der Personalakte.
Das Urteil: Damit hatte sie vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. Durch die Kündigung sei die Pflicht zur Arbeitsleistung vorerst entfallen. Damit diese wieder auflebt, hätte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin den Arbeitsplatz ausdrücklich wieder anbieten müssen. Die Erklärung des Arbeitgebers im Prozess genüge hierfür nicht, weil er bei dieser weiterhin an der Kündigung festgehalten habe. Dementsprechend habe es weiterhin an einer Pflicht zur Arbeitsleistung gefehlt, sodass die Abmahnung unberechtigt gewesen sei.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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