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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Urteilssammlung: Außergewöhnliches vor dem Arbeitsgericht

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Von Günter Stein,

In unseren informativen Urteilssammlungen im Bereich "Kündigung" finden Sie stets die neuesten Entscheidungen der Arbeitsgerichte - und das kompakt und übersichtlich zusammengefasst. Heute wird es kurios. Unser Thema: "Außergewöhnliches vor dem Arbeitsgericht".

Ausgespielt! Kündigung nach Streichung von Fördermitteln ist in Ordnung

BAG, Urteil vom 27.01.2011, Az.: 2 AZR 9/10
Der Fall: Nachdem öffentliche Zuwendungen an ein Orchester gestrichen wurden, entschloss sich der Arbeitgeber zur Verkleinerung des Orchesters. Dieser Entscheidung sollten u. a. alle Hornistenstellen zum Opfer fallen. Hiergegen erhob einer der betroffenen Hornisten Kündigungsschutzklage. Er machte geltend, dass die Kündigung völlig willkürlich sei. Die Besetzung des Orchesters mit einem Hornisten sei essenziell. So könne insbesondere das Stück „Peter und der Wolf“ ohne Hornist nur noch als „Peter ohne Wolf“ aufgeführt werden.
Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab. Bei der Verkleinerung des Orchesters habe es sich um eine Maßnahme gehandelt, die jedenfalls aus wirtschaftlich nachvollziehbaren Gründen erfolgt sei. Die musikalische und künstlerische Zweckmäßigkeit der Verkleinerung habe das Gericht hingegen nicht zu überprüfen.

Kündigungsschutzklage: Auch JVA-Insassen können vor Arbeitsgericht klagen

LAG Hessen, Beschluss vom 03.12.2010, Az.: 20 Ca 1675/10
Der Fall: Die Inhaftierte einer JVA war mit Erlaubnis der Anstaltsleitung bei einer privaten Trägerin zur Umschulung angestellt. Als das Ausbildungsverhältnis gekündigt wurde, reichte sie Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ein. Nach Ansicht des Ausbildungsträgers handelte es sich um eine Maßnahme der Anstalt, nicht um ein Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsgericht sei daher nicht zuständig.

Das Urteil:
Das Landesarbeitsgericht Hessen gab der Inhaftierten Recht und ließ die Kündigungsschutzklage zu. Dass die Umschulung von der Genehmigung der Anstaltsleitung abhänge, ändere nichts am Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Daher dürfe die Auszubildende auch Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben.

Administrator liest E-Mails mit: Kündigung gerechtfertigt!

LAG München, Urteil vom 08.07.2009, Az.: 11 Sa 54/09

Ein Arbeitnehmer war in einem Unternehmen als Systemadministrator beschäftigt. Im Zusammenhang mit dem Streit über eine ihm erteilte Abmahnung nutzte der Administrator seine Rechte, um auf die Daten der Personalstelle zuzugreifen. Während der Urlaubsabwesenheit eines von zwei Geschäftsführern durchforstete er außerdem dessen E-Mail-Postfach. Einige E-Mails leitete er dem anderen Geschäftsführer zu. Diese sollten als Beweis dafür dienen, dass sein Geschäftsführerkollege seine Dienstpflichten verletze. Das war dem Arbeitgeber nun doch zu „gut“ gemeint. Wegen des Missbrauchs der ihm eingeräumten Befugnisse kündigte er dem Administrator fristlos.
Das Landesarbeitsgericht München wies die Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters ab. Dieser hatte in schwerwiegender Weise seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, weil er unter Missbrauch der übertragenen Befugnisse auf die E-Mail-Korrespondenz seines Geschäftsführers zugegriffen hatte. Dem Arbeitgeber war deshalb die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar.

Mitarbeiter organisiert rechtsextreme Konzerte = Kündigung gerechtfertigt

LAG Hamm, Urteil vom 04.11.2008, Az.: 14 Sa 157/08
Ein Sozialarbeiter war beim Bundesligaverein Schalke 04 als Fanprojektleiter beschäftigt. In seiner Freizeit organisierte der Arbeitnehmer Konzerte, bei denen rechtsextreme Gruppen auftraten. Außerdem spielte er als DJ auch Musik solcher Gruppen. Als sein Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Die öffentlich bekundete Nähe zu rechtsextremen Musikgruppen mache den Mitarbeiter als Fanprojektleiter mit den Schwerpunkten Gewaltprävention und Antirassismus unglaubwürdig. Der Arbeitnehmer hielt die sofortige Kündigung allein wegen seiner außerberuflichen Tätigkeit für überzogen und erhob Kündigungsschutzklage
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm bestätigte die Kündigung. Der Mitarbeiter habe eine repräsentative Funktion innegehabt und die Musik nicht nur privat gehört, sondern öffentlich kommuniziert. Er durfte nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber dieses Verhalten hinnehmen wird.

Herausgabe von Arbeitspapieren schließt deren Erstellung nicht mit ein

LAG Hamburg, Beschluss vom 03.09.2008, Az.: 8 Ta 27/07
Der Fall: In einem vorherigen Verfahren hatte ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber ein Urteil erwirkt. Danach war dieser verpflichtet, die noch bei ihm befindlichen Arbeitspapiere herauszugeben. Der Arbeitgeber erfüllte diese Verpflichtung weitgehend, lehnte es jedoch ab, die Lohnsteuerkarte auszufüllen. Hierzu sei er nach dem Urteil nicht verpflichtet gewesen. Der Arbeitnehmer wollte seinen ehemaligen Chef dennoch zum Ausfüllen zwingen und beantragte die Verhängung von Zwangsgeld bzw. Zwangshaft gegen den Arbeitgeber.
Das Urteil: Zu Unrecht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg. Ein vollstreckbarer Titel, der auf Herausgabe von Arbeitspapieren gerichtet ist, könne nicht so ausgelegt werden, dass der Arbeitgeber auch zur Erstellung bestimmter Papiere verpflichtet sei. Dementsprechend könne aus vollstreckungsrechtlichen Gründen auch weder ein Zwangsgeld verhängt, noch Zwangshaft angeordnet werden.

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