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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Urteilssammlung: Betrug, Betrugsverdacht und Vertrauensbruch

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Von Günter Stein,

In unseren informativen Urteilssammlungen im Bereich "Kündigung" finden Sie stets die neuesten Entscheidungen der Arbeitsgerichte - und das kompakt und übersichtlich zusammengefasst. Unser Thema heute: "Betrug, Betrugsverdacht und Vertrauensbruch".

Kündigung wegen Betrugsverdachts erfordert harte Fakten

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26.05.2009, Az.: 2 TaBV 20/09
Der Fall: Ein bei einem Verkehrsunternehmen angestellter Busfahrer fuhr nebenberuflich auch Taxi. Als er die für beide Tätigkeiten erforderlichen Beförderungserlaubnisse verlängern ließ, reichte er bei seinem Arbeitgeber eine Quittung ein, welche nur den Gesamtbetrag für beide Verlängerungen auswies. Der Arbeitgeber wunderte sich über den außergewöhnlich hohen Betrag und vermutete, dass der Mitarbeiter sich die Kosten für die Verlängerung seines Taxischeins erschleichen wollte. Wegen Betrugsverdachts kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter daher außerordentlich. Der Mitarbeiter hielt die Kündigung für unwirksam. Bei dem Vorfall handle es sich um ein großes Missverständnis. Da er keine Gebührenaufstellung von der Zulassungsbehörde erhalten habe, sei er davon ausgegangen, dass sich durch die gemeinsame Verlängerung von Bus und Taxischein die Gebühr auf den Betrag des Busscheins reduziert hätte.
Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg- Vorpommern hielt die Kündigung für unzulässig. Zwar sei das Verständnis des Mitarbeiters darüber, dass die Taxigebühr in der Busgebühr enthalten gewesen sei, fehlerhaft. Dieser Fehler stelle jedoch kein hinreichend schwerwiegendes Verdachtsmoment für eine Kündigung dar. Der Mitarbeiter als gebührenrechtlicher Laie habe wegen der ungetrennten Abrechnung von Bus- und Taxischein durchaus zu dem Ergebnis gelangen können, dass die eine Gebühr in der anderen enthalten sei. Ein absichtliches Fehlverhalten könne ihm dagegen nicht unterstellt werden.

Vertrauliches Gespräch mit befreundetem Polizisten ist kein „Anschwärzen“

LAG München, Urteil vom 01.04.2010, Az.: 4 Sa 391/09
Der Fall: Ein als Lokführer beschäftigter Arbeitnehmer fand, dass sein Arbeitgeber mit Mängeln an Bremsanlagen trotz mehrfacher Nachfragen zu nachlässig umginge. In einem vertraulichen Gespräch berichtete er einem befreundeten Polizisten davon und fragte ihn um Rat. Der Polizist fertigte trotz Vertraulichkeit einen Aktenvermerk an und leitete diesen an die zuständige Aufsichtsbehörde weiter. Diese führte beim Arbeitgeber Ermittlungen durch, stellte diese aber später ergebnislos ein. Kurze Zeit danach kündigte der Arbeitgeber dem Lokführer wegen „haltlosen Anschwärzens“ gegenüber der Polizei fristlos. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Klage.
Das Urteil: Mit Erfolg! Das Landesarbeitsgericht München hielt die Kündigung für unwirksam. Aus dem vertraulichen Charakter des Gesprächs sei erkennbar, dass der Lokführer nicht die Absicht hatte, Ermittlungen einzuleiten. Ein zur Kündigung berechtigendes, haltloses Denunzieren des Arbeitgebers sei daher nicht gegeben.

Anhörung zur Verdachtskündigung: Auch kleine Details können entscheidend sein

LAG Köln, Urteil vom 27.01.2010, Az.: 8 Sa 698/09

Der Fall:
Nach einer Anzeige durch einen Nachbarn wurden in der privaten Mülltonne einer Postzustellerin nicht ausgetragene Briefe gefunden. Aus diesem Grund wollte der Arbeitgeber fristlos kündigen. Bei der Anhörung des Betriebsrats versäumte es der Arbeitgeber, darauf hinzuweisen, dass der Bruder des anzeigenden Nachbarn ebenfalls Postzusteller ist. Damit hätte er theoretisch Zugriff auf die Briefe und die Mülltonne gehabt und hätte der Arbeitnehmerin die Briefe „unterschieben“ können. Die Arbeitnehmerin hielt die Betriebsratsanhörung daher für formell fehlerhaft und klagte.

Das Urteil:
Die Kündigungsschutzklage hatte vor dem Landesarbeitsgericht Köln Erfolg. Das Verschweigen der Informationen über den Bruder stelle eine irreführende Darstellung der Kündigungsumstände dar. Hierdurch sei die Betriebsratsanhörung fehlerhaft und damit die Kündigung unwirksam.

Anhörung vor Verdachtskündigung: Warten Sie eine angebotene Stellungnahme ab

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.11.2009, Az.: 6 Sa 1121/09
Der Fall: Der Arbeitgeber hatte den Verdacht, sein Filialleiter habe unberechtigt 5 € Fundgeld eingesteckt. Bei einem Gespräch in der Zentrale wurde der Arbeitnehmer zu den Vorwürfen befragt und mit der Möglichkeit einer Kündigung konfrontiert. Der Arbeitnehmer bot daraufhin an, über seinen Anwalt zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen. Der Arbeitgeber wartete eine solche Stellungnahme jedoch nicht ab, sondern sprach bereits kurz danach eine fristlose Kündigung aus. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage.
Das Urteil: Diese hatte vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. Der Arbeitgeber hätte zunächst die angebotene Stellungnahme abwarten und ihm hierfür eine angemessene Frist gewähren müssen. Daher sei die Anhörung des Arbeitnehmers nicht ordnungsgemäß erfolgt.

Kündigung wegen Betrugsverdachts muss sich auf objektive Tatsachen stützen

ArbG Lörrach, Urteil vom 19.08.2009, Az.: 5 Ca 258/09
Der Fall: Eine Verkäuferin betreute in einer Buchhandlung auch eine Lottoannahmestelle. Sie war berechtigt, Lottoscheine entgegenzunehmen, und konnte Gewinne bis zu 1.000 € auszahlen. Der Arbeitgeber wurde von der Polizei informiert, dass die Arbeitnehmerin verdächtigt werde, einen Kunden um dessen Gewinn von 3.000 € betrogen zu haben. Nach den Ermittlungen der Polizei habe sie den Spielschein unter einem Vorwand einbehalten und später in einer anderen Lottofiliale eingelöst. Der Arbeitnehmerin wurde daraufhin wegen Betrugsverdachts außerordentlich gekündigt.
Das Urteil: Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Lörrach entschied. Der Verdacht des Arbeitgebers, die Arbeitnehmerin habe eine Straftat begangen, beruhe auf objektiven Erkenntnissen. Die Kündigung sei daher gerechtfertigt.

Bei Betrugsverdacht hilft auch 31-jährige Betriebszugehörigkeit nichts

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2009, Az.: 7 Sa 2017/08
Der Fall: Eine Supermarktkassiererin stand auf Grund der Kassenabrechnung und Beobachtungen von Kollegen im dringenden Verdacht, 2 Leergutbons von insgesamt 1,30 Euro aus dem Kassenbüro entnommen und für sich eingelöst zu haben. Der Arbeitgeber kündigte wegen des Tatverdachts fristlos. Die Mitarbeiterin hielt den sofortigen Rausschmiss angesichts ihrer 31-jährigen Betriebszugehörigkeit für überzogen und klagte.
Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bestätigte die Kündigung auf Grund des dringenden Tatverdachts. Daran ändere auch die lange Betriebszugehörigkeit nichts. Im Gegenteil: Der Vertrauensbruch wiege umso schwerer, weil der Arbeitnehmerin als Kassiererin besonderes Vertrauen entgegengebracht worden sei.

Bei verlorenem Vertrauen gegenüber Arbeitnehmern können Sie kündigen

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.06.2009, Az.: 5 Sa 237/07
Der Fall: Eine Hausarbeiterin in einer Berufsschule hatte mit ihrem Generalschlüssel Zugang zu allen Räumen in der Schule. Nachdem in der Cafeteria mehrmals Geld aus einem Spendenkorb des Tierschutzvereins verschwunden war, legte sich deren Pächterin auf die Lauer. Sie erwischte die Arbeitnehmerin beim Entwenden von 6 €, obwohl die Cafeteria nicht zu deren Zuständigkeitsbereich gehörte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin der Mitarbeiterin verhaltensbedingt. Die hielt den Rausschmiss angesichts des geringen Geldbetrags für überzogen und klagte.
Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern wies die Klage ab. Die Arbeitnehmerin habe das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber in besonderem Maße zerstört, weil sie für die Diebstähle den ihr anvertrauten Generalschlüssel missbraucht hatte. Dem Arbeitgeber war die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar.

Haltlose Strafanzeigen gegen den Chef: Sie dürfen kündigen

LAG Köln, Urteil vom 27.10.2008, Az.: 2 Sa 681/08
Der Fall: Der Angestellte einer Universität sollte von seinem bisherigen Arbeitsplatz in einen anderen Forschungsbereich umgesetzt werden. Doch der Arbeitnehmer wehrte sich mit allen Mitteln gegen diese Versetzung. Höhepunkt waren Strafanzeigen gegen seine Vorgesetzten wegen diverser Straftaten, unter anderem Rechtsbeugung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Betrug. Auch als die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels jeglicher Anhaltspunkte für die angezeigten Straftaten einstellen wollte, ließ der Mitarbeiter nicht locker und leitete ein Klageerzwingungsverfahren gegen seine Vorgesetzten ein. Nun war für den Arbeitgeber das Maß voll. Er kündigte dem Mitarbeiter fristlos.
Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln wies die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage ab. Die gegen die Vorgesetzten erhobenen haltlosen Vorwürfe des Mitarbeiters hätten nur dem Zweck gedient, seine Versetzung zu verhindern. Sie stellten deshalb einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar.

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