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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Urteilssammlung: Daten und Fristen

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Von Günter Stein,

In unseren informativen Urteilssammlungen im Bereich "Kündigung" finden Sie stets die neuesten Entscheidungen der Arbeitsgerichte - und das kompakt und übersichtlich zusammengefasst. Heute: Alles zum Thema "Daten und Fristen".

Fristlose Kündigung: 2-Wochen-Frist läuft erst ab Kenntnis von der Verurteilung

BAG, Urteil vom 05.06.2008,Az.: 2 AZR 49/06
Der Fall: Gegen einen als Lebensmittelkontrolleur beschäftigten Arbeitnehmer ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und anderer im Dienst begangener Delikte. Von den Ermittlungen wusste auch der Arbeitgeber. Aber erst, nachdem er 8 Monate später von der rechtskräftigen Verurteilung des Arbeitnehmers erfahren hatte, kündigte der Arbeitgeber 13 Tage später das Arbeitsverhältnis fristlos. Der Mitarbeiter meinte, das sei zu spät, und klagte.
Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Klage ab. Die außerordentliche Kündigung war innerhalb der 2-Wochen- Frist des § 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgesprochen worden. Erst ab Kenntnis von der rechtskräftigen Verurteilung habe die 2 Wochen- Frist begonnen.

Kündigungsfrist nicht eingehalten: Arbeitgeber gewinnt vor Gericht

BAG, Urteil vom 01.09.2010, Az.: 5 AZR 700/09
Der Fall: Ein Arbeitnehmer war seit August 1995 an einer Tankstelle beschäftigt. Im April 2008 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten zum 31.07. Der Arbeitnehmer hielt diese Frist für zu kurz. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist müssten auch die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegenden Beschäftigungszeiten mitgerechnet werden. Deshalb hätte die Kündigung erst zum 30.09. erfolgen dürfen. Im November 2008 erhob der Mitarbeiter Klage auf Lohnzahlung für die Monate August und September. Der Arbeitgeber meinte dagegen, der Arbeitnehmer hätte rechtzeitig Kündigungsschutzklage erheben müssen, um den Fristverstoß geltend zu machen.
Das Urteil: So sah es auch das Bundesarbeitsgericht. Der Arbeitnehmer hätte die unzutreffend angenommene Kündigungsfrist fristgerecht mittels Kündigungsschutzklage angreifen müssen. So habe die Kündigung das Arbeitsverhältnis zwar zum „falschen“ Termin, aber dennoch wirksam beendet.

Tätigkeit als Leiharbeitnehmer zählt bei der Wartezeit für den Kündigungsschutz nicht mit

LAG Köln, Urteil vom 29.05.2009, Az.: 4 Sa 1096/08
Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war 2 Jahre als Leiharbeitnehmerin in einem Unternehmen eingesetzt, bevor sie von dem Einsatzbetrieb nahtlos in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurde. 5 Monate nach der Einstellung kündigte der Arbeitgeber. Dagegen klagte die Mitarbeiterin. Sie meinte, allgemeinen Kündigungsschutz zu genießen, weil ihre Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmerin zu berücksichtigen seien.
Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied zugunsten des Arbeitgebers. Die Arbeitnehmerin genieße keinen allgemeinen Kündigungsschutz, weil ihr Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate bestanden habe. Maßgeblich hierfür ist allein der Bestand des gekündigten Arbeitsverhältnisses. Die Beschäftigung als Leiharbeitnehmerin war nicht auf die Wartezeit anzurechnen.

3-wöchige Klagefrist gilt nicht für alle Unwirksamkeitsgründe

BAG, Urteil vom 26.03.2009,Az.: 2 AZR 403/07
Der Fall: Nachdem über das Vermögen seines Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, wurde einem angestellten Mietwagenfahrer gekündigt. Das Kündigungsschreiben war aber nicht vom Insolvenzverwalter, sondern noch vom Geschäftsführer des Unternehmens unterzeichnet worden. 4 Wochen später erhob der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage. Zu spät, meinte der Arbeitgeber. Die Kündigung sei wirksam, weil der Arbeitnehmer nicht innerhalb von 3 Wochen geklagt habe. Der hielt dagegen, die Klagefrist gelte nicht. Im Insolvenzverfahren sei der Geschäftsführer gar nicht mehr zur Kündigung berechtigt gewesen.
Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem Mitarbeiter Recht und entschied, die 3-Wochen-Frist gilt nicht für Kündigungen, die durch einen Nichtberechtigten erklärt wurden.

Handeln Sie zeitnah: Fristlose Kündigung ist nur binnen 2 Wochen möglich

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.04.2009, Az.: 6 Sa 709/08

Der Fall: Bei der Auswertung des E-Mail-Accounts einer Sekretärin stellte der Arbeitgeber fest, dass die Arbeitnehmerin Kundendaten und Unterlagen an den ehemaligen Geschäftsstellenleiter weiterleitete. Da dieser inzwischen bei einem Konkurrenzunternehmen tätig war, kündigte der Arbeitgeber der Mitarbeiterin fristlos. Das Kündigungsschreiben ging der Arbeitnehmerin genau am 15. Tag nach der Auswertung ihres E-Mail-Accounts zu. Zu spät meinte die Sekretärin und erhob Kündigungsschutzklage.
Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz gab der Arbeitnehmerin Recht. Die fristlose Kündigung war unwirksam, weil der Arbeitgeber die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) um einen Tag überschritten hatte.

Weiterbeschäftigung im Prozess muss der Arbeitnehmer rechtzeitig verlangen

LAG München, Urteil vom 09.04.2009, Az.: 4 SaGa 2/09
Der Fall: Einer als Controllerin beschäftigten Arbeitnehmerin wurde betriebsbedingt gekündigt. Bei der vorherigen Anhörung des Betriebsrat hatte dieser der beabsichtigten Kündigung mit der Begründung widersprochen, dass andere Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb bestünden. Die Mitarbeiterin erhob Kündigungsschutzklage. Mehr als eine Woche nach Ablauf der Kündigungsfrist wollte die Arbeitnehmerin nun in einem weiteren arbeitsgerichtlichen Verfahren ihre Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses per einstweiliger Verfügung erzwingen. Dabei stützte sie ihr Verlangen auf den Kündigungswiderspruch des Betriebsrats.
Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) München wies den Antrag auf einstweilige Weiterbeschäftigung ab. Aufgrund eines Widerspruchs des Betriebsrats hätte die Arbeitnehmerin zwar grundsätzlich Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf des Kündigungsrechtsstreits verlangen können. Dieser Weiterbeschäftigungsanspruch muss jedoch spätestens am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Kündigungsfrist geltend gemacht werden. Das hatte die Arbeitnehmerin hier versäumt.

Grund für fristlose Kündigung darf nur 2 Wochen zurückliegen

LAG Mainz, Urteil vom 23.10.2008, Az.: 10 Sa 428/08
Der Fall: Ein als EDV-Techniker beschäftigter Arbeitnehmer war während seiner Krankschreibung für ein Konkurrenzunternehmen tätig geworden. Nachdem der Arbeitgeber davon erfahren hatte, hörte er den Mitarbeiter zu dem Vorfall an und sprach 2 1/2 Wochen später die außerordentliche Kündigung aus. Der Arbeitnehmer meinte, das sei zu spät gewesen, und erhob Kündigungsschutzklage.
Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz kassierte die fristlose Kündigung, weil die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht eingehalten worden war. Nach der Anhörung hatte der Arbeitgeber vollständige Kenntnis von dem Kündigungssachverhalt.

So stellen Sie den Zugang eines Kündigungsschreibens gerichtsfest sicher

LAG Mainz, Urteil vom 07.08.2008 Az.: 2 Sa 357/07
Der Fall: Einem als Möbelpacker beschäftigten Arbeitnehmer sollte ordentlich gekündigt werden. Hierzu steckte die Personalleiterin das unterzeichnete Kündigungsschreiben in einen Briefumschlag und heftete eine Empfangsbestätigung daran. Der Umschlag sollte später von der Sekretärin übergeben werden, wenn der Mitarbeiter einen weiteren Umschlag mit Unterlagen für seine Krankenkasse abholt. Als der Arbeitnehmer im Büro erschien, übergab die Sekretärin die beiden Umschläge. Der Möbelpacker nahm diese entgegen, weigerte sich aber, den Empfang der Kündigung zu bestätigen. Mehrere Monate später erhob er Kündigungsschutzklage und behauptete, nie ein Kündigungsschreiben erhalten zu haben.
Das Urteil: Das glaubten ihm die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mainz nicht. Der Arbeitgeber hatte durch die Aussage der Personalleiterin und der Sekretärin bewiesen, dass das Kündigungsschreiben auch übergeben worden war. Die Kündigung war somit allein deshalb wirksam, weil der Arbeitnehmer nicht innerhalb der 3-Wochen-Frist geklagt hatte.

Kündigungsschutzklage: Frist gewahrt trotz Falschbezeichnung des Arbeitgebers

LAG Köln, Urteil vom 22.12.2010, Az.: 8 Sa 1195/10
Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war als Zimmermädchen in einem Hotel beschäftigt. Nachdem der Betreiber des Hotels wechselte, erhielt die Mitarbeiterin von diesem die fristlose Kündigung. Um sich hiergegen zu verteidigen, erhob die Arbeitnehmerin ca. 2 Wochen nach dem Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage. In ihrer Klageschrift, der die Beschäftigte das Kündigungsschreiben beigefügt hatte, bezeichnete sie die Firma des neuen Arbeitgebers jedoch falsch. Wegen der Falschbezeichnung in der Klageschrift vertrat der Arbeitgeber die Auffassung, es liege keine ordnungsgemäße Klageerhebung innerhalb der 3 wöchigen Klagefrist vor. Auch für eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage sei kein Grund vorhanden.
Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht Köln entschied zugunsten der Arbeitnehmerin. Trotz der Falschbezeichnung des Arbeitgebers in der Klageschrift habe die Mitarbeiterin die Kündigungsschutzklage ordnungsgemäß innerhalb der 3-Wochen-Frist nach Zugang der Kündigung erhoben. Die falsche Bezeichnung des Arbeitgebers als gegnerische Partei sei dann unschädlich, wenn aus den Gesamtumständen erkennbar sei, wer verklagt werden soll. Da die Mitarbeiterin vorliegend der Klageschrift das Kündigungsschreiben beigefügt hatte, sei offensichtlich gewesen, dass es sich bei der Bezeichnung des beklagten Arbeitgebers um einen Fehler handelte. Es sei deutlich erkennbar gewesen, dass die Arbeitnehmerin ihren neuen Arbeitgeber habe verklagen wollen.

Anschuldigung im Prozess: Greifen Sie nicht vorschnell zur Kündigung

LAG Köln, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 4 Sa 1396/08
Der Fall: Ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer hatte sich mit seinem Arbeitgeber vor Gericht gestritten. Der Prozess wurde sehr emotional geführt. Dabei deutete der Arbeitnehmer insbesondere an, der Arbeitgeber habe von möglichen strafbaren Verhaltensweisen vorgesetzter Mitarbeiter gewusst und diese auch gebilligt. Diese Unterstellungen ließ sich der Arbeitgeber nicht bieten und kündigte dem Mitarbeiter fristlos.
Das Urteil: Zu Unrecht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln und gab der Kündigungsschutzklage statt. Zwar stellten die Behauptungen grundsätzlich einen Kündigungsgrund dar. Angesichts der fast 30-jährigen Betriebszugehörigkeit und der aufgeheizten Stimmung im Prozess war der sofortige Rausschmiss allerdings unwirksam.

Gewerkschaft versäumt Klagefrist: Kündigung ist wirksam

BAG, Urteil vom 28.05.2009, Az.: 2 AZR 548/08
Der Fall: Einem Arbeitnehmer wurde von seinem Arbeitgeber ordentlich gekündigt. Anschließend beauftragte der Mitarbeiter seine Gewerkschaft mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage. Die entsprechenden Unterlagen gab er in deren Geschäftsstelle ab. Dort gerieten die Dokumente jedoch in Vergessenheit. Erst 8 Wochen nach dem Zugang der Kündigung erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und beantragte, die Klage nachträglich zuzulassen.
Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass die Kündigung wirksam war. Die Klage wurde nicht mehr zugelassen. Zwar hatte der Mitarbeiter die Klagefrist selbst nicht schuldhaft versäumt. Er müsse aber das Verschulden seines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten gegen sich gelten lassen.

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