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Urteilssammlung: Kündigungsfrist

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Von Günter Stein,

In unseren informativen Urteilssammlungen im Bereich "Kündigung" finden Sie stets die neuesten Entscheidungen der Arbeitsgerichte - und das kompakt und übersichtlich zusammengefasst. Unser Thema heute: "Kündigungsfrist".

Der Zugang einer Kündigung ist entscheidend für den Beginn der Kündigungsfrist. Diese wiederum ist wichtig für eine eventuelle Kündigungsschutzklage. Wer auf diesem Weg gegen eine Kündigung vorgehen will, muss das innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung tun.
Ob eine Kündigung zugegangen ist oder nicht, ist deshalb immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Dazu, wann der Zugang erfolgt, wenn sich ein Betroffener auf Reisen befindet, hat sich das Bundesarbeitsgericht geäußert (8.12.2011, Az. 6 AZR 354/10).
Der Fall:

Ein Arbeitgeber wollte einem minderjährigen Auszubildenden kündigen. Ein Bote warf die Kündigung am letzten Tag der Probezeit in den gemeinsamen Hausbriefkasten des Azubis und seiner Eltern. Die Kündigung war – wie es bei Minderjährigen notwendig ist – zudem an die Eltern gerichtet. Allerdings waren die Eltern zum Zeitpunkt des Einwurfs verreist. Sie nahmen die Kündigung daher erst einige Tage später zur Kenntnis. Der Auszubildende meinte, die Kündigung sei dadurch erst nach Ablauf der Probezeit zugegangen und deshalb unwirksam. Denn nach der Probezeit kann einem Azubi nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Zugang mit Einwurf

Die Entscheidung: Das Gericht entschied, der Arbeitgeber habe das Ausbildungsverhältnis wirksam beendet. Die Richter hielten den fristgerechten Zugang für gegeben. Sie wiesen darauf hin, dass ein Ausbildungsverhältnis während der Probezeit sowohl vom Auszubildenden als auch vom Arbeitgeber jederzeit ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden könne (§ 22 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz). Voraussetzung für die Wirksamkeit sei allerdings, dass die Kündigung dem Auszubildenden noch während der Probezeit zugehe.
Das Gericht ging hier davon aus, dass die Kündigung am letzten Tag der Probezeit in den Herrschaftsbereich der Eltern gelangt sei. Und zwar durch den Einwurf in den Briefkasten. Das Gericht hält das Gelangen in den Herrschaftsbereich für ausreichend, wenn davon auszugehen ist, dass der Betroffene – hier die Eltern – unter normalen Umständen Kenntnis nehmen kann. Das ist beim Einwurf in den Briefkasten der Fall. Die Eltern waren Kündigungsempfänger, da der Azubi noch minderjährig war.
Nachdem der Zugang im Herrschaftsbereich ausreiche, sei die Kündigung zugegangen, obwohl die Eltern nicht anwesend gewesen seien.

Spätestens am letzten Tag der Probezeit

Achtung: Der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung ist von grundsätzlicher Bedeutung. Eine Probezeitkündigung muss spätestens am letzten Tag der Probezeit zugehen. Nur dann ist sie ohne Angabe von Gründen wirksam – bei Auszubildenden fristlos, bei allen anderen Kollegen mit einer Frist von 2 Wochen.
Auch nach der Probezeit besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis zu kündigen. Die Kündigungsfrist beginnt aber immer erst dann, wenn die Kündigung dem Empfänger zugegangen ist. Ein verspäteter Zugang kann deshalb dazu führen, dass Ihr Arbeitgeber einen Kollegen länger beschäftigen muss, als er sich das ursprünglich gedacht hatte.
Tipp:

Ist einer Ihrer Kollegen von einer Kündigung betroffen, weisen Sie ihn darauf hin, dass er eine Kündigungsschutzklage nur innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erheben kann. Sagen Sie ihm bei der Gelegenheit auch gleich, dass Ihr Arbeitgeber beweisen muss, wann und ob eine Kündigung zugegangen ist. Bei eventuellen Fristproblemen sollten Kollegen darüber nachdenken beziehungsweise von einem Anwalt prüfen lassen, ob es sinnvoll ist, sich im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens auf einen verspäteten Zugang zu berufen.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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