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Urteilssammlung: Rechte und Pflichten des Betriebsrats

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Von Günter Stein,

In unseren informativen Urteilssammlungen im Bereich "Kündigung" finden Sie stets die neuesten Entscheidungen der Arbeitsgerichte - und das kompakt und übersichtlich zusammengefasst. Heute: Alles zum Thema "Rechte und Pflichten des Betriebsrats".

Kein Sonderkündigungsschutz bei Morddrohung gegen Kollegen

LAG Hamburg, Beschluss vom 26.11.2010, Az.: 3 TaBV 5/10
Der Fall: Ein Arbeitnehmer war Mitglied des Betriebsrats. Sein Neffe war ebenfalls im Betrieb beschäftigt. Nachdem sich 2 Kollegen bei ihrem Vorgesetzten darüber beschwert hatten, dass sein Neffe während seiner Schichten häufig abwesend sei, knöpfte sich das Betriebsratsmitglied die „petzenden“ Kollegen vor. Er werde verhindern, dass diese je eine höhere Entgeltgruppe erreichen, und drohte einem: „Wenn das noch einmal vorkommt, ich schwöre dir, ich töte dich!“ Als der Arbeitgeber hiervon erfuhr, wollte er dem Betriebsratsmitglied fristlos kündigen. Da der Betriebsrat jedoch eine Abmahnung für ausreichend hielt und seine Zustimmung verweigerte, zog der Arbeitgeber vor das Arbeitsgericht.
Das Urteil: Mit Erfolg, das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg ersetzte die Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung. Die massiven Bedrohungen gegenüber den Arbeitskollegen stellten eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, die zur sofortigen Kündigung berechtige.

Auch für Ersatzmitglied des Betriebsrats kann besonderer Kündigungsschutz gelten

LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2010, Az.: 16 Sa 59/10
Der Fall: Ein Außendienstmitarbeiter war als Ersatzmitglied des Betriebsrats gewählt worden. Als sich herausstellte, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit private Besorgungen erledigte, wollte der Arbeitgeberfristlos kündigen. Noch vor Ausspruch der Kündigung nahm jedoch ein reguläres Betriebsratsmitglied Urlaub, sodass der Außendienstmitarbeiter vorübergehend in den Betriebsrat nachrückte. Als der Arbeitgeber kündigte, berief sich der Außendienstmitarbeiter auf den Sonderkündigungsschutz für Betriebsräte und erhob Klage.
Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied zugunsten des Arbeitnehmers. Werde einem Betriebsratsmitglied Urlaub bewilligt, rücke automatisch ein Ersatzmitglied nach. Das nachrückende Ersatzmitglied genieße dann sofort den Sonderkündigungsschutz für Betriebsräte. Eine Kündigung sei daher nur noch mit Zustimmung des Betriebsrats möglich.

Bei öffentlicher Diffamierung des Arbeitgebers hilft auch kein Sonderkündigungsschutz

ArbG Mannheim, Beschluss vom 19.08.2008, Az.: 8 BV 11/08
Der Fall: Während eines laufenden Arbeitskampfs berichtete die Betriebsratsvorsitzende eines Möbelhauses in einem Fernsehinterview, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeiter ausbeute. Diese würden derart „überlastet“ und zur körperlichen Erschöpfung getrieben, dass „ständig der Krankenwagen“ kommen müsse. Alles gelogen, meinte der Arbeitgeber, und beantragte die Zustimmung des Betriebsrat zur außerordentlichen Kündigung der Vorsitzenden. Als dieser die Zustimmung verweigerte, zog der Arbeitgeber vor das Arbeitsgericht.
Das Urteil: Der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung hatte vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Mannheim Erfolg. Angesichts der haltlosen öffentlichen Diffamierung sei dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung der Betriebsratsvorsitzenden nicht mehr zumutbar.

Neu gewählter Betriebsrat ist erst nach erster Sitzung im Amt

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 24.06.2009, Az.: 12 336/08
Der Fall: In einem Autohaus war erstmals ein Betriebsrat gewählt worden. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfuhr der Arbeitgeber, dass sein Lagerleiter Firmengelder veruntreut und Firmeneigentum entwendet hatte. Noch am selben Tag kündigte er dem Mitarbeiter fristlos. Den Betriebsrat, dessen erste Sitzung 3 Tage später stattfand, hatte er zuvor nicht angehört. Der Lagerleiter klagte gegen die Kündigung. Er meinte, diese sei wegen fehlender Betriebsratsanhörung unwirksam.
Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied zugunsten des Arbeitgebers. Die Anhörung des frisch gewählten Betriebsrats war nicht erforderlich. Vor seiner konstituierenden Sitzung war der Betriebsrat noch funktionsunfähig und deshalb auch nicht zur Kündigung anzuhören.

Weniger Informationspflichten bei Betriebsratsanhörung in der Probezeit

BAG, Urteil vom 23.04.2009, Az.: 6 AZR 516/08
Der Fall: Ein IT-Mitarbeiter befand sich in der vereinbarten Probezeit. Der Arbeitgeber wollte das Arbeitsverhältnis kündigen, weil er mit den Leistungen nicht zufrieden war. In der eingeleiteten Betriebsratsanhörung zur ordentlichen Probezeitkündigung teilte der Arbeitgeber zwar die näheren Umstände der beabsichtigten Kündigung mit, die Sozialdaten des Mitarbeiters, wie etwaige Unterhaltsverpflichtungen, ließ er jedoch unerwähnt. Gegen die daraufhin ausgesprochene Kündigung klagte der Arbeitnehmer. Er machte geltend, der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden, weil der Arbeitgeber diesen nicht vollständig informierte habe.

Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgte dem nicht und wies die Kündigungsschutzklage ab. Nach Ansicht der Richter müsse der Arbeitgeber dem Betriebsrat nur die Umstände mitteilen, die zu seiner Kündigungsentscheidung geführt haben. Unterhaltspflichten sind für Ausspruch und Wirksamkeit einer Probezeitkündigung ohne Bedeutung.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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