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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Verdacht auf strafbare Handlung – Wann Sie kündigen dürfen

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Kolleginnen hatten gegen einen Mitarbeiter Strafanzeige erstattet, weil sie angenommen hatten, dass ein Mitarbeiter ihre Autoreifen aufgeschlitzt hatte.

Daraufhin installierte die Polizei eine Videoüberwachungsanlage. Die Kolleginnen gaben an, den Kläger in der Videoaufzeichnung erkannt zu haben. Der Arbeitgeber konfrontierte den Mitarbeiter mit den Anschuldigungen, in 11 Fällen die Reifen von Kolleginnen aufgeschlitzt zu haben, und drohte ihm die Kündigung an. Der Mitarbeiter wollte sich zu den Vorwürfen aber nicht äußern. Daraufhin sprach der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung aus. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Mitarbeiter freigesprochen. Das Gericht ging zwar davon aus, dass er die Taten begangen habe, es blieben jedoch letzte geringe Zweifel. Daraufhin klagte der Mitarbeiter gegen seine Kündigung mit der Begründung, er sei zu den Vorwürfen nicht ausreichend angehört worden, weil ihm die Ermittlungsakten nicht vorgelegen hätten.

So urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in diesem Fall:

Es wies die Klage des Mitarbeiters ab. Begründung: Gegen den Mitarbeiter bestand der schwerwiegende, auf objektive Tatsachen gegründete Verdacht, seine Kolleginnen durch das Aufschlitzen der Reifen vorsätzlich geschädigt zu haben. Dies stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Der Mitarbeiter war vor der Kündigung in ausreichendem Maße angehört worden. Er wusste, was ihm vorgeworfen wurde, und konnte sich zu den Vorwürfen äußern. Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft brauchte er dazu nicht.

Fazit für Sie: Haben Sie den begründeten Verdacht, dass ein Mitarbeiter eine strafbare Handlung begangen hat, die z. B. durch Zeugenaussagen belegt werden kann, dürfen Sie ihm außerordentlich kündigen. Allerdings müssen Sie ihm vorher die Verdachtsmomente darlegen und ihm ausführlich Gelegenheit geben, sich zu den Anschuldigungen zu äußern – am besten schriftlich, damit Sie einen Nachweis haben (BAG, 13.3.08, 2 AZR 961/06).

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