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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Verdachtskündigung ohne Äußerung des Mitarbeiters wirksam

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Sollten Sie den begründeten Verdacht haben, dass einer Ihrer Arbeitnehmer während der Arbeit strafbare Handlungen begeht, können Sie ihm möglicherweise eine Verdachtskündigung aussprechen.

Vorher müssen Sie ihn jedoch zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. Im Rahmen dieser Anhörung sind Sie gehalten, den Arbeitnehmer über den gegen ihn erhobenen Vorwurf so zu unterrichten, dass er hierzu Stellung nehmen kann. Schweigt der Mitarbeiter, können Sie trotzdem kündigen.

Kündigung: Journalist verfälschte Meldungen

Einem seit dem Jahre 1992 bei einem sächsischen Sender beschäftigten Journalist wurde vorgeworfen, er habe am 07.01.2004 eine politische Nachrichtenmeldung verfälscht an auserwählte Parteimitglieder per E-Mail von seinem PC versandt. Tags darauf erschienen in den Medien Berichte über die verfälschte Meldung. Noch am selben Tag führte der Arbeitnehmer mit seiner Vorgesetzten ein Gespräch. 9 Tage später hörte ihn sein Arbeitgeber dann zu dem Manipulationsvorwurf an. Im Rahmen der Anhörung erklärte der Mitarbeiter, dass er den Aussagen, die bereits durch die Presse gegangen seien, nichts hinzuzufügen habe. Mit Schreiben vom 30.01.2004 kündigte der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31.03.2004. Dagegen setzte sich der Journalist zur Wehr und klagte.

Kündigung: Ende des Arbeitsverhältnisses ungeklärt

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) lässt sich derzeit noch nicht abschließend klären, ob das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung am 30.01.2004 beendet wurde. Die Kündigung sei aber jedenfalls nicht mangels ausreichender Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam. Der Arbeitgeber habe ihm im Rahmen der Anhörung am 16.01.2006 ausreichend Gelegenheit geboten, zu den Kündigungsvorwürfen Stellung zu nehmen. Da der Arbeitnehmer erklärte, er würde sich zum Vorwurf nicht äußern, sei der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet gewesen, diesen über die Verdachtsmomente näher zu informieren. Aufgrund des Personalgesprächs sowie der Medienberichte am 08.01.2004 habe er sowohl den Verdacht als auch die Gründe gekannt. BAG, Urteil vom 28.11.2007, Az.: 5 AZR 952/06

Kündigung: Manchmal reicht schon der Verdacht

Viele Arbeitgeber glauben sich in einem späteren Verfahren vor dem Arbeitsgericht auf verlorenem Posten, wenn sie einem Mitarbeiter den Kündigungsgrund „Straftat am Arbeitsplatz“ nicht ohne Zweifel beweisen können. Schließlich haben die meisten Arbeitgeber die Erfahrung gemacht, dass bei einer Kündigung selbst die stichhaltigsten Gründe vor Gericht oft keinen Bestand haben. In begründeten Fällen kann aber schon allein der Verdacht einer Straftat am Arbeitsplatz eine Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung muss dazu auf objektive Tatsachen gestützt werden, aus denen sich starke Verdachtsmomente ergeben. Diese müssen das Vertrauen in die Aufrichtigkeit des Mitarbeiters zerstört haben. Wie das vorliegende Urteil zeigt, können Sie selbst dann kündigen, wenn der Betroffene zu den Vorwürfen schweigt.

Verdachtskündigung: Das sollten Sie wissen

Wollen Sie Ihrem Mitarbeiter wegen Verdachts einer Straftat am Arbeitsplatz kündigen, sollten Sie sich mit den Besonderheiten einer Verdachtskündigung unbedingt vertraut machen: ? Vor der Kündigung müssen Sie Ihren Mitarbeiter anhören, andernfalls ist sie schon allein deswegen unwirksam.

  • Eine Verdachtskündigung können Sie aber auch nur hilfsweise zu einer Tatkündigung aussprechen. Das ist immer dann zu empfehlen, wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie die Tat nachweisen können.
  • Den Betriebsrat müssen Sie zu einer Verdachtskündigung, auch einer hilfsweisen, stets anhören und ihm die Verdachtsmomente darlegen.
  • Sofern Sie die Verdachtskündigung als außerordentliche Kündigung aussprechen, sollten Sie sicherheitshalber zusätzlich die hilfsweise ordentliche Kündigung erklären.

 

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