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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Verdachtskündigung und Diebstahl: So sind Sie als Arbeitgeber auf der sicheren Seite

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Immer noch schlagen die Wellen hoch über das Urteil, dass das Landesarbeitsgericht Berlin kürzlich gefällt hat. Weil eine Arbeitnehmerin den Verdacht, Pfandbons im Wert von 1,30 € unterschlagen zu haben, nicht entkräften konnte, halten die Richter die fristlose Kündigung für rechtens.

Und das, obwohl die Arbeitnehmerin bereits seit 31 Jahren im Unternehmen ist.

Kündigung wegen des Diebstahl von Brot ist rechtens

Überraschend ist das nicht, denn bei Diebstahl und Unterschlagung kennen die deutschen Arbeitsrichter kein Pardon! So hat beispielsweise auch das LAG Nürnberg entschieden, dass für den Diebstahl von 500 Gramm Brot die Kündigung eines Bäckers nach 31 Jahren im Betrieb rechtens war (Az. 7 Sa 182/07).

Fristlose Kündigung auch bei nur geringem Schaden erlaubt

Natürlich: „Wo Menschen arbeiten, da werden Fehler gemacht.“ Diesen Spruch kennen Sie, und er ist auch sicher richtig. Trotzdem müssen Sie es nicht dulden, wenn Mitarbeiter gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen. Und bei Diebstahl und Diebstahl-Verdacht sind die Gerichte in der Regel konsequent. Wer klaut, muss gehen. Das ist auch die Linie des Bundesarbeitsgerichts: Einem Mitarbeiter, der sich auf Ihre Kosten bereichert, dürfen Sie nach dessen ständiger Rechtsprechung fristlos kündigen – und zwar auch, wenn Ihr Schaden gering ist. Das wurde auch im Fall eines Mitarbeiters bestätigt, der einige Privatbriefe durch die Frankiermaschine des Unternehmens hatte laufen lassen – der Schaden belief sich auf rund 5 € (ArbG Frankfurt/ M., Urteil vom 26.07.2006, Az. 22 Ca 966/06).

Schon der Verdacht auf Diebstahl kann eine Kündigung rechtfertigen

Allerdings gilt es auch hier, einige Fallen zu umgehen:

  1. Wenn der Diebstahl nicht erwiesen ist, müssen Sie versuchen, den Sachverhalt aufzuklären. Dazu gehört, dass Sie alle Zeugen befragen, auch Angehörige des Mitarbeiters, wenn diese etwas zur Sache beizutragen haben. Sie dürfen nicht von vornherein davon ausgehen, dass beispielsweise der Ehepartner ohnehin für den Mitarbeiter lügt (LAG Nürnberg, Urteil vom 10.01.2006, Az. 6 Sa 238/05).
  2. Videoüberwachungen sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann zulässig und als Beweismittel verwertbar, wenn die betroffenen Mitarbeiter der Überwachung zugestimmt haben. Nur wenn es darum geht, bereits begangene Diebstähle oder Unterschlagungen aufzuklären, dürfen Sie mit Zustimmung des Betriebsrats Videokameras heimlich einsetzen (BAG, Urteil vom 27.03.2003, Az. 2 AZR 51/02).
  3. Auch der schwer wiegende und dringende Verdacht, dass ein Mitarbeiter gestohlen hat, kann die Kündigung rechtfertigen. Wenn mehrere (hier: 3) Mitarbeiter gleichermaßen verdächtig sind und nur einer davon die Tat begangen haben kann, dürfen Sie aber keinem kündigen. Denn eine Wahrscheinlichkeit von 33,3 % im Urteilsfall begründet keinen dringenden und schwer wiegenden Verdacht (LAG Baden- Württemberg, Urteil vom 19.07.2006, Az. 2 Sa 123/05).
  4. Wenn Ihr Mitarbeiter entgegen Ihrer Anweisung Ware beiseite legt und bezahlt, bevor die Sache entdeckt wird, liegt kein Diebstahl vor. Sie dürfen dann überhaupt nicht kündigen (LAG Nürnberg, Urteil vom 15.8.2006, Az. 7 Sa 857/05).
  5. Vor der Kündigung müssen Sie den Betriebsrat anhören und im Detail richtig informieren. Ob der Mitarbeiter den „Erlös“ für sich selbst oder im Sinne des Unternehmens verwendet, spielt übrigens keine Rolle, so entschieden im Fall eines Betriebsratsvorsitzenden. Er hatte Schrott, der seinem Arbeitgeber gehörte, unbefugt an einen Schrotthändler verkauft und den Erlös auf ein Sonderkonto des Betriebsrats eingezahlt. Die fristlose Kündigung war berechtigt, obwohl das Sonderkonto steuerlich dem Arbeitgeber zuzuordnen war (BAG, Urteil vom 10.02.1999, Az. 2 ABR 31/98).

Beachten Sie: Beobachtet ein Mitarbeiter seinen Kollegen beim Diebstahl, ist er verpflichtet, Ihnen das anzuzeigen. Die Nichtanzeige kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen (LAG Hamm, Urteil vom 29.07.1994, Az. 18 (2) Sa 2016/93). Fazit: Zeigen Sie bei Diebstahl die rote Karte. Konsequent. Die Gerichte sind auf Ihrer Seite!

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