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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Verdachtskündigung: Wie Sie bei der Anhörung alles richtig machen

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Die Frage: Wir haben den sehr konkreten Verdacht, dass uns eine Arbeitnehmerin bestohlen hat. Alle Indizien sprechen dafür. Vor einer Verdachtskündigung muss die Arbeitnehmerin aber angehört werden, haben wir im Internet gelesen.

Worauf müssen wir bei so einer Anhörung achten?

Wann Sie eine Verdachtskündigung aussprechen dürfen

Die Antwort: Zunächst zur Rechtlage: Ertappen Sie einen Mitarbeiter, wie er in Ihrem Betrieb eine Straftat begeht, dann können Sie ihn fristlos entlassen. Haben Sie keine gesicherte Tatsachenkenntnis, aber einen dringenden Verdacht, können Sie trotzdem handeln: Sie können eine Verdachtskündigung aussprechen. Eine Kündigung wegen des naheliegenden Verdachts, dass ein Mitarbeiter eine Straftat oder eine andere Verfehlung begangen hat, die Sie zur Kündigung berechtigt. Vor dieser Form der Kündigung müssen Sie den Sachverhalt aber so gut es geht ausrecherchieren. Denn nur wegen eines begründeten Verdachts darf die Verdachtskündigung ausgesprochen werden. Dazu gehört es auch den Verdächtigen anzuhören. Er soll sich rechtfertigen können. Wie genau die Anhörung aussehen muss, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (13.3.2008, 2 AZR 961/06).

Arbeitnehmer klagte gegen die Verdachtskündigung

Ein Arbeitgeber sprach eine fristlose Kündigung (Verdachtskündigung) aus. Er verdächtigte einen Beschäftigten in der Zeit zwischen dem 14.09.2001 und dem 09.04.2003 an den Fahrzeugen von Kolleginnen in elf Fällen die Reifen aufgeschlitzt zu haben. Auf Strafanzeige der Kolleginnen hin installierte die Polizei eine Videoüberwachungsanlage. Die Kolleginnen behaupteten den Arbeitnehmer als Täter zu erkennen. Der Arbeitgeber erhielt zwischen dem 14. - 20.07.2003 die entsprechende Ermittlungsakte. Als der Arbeitgeber den Mitarbeiter von seiner Kündigungsabsicht unterrichtete, sagte dieser er wolle sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Im Strafverfahren wurde er freigesprochen, allerdings nur wegen „letzten geringen Zweifeln des Gerichts“. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung. Er sei nicht angehört worden und der Arbeitgeber hätte ihm die Ermittlungsakte nicht zur Einsicht überlassen.

Worüber Sie bei einer Verdachtskündigung informieren müssen

Das BAG entschied: Der hier gegebene Verdacht reicht an sich für eine fristlose Verdachtskündigung. Zwar muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über den erhobenen Vorwurf so unterrichten, dass der Arbeitnehmer dazu Stellung nehmen kann. Weiß der Arbeitnehmer, hinsichtlich welcher Straftaten der Verdacht beim Arbeitgeber besteht, so ist der Arbeitgeber aber nicht verpflichtet, solange abzuwarten, bis der Arbeitnehmer die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft eingesehen hat. Hier wusste der Arbeitnehmer ja genau um was es ging. Die Anhörung war also ohne Vorlage der Ermittlungsakte ausreichend.

Fazit: Sie sollten auf Nummer sicher gehen, wenn Sie eine Verdachtskündigung aussprechen. Haben Sie Material – wie die Ermittlungsakte, dann legen Sie dies offen und lassen Sie diese den Arbeitnehmer einsehen. Egal ob er schon Bescheid weiß oder nicht. Nur so garantieren Sie eine vollumfängliche und ausreichende Anhörung. Ein geschickter Arbeitnehmer kann es vor Gericht immer so hinbiegen, dass ihm irgendein Detail nicht bekannt war und er sich deswegen nicht ausreichend rechtfertigen konnte. Nur wenn Sie alle Fakten zur Verfügung stellen, durchkreuzen Sie diese Taktik.

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