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Versetzung eines Arbeitnehmers in eine entfernte Niederlassung ohne Änderungskündigung unzulässig

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Arbeitsrecht Änderungskündigung

Von Günter Stein,

Das Thema „Versetzungen von Arbeitnehmern“ führt immer wieder zu Rechtstreitigkeiten vor den Arbeitsgerichten. Jetzt hat in einem neuen Fall das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. Mit diesem Urteil haben die Richter der Klage eines kaufmännischen Sachbearbeiters gegen die Deutsche Lufthansa stattgegeben, der von Frankfurt nach Köln versetzt worden war. Die Vorgesetzten des klagenden Mitarbeiters hatten sich bei der Versetzung auf ihr Weisungs- und Direktionsrecht bezogen. Dem habe sich der Mitarbeiter zu fügen.

Die Arbeitsrichter hielten entgegen, dass das Weisungsrecht als Arbeitgeber eben nicht so weit reicht, dass erhebliche Änderungen der Arbeitsbedingungen vom Arbeitnehmer akzeptiert werden müssen. Bei der Frage einer Versetzung über eine so weite Strecke (170 km). müssen neben der An- und Abfahrt auch die familiären und sozialen Bindungen berücksichtigt werden. Ohne eine Änderungskündigung, die sozial und betrieblich zu rechtfertigen ist, ist dies nicht gegeben. ArbG Frankfurt, Urteil v. 24.02.2005 – Az.: 18 Ca 4485/04
Was dieses Urteil für Sie bedeutet
Der Gesetzgeber definiert eine Änderungskündigung als eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, verbunden mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Dass Änderungskündigungen grundsätzlich zulässig sind, daran besteht kein Zweifel. Sie haben sogar Vorrang vor einer Beendigungskündigung (BAG, Urteil v. 27.9.1984, 2 AZR 62/83).

Doch ohne Zustimmung und ohne Änderungskündigung ist es eben nicht möglich:
Wesentliche Vertragselemente, z. B. Arbeitsentgelt, einseitig zum Nachteil des Arbeitnehmers zu verändern, einen Arbeitnehmer gegen dessen Willen auf einen Arbeitsplatz mit geringerer Entlohnung zu versetzen; einseitig den Arbeitsort zu verlegen.Gibt es zu diesen Punkten keinen geltenden Regelungen aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag, bedarf es dazu also stets der formalen Änderungskündigung.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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