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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Vertragsstrafen: Sorgen Sie dafür, dass Kündigungsfristen eingehalten werden

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Von Günter Stein,

Besonders ärgerlich ist es für Sie als Arbeitgeber, wenn Ihr Mitarbeiter im Rahmen einer Neueinstellung die Arbeit nicht aufnimmt, das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit oder vor Ablauf einer Kündigungsfrist ohne wichtigen Grund kündigt. Schadensersatzansprüche gegen diesen Mitarbeiter wegen entgangenen Gewinns oder wegen Mehrkosten für den Einsatz eines anderen Mitarbeiters lassen sich nur schwer durchsetzen.

Um sich bei einem solchen Verhalten Ihres Mitarbeiters schadlos zu halten, können Sie im Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe aufnehmen. Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass Sie als Arbeitgeber durch eine Vertragsstrafenregelung zu sichern versuchen, dass Ihr Mitarbeiter etwa eine vereinbarte Kündigungsfrist einhält.

Das gilt auch, wenn diese vereinbarte Kündigungsfrist länger als die gesetzliche Kündigungsfrist ist (BAG, Urteil vom 27.05.1992, Aktenzeichen: 5 AZR 324/91, nicht veröffentlicht; LAG Sachsen vom 25.11.1997 – AZ: 9Sa 731/97).

Eine solche Vertragsstrafe, für die als Höchstgrenze ein Betrag von 1 bis 2 Monatsverdiensten grundsätzlich als zulässig gilt (BAG, Urteil vom 23.05.1984, Aktenzeichen: 4 AZR 129/82; in: Arbeitsrechtliche Praxis (AP) Nr. 9 zu § 339 BGB), können Sie wie folgt formulieren:

"Kündigt der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, nimmt er schuldhaft und rechtswidrig die Arbeit nicht auf oder kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus einem vom Mitarbeiter zu vertretenden wichtigen Grund fristlos, ist der Mitarbeiter verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von max. 5 Brutto-Tagesverdiensten zu zahlen."

Durch die am 1.1.2002 in Kraft getretene BGB-Reform (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz) ist fraglich geworden, ob Vertragsstrafenregelungen im Arbeitsvertrag überhaupt noch zulässig sind (siehe hierzu A 85b/065).

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