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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Verzicht auf Kündigungsschutz im Arbeitsvertrag ist unwirksam

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Ein Arbeitnehmer war auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Spieler bei einem Fußballverein beschäftigt. Zuletzt vereinbarten die Parteien in dem vom 28.01.2004 bis Mitte 2005 befristeten Arbeitsvertrag, dass der Arbeitgeber auch ohne Vorliegen besonderer Gründe vorher kündigen könne.

Hierauf berief sich der Fußballverein und kündigte das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Befristung zum 30.06.2004. Damit war der Spieler nicht einverstanden. Sein Verein habe ihm nicht einfach ohne Grund kündigen dürfen, weil die Klausel unwirksam sei.Die Klage des Arbeitnehmers hatte vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm Erfolg. Die vorherige Vereinbarung, auch ohne Grund kündigen zu dürfen, verstoße gegen zwingende kündigungsschutzrechtliche Bestimmungen und sei daher nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig. Da auch keine anderen Gründe für eine soziale Rechtfertigung vorlagen, sei die Kündigung unwirksam.LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2005,Az.: 10 Sa 1989/04

Verzicht erst nach Kündigung möglich

Sie können in Ihre Arbeitsverträge keine Klauseln aufnehmen, in denen Ihr Arbeitnehmer im Voraus auf seinen Kündigungsschutz verzichtet. Das ist genauso unwirksam wie eine Vereinbarung, nach der grundlos gekündigt werden kann oder in der Gründe definiert werden, die eine Kündigung „sozial rechtfertigen“ sollen. Darin wird eine unzulässige Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutz gesehen.Allerdings wird nichts gegen den Abschluss von so genannten Abwicklungsverträgen eingewandt. Nach dem Ausspruch einer Kündigung können Sie in solchen Verträgen vereinbaren, dass der Mitarbeiter auf seinen Kündigungsschutz verzichtet, und alle weiteren Rechtsfragen regeln, die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusammenhängen, wie beispielsweise:ein Wettbewerbsverbot, die Rückgabe von Betriebsmitteln, Dienstwagen usw. oder die Freistellung von der Arbeitspflicht unter Gewährung des Resturlaubs.Es empfiehlt sich dann auch zu regeln, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sind. Allerdings werden Sie Ihrem scheidenden Mitarbeiter den Abschluss des Vertrags regelmäßig durch eine Abfindung schmackhaft machen müssen.

Wichtiger Hinweis: Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kann der Abschluss eines Abwicklungsvertrags für den Arbeitnehmer eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld zur Folge haben. Bei Fragen hierzu sollten Sie gegenüber Ihren Arbeitnehmern keine Aussagen treffen und diese stattdessen immer an die Agentur für Arbeit verweisen.

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