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Vorsicht, Falle: Freistellung von der Arbeit nach Kündigung

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag 01 S

Von Günter Stein,

Nach der Kündigung oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags denken Sie vielleicht daran, den Mitarbeiter unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freizustellen. Ihr Mitarbeiter wird dem in der Regel aber nur zustimmen, wenn er in dieser Zeit sozialversicherungspflichtig bleibt. Denn andernfalls riskiert er Lücken im Rentenversicherungsverlauf und den Verlust des Krankenversicherungsschutzes.

Ob die Sozialversicherungspflicht bestehen bleibt, ist derzeit aber unklar. Die Verlautbarungen der Sozialversicherungsträger sind widersprüchlich.

Position 1: Sozialversicherungspflicht bleibt bestehen, ermäßigter Beitrag zur Krankenversicherung ist möglich

Erst zum 1.7.2009 hatten die Sozialversicherungsträger wegen entsprechender Urteile des Bundessozialgerichts festgelegt, dass der Mitarbeiter bei bezahlter Freistellung nach Kündigung oder Aufhebungsvertrag sozialversicherungspflichtig bleibt – unabhängig davon, ob die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich erfolgt. Darauf beruft sich der GKV-Spitzenverband in seinem Schreiben vom 10.11.2010 an die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Demnach brauchen Sie während der Freistellung nur den ermäßigten Beitragssatz zur Krankenversicherung zu zahlen, wenn Sie dem Mitarbeiter in der Freistellungsvereinbarung zusagen, die Vergütung auch bei Arbeitsunfähigkeit von mehr als 6 Wochen Dauer weiterzuzahlen. Denn dann hat der Mitarbeiter keinen Krankengeldanspruch. Andernfalls wird der reguläre Beitrag fällig.

Position 2: Sozialversicherungspflicht entfällt nach einem Monat

In ihrem Fragen-/Antworten-Katalog zu flexiblen Arbeitszeitregelungen vom 13.4.2010 vertreten die Sozialversicherungsträger – darunter auch der GKV-Spitzenverband – die Auffassung, dass die Sozialversicherungspflicht des Mitarbeiters nach einem Monat Freistellung endet. Sie müssten dann überhaupt keine Beiträge mehr abführen. Der Mitarbeiter würde seinen Versicherungsschutz verlieren. Die oben dargestellte Position (Sozialversicherungspflicht bleibt bestehen) und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seien überholt.

Hintergrund ist die Einführung von Zeitwertkonten zum 1.1.2009: Nach § 7 Abs. 1a SGB IV bleibt die Sozialversicherungspflicht bei einer Freistellung von mehr als einem Monat nur noch erhalten, wenn die in dieser Zeit gezahlte Vergütung im Rahmen eines Zeitwertkontos erarbeitet wurde. Das ist bei Freistellungen im gekündigten Arbeitsverhältnis in der Regel nicht der Fall und auch kaum realisierbar.

Die Konsequenzen für Sie In seinem Schreiben vom 10.11.2010 hat der GKV-Spitzenverband das Thema Zeitwertkonten offenbar übersehen. Welche Position sich letztlich durchsetzen wird, ist derzeit völlig offen. Auf der sicheren Seite sind Sie daher, wenn der Mitarbeiter während der Freistellung zunächst seinen Urlaub nimmt und Überstunden abbaut und danach höchstens einen Monat bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses verbleibt. Eine andere Alternative: Stückeln Sie den Urlaub und die Zeit des Überstundenabbaus so, dass die echten Freistellungsphasen jeweils höchstens einen Monat dauern.

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