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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Während des Kündigungsschutzprozesses dürfen Sie Ihren Mitarbeiter anderweitig beschäftigen

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Kündigung

Von Günter Stein,

Sie kennen das: Wenn Sie einen Mitarbeiter entlassen haben, besteht die Gefahr, dass das Gericht Ihre Kündigung nachträglich für unwirksam erklärt. Der Mitarbeiter hat dann Anspruch auf Annahmeverzugslohn. Das heißt, Sie müssen ihm die Vergütung für die gesamte Zwischenzeit nachzahlen. Von daher empfiehlt es sich, ihn während des Rechtsstreits weiter zu beschäftigen.

Auf den Annahmeverzugslohn wird angerechnet, was der Mitarbeiter anderweitig verdient hat oder hätte verdienen können. Das gilt prinzipiell auch, wenn Sie Ihrem Mitarbeiter eine andere Tätigkeit mit geringerer Vergütung anbieten. Der neue Arbeitsvertrag muss dann aber auf die Dauer des Rechtsstreits befristet sein. Eine unbefristete Vertragsänderung ist für den Mitarbeiter unzumutbar, weil diese den Rechtsstreit erledigen würde. Der Mitarbeiter darf sie daher ablehnen, ohne die Minderung des Annahmeverzugslohns zu riskieren (BAG, 11.1.2006, 5 AZR 98/05).

Die Prozessbeschäftigung sollten Sie auch im eigenen Interesse für die Dauer des Rechtsstreits befristen und das schriftlich mit dem Mitarbeiter vereinbaren (beide Unterschriften!). Denn andernfalls entsteht ein neuer unbefristeter Vertrag, der selbst dann nicht endet, wenn Sie vor Gericht obsiegen (BAG, 22.12.2003, 7 AZR 113/03). Denken Sie daran auch, wenn Sie den Mitarbeiter an seinem alten Arbeitsplatz weiter beschäftigen.

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