Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Wann gilt eine Kündigung als rechtlich sicher zugestellt?

0 Beurteilungen
Kündigungsschreiben

Von Günter Stein,

Schon allein um die Arbeitsmoral eines Mitarbeiters so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, aber auch aus psychologischen Gründen werden wahrscheinlich auch Sie es so lange wie möglich aufschieben, eine Kündigung auszusprechen und das Kündigungsschreiben erst zum letztmöglichen Termin übergeben oder verschicken.

Wenn Sie jedoch zu lange warten, riskieren Sie die Rechtmäßigkeit der Kündigung, weil sie dem Empfänger zu spät zugeht. Wann aber gilt eine Kündigung noch als rechtzeitig zugestellt und wann nicht mehr?

Dazu der folgende Fall: Ein Bautechniker war seit dem 1.4.09 für seinen Arbeitgeber tätig und hatte mit ihm eine 6-monatige Probezeit vereinbart. Am letzten Tag seiner Probezeit, dem 30.9.09, einen Tag bevor er in den Genuss des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) kam, sah er um 9.30 Uhr in seinen Briefkasten, in dem sich um diese Zeit keine Kündigung befand. Der Bote warf die für den Bautechniker bestimmte Kündigung erst um 10.15 Uhr in den Briefkasten. Der Bautechniker öffnete den Briefkasten an diesem Tag jedoch nicht mehr. Im darauffolgenden Rechtsstreit zwischen dem Bautechniker und seinem Arbeitgeber ging es darum, wann die „Kenntnisnahme“ der Kündigung erwartet werden kann und ob die Kündigung aufgrund des Zeitpunkts, zu dem sie eingeworfen wurde, überhaupt wirksam war.

So urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg: Die Richter entschieden zugunsten des Arbeitgebers. Sie betrachteten das Kündigungsschreiben als rechtzeitig zugestellt.

Begründung: Nach Ansicht der Richter gilt eine per Boten überbrachte Kündigungserklärung erst dann nicht als am gleichen Tag zugestellt, wenn sie erhebliche Zeit nach der allgemeinen Postzustellung in den Briefkasten geworfen wird. In Berlin beispielsweise reicht die allgemeine Postzustellung bis weit über die Mittagszeit hinaus (LAG Berlin-Brandenburg, 11.6.10, 6 Sa 747/10). Die Richter beriefen sich dabei auch auf ein altes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 8.12.83, 2 AZR 337/82). Damit war dem Bautechniker die Kündigung noch während seiner Probezeit zugestellt worden, ohne dass er sie tatsächlich innerhalb dieses Zeitraums in der Hand hatte. Aus diesem Grund war die Kündigung rechtmäßig. Das KSchG kam nicht zur Anwendung.

Fazit für Sie: Die rechtzeitige Zustellung einer Kündigung ist aus mehreren Gründen wichtig. Wenn Sie die Kündigung nicht rechtzeitig aussprechen, verlängern Sie das Arbeitsverhältnis mit allen damit verbundenen Lohnzahlungen. Und in der Probezeit wird es besonders brisant. Eine zu spät ausgesprochene Kündigung kann bedeuten, dass Ihr Mitarbeiter nun Kündigungsschutz genießt und Sie das Arbeitsverhältnis mit ihm nicht mehr kurzfristig mit einer Kündigungsfrist von nur 2 Wochen beenden können. Und nach § 1 Abs. 1 KSchG ist eine Kündigung nach der Probezeit nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist.

Tipp: Warten Sie also nicht bis zum letzten Augenblick, bevor Sie eine Kündigung zustellen. Riskieren Sie nicht, dass Sie dem Empfänger nicht rechtzeitig zugeht und damit unwirksam ist. Denn maßgeblich für die Wirksamkeit Ihrer Kündigung im juristischen Sinne ist, wann genau sie dem Mitarbeiter zugeht. Das ist dann der Fall, wenn sie in seinen Machtbereich gelangt, sodass er sie unter gewöhnlichen Umständen auch zur Kenntnis nehmen kann.

 

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
61 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten