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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Wann Sie Betriebsräte trotz Kündigung weiterbeschäftigen müssen

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Haben Sie als Arbeitgeber Ihrem Mitarbeiter die fristlose Kündigung ausgesprochen und klagt Ihr Mitarbeiter auf Weiterbeschäftigung, so entscheidet das Gericht leider nicht immer zu Ihren Gunsten.

Kündigung für Betriebsratsmitglied

Eine Arbeitgeberin aus Mainz kündigte einer kaufmännischen Angestellten, die zugleich Mitglied des Betriebsrats war, fristlos. Dagegen klage die Mitarbeiterin. Im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses stellte das Gericht fest, dass die Kündigung unwirksam war, und verurteilte die Arbeitgeberin, die Arbeitnehmerin weiterzubeschäftigen. Die Arbeitgeberin ging in Berufung und verlangte, den Weiterbeschäftigungsanspruch abzuweisen sowie das Arbeitsverhältnis rückwirkend gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung aufzulösen. Die Mainzer Richter stellten sich auf die Seite der Mitarbeiterin. Da die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung festgestellt wurde, habe die gekündigte Mitarbeiterin einen arbeitsvertragsrechtlichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsprozesses. Überwiegende eigene schutzwerte Interessen habe die Arbeitgeberin nicht dargelegt. Den Auflösungsantrag könne im Fall der fristlosen Kündigung nach §§ 9 Absatz 1, 13 Absatz 1 Satz 3 KschG nur der Mitarbeiter, nicht aber die Arbeitgeberin stellen. Eine entsprechende Anwendung auf die Arbeitgeberin scheide schon wegen des Sonderkündigungsschutzes der Betriebsratsmitglieder nach § 15 Absatz 1 KschG aus. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.11.2007, Az.: 4 Sa 851/06

Kündigung: Ungewisser Prozessausgang

Die Ungewissheit über den Ausgang des Kündigungsprozesses begründet für Sie als Arbeitgeber zwar ein schutzwertes Interesse an der Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers für die Dauer des Prozesses. Wenn allerdings die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung festgestellt wird, verändert sich gleichzeitig die Interessenlage. Es überwiegt dann grundsätzlich das Beschäftigungsinteresse des Mitarbeiters Ihr Interesse an dessen Nichtbeschäftigung. Es sei denn, Sie können zusätzliche Umstände anführen, aus denen sich wiederum ergibt, dass Ihr Interesse schützenswerter ist.

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