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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Wann Sie Betriebsratsmitgliedern kündigen können

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Betriebsratsmitgliedern kündigen

Von Günter Stein,

Stellen Sie sich vor: Sie als Arbeitgeber entscheiden, eine Betriebsabteilung zu schließen. Dies ist als Ihre unternehmerische Entscheidung grundsätzlich geeignet, entsprechende Kündigungen Ihrer Mitarbeiter zu rechtfertigen.

Ist unter den zu kündigenden Mitarbeitern ein Betriebsratsmitglied, sollten Sie wissen, dass auch der Arbeitnehmervertreter nicht unkündbar ist.

Abteilung dicht: Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Einem Betriebsratsmitglied können Sie aufgrund des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) grundsätzlich nicht ordentlich kündigen. Ihnen bleibt daher nur die außerordentliche Kündigung.

Wollen Sie Ihren Betrieb stilllegen und deswegen einem Betriebsratsmitglied kündigen, beurteilt sich die Wirksamkeit Ihrer Kündigung nicht nach § 1 KSchG, sondern nach § 15 Absatz 4 KSchG. Diese Regelung beinhaltet eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot des § 15 KSchG, Betriebsratsmitgliedern ordentlich zu kündigen.

Bei einer Massenentlassung gilt der Sonderkündigungsschutz

Nach § 15 KSchG aber nicht uneingeschränkt, wie der folgende Fall zeigt:

Eine Arbeitnehmerin war als Kurierfahrerin in Vollzeit beschäftigt und zugleich Betriebsratsmitglied. Nach Schließung der Abteilung sprach der Arbeitgeber ihr gegenüber eine Änderungskündigung aus und bot ihr eine Teilzeitbeschäftigung im Bereich Sendungsabfertigung an. Damit war die Mitarbeiterin nicht einverstanden und reichte Kündigungsschutzklage ein. Ihrer Ansicht nach werde auch in Sendungsabfertigungen täglich 8 Stunden gearbeitet, so dass sie dort in Vollzeit weiterbeschäftigt werden könne. Der Arbeitgeber erwiderte, in der betreffenden Abteilung seien ausschließlich Teilzeitkräfte tätig.

Die Hamburger Landesarbeitsrichter hielten die Änderungskündigung für unwirksam und gaben der Klage statt. Der Arbeitgeber hätte zur Begründung der Kündigung der Kurierfahrerin vortragen müssen, welche Arbeiten in den übrigen Abteilungen noch anfallen und dass es auch bei Kündigung anderer Mitarbeiter und Umverteilung der vorhandenen Arbeit unter den verbleibenden Mitarbeitern nicht möglich gewesen wäre, die gekündigte Mitarbeiterin in wirtschaftlich vertretbarer Weise einzusetzen.

Der Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder greift daher nicht, und Sie können auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich kündigen, wenn Sie als Arbeitgeber

  • den Betrieb stilllegen oder
  • die Abteilung, in welcher der Mitarbeiter tätig ist, schließen und das Betriebsratsmitglied
  • nicht in eine andere Abteilung übernommen werden kann.

Tipp: Das gilt grundsätzlich auch für eine Änderungskündigung. Zumindest dann, wenn Sie nachweisen können, dass ohne die Änderung der Arbeitsbedingungen eine Übernahme in die andere Betriebsabteilung unmöglich ist.

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