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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Wann Sie einseitig nach einer Kündigung freistellen dürfen

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Von Günter Stein,

Im Gesetz ist die Freistellung nach einer Kündigung nicht ausdrücklich geregelt. Die Freistellung hat deshalb in der Praxis auch andere Namen und wird beispielsweise als "Suspendierung" oder "Befreiung von der Arbeitspflicht" bezeichnet.

Ziel dieser Freistellung nach Kündigung ist aber in allen Fällen, dass Ihr Mitarbeiter sofort von seiner Arbeitspflicht befreit wird. Die Freistellung kann eine einseitige oder beiderseitige Suspendierung der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten bewirken. Das Arbeitsverhältnis Ihres Mitarbeiters ruht während der Freistellung nur und ist nicht vorzeitig beendet worden. Für Ihren Mitarbeiter gelten deshalb auch alle arbeitsvertraglichen Nebenpflichten fort, wie beispielsweise die Verschwiegenheits- oder Unterlassungspflicht.

Einseitige Freistellung nach Kündigung bleibt Ausnahmefall

Nur in wenigen Fallkonstellationen ist es Ihnen gestattet, den Mitarbeiter einseitig freizustellen, selbst wenn er weiterarbeiten möchte. Voraussetzung für diese einseitige Freistellung ist in allen Fällen, dass Ihre Interessen als Arbeitgeber die Interessen Ihres Mitarbeiters eindeutig überwiegen und besonders schutzwürdig sind (BAG, Beschluss vom 27.02.1985, Aktenzeichen: GS 1/84; in: AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). Die Rechtsprechung hat folgende Fälle der einseitigen Freistellungen nach Kündigung anerkannt:

  • Durch die Weiterbeschäftigung besteht die Gefahr einer Schädigung für Ihren Betrieb, etwa durch das Ausspionieren von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Urteil vom 03.11.1993, Aktenzeichen: 15 Sa 1592/93; in: Der Betrieb (DB) 1994, Seite 148)
  • Bei ansteckenden Erkrankungen Ihres Mitarbeiters
  • Bei Verdacht der Begehung von Straftaten (LAG Berlin, Urteil vom 27.11.1995, Aktenzeichen: 9 Sa 85/95; in: NZA-Rechtsprechungsreport Arbeitsrecht (NZA-RR) 1996, Seite 283)
  • Bei konkreter Gefahr erheblicher Beschädigungen
  • Bei vollzogenen Betriebsstilllegungen, Rationalisierung oder bei Naturkatastrophen, die eine weitere Beschäftigung unmöglich machen ist eine einseitige Freistellung rechtswirksam (BAG, Urteil vom 13.06.1990, Aktenzeichen: 5 AZR 350/89; in: Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht (EzA) § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 44)

Keine Anerkennung für eine einseitige Freistellung fanden folgende Gründe:

  • Der Hinweis auf die Nichterreichung der Vertriebsziele (LAG Köln, Urteil vom 20.03.2001, Aktenzeichen: 6 Ta 46/01; in: Monatschrift des deutschen Rechts (MDR) 2001, Seite 1176)
  • Die Begründung, wonach die Tätigkeit des Beschäftigten nicht mehr den aktuellen Anforderungen des Marktes entspräche und er zudem nicht mehr erfolgreich genug sei (ArbG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.10.1998, Aktenzeichen: 2 Ga 214/98) wird von der Rechtssprechung für eine einseitige Freistellung nicht anerkannt.
  • Auch die bloße allgemeine Befürchtung, dass der gekündigte Mitarbeiter nach dem Ausscheiden zur Konkurrenz wechseln werde ist kein rechtswirksame Begründung für eine einseitige Freistellung (LAG Nürnberg, Urteil vom 12.03.1982, Aktenzeichen: 6 Sa 10/82)
  • Die soziale Rechtfertigung einer Kündigung begründet für sich allein nicht die Freistellung während der Kündigungsfrist (LAG München, Urteil vom 07.05.2003, Aktenzeichen: 5 Sa 344/04) Besonders wichtig für Sie als Arbeitgeber ist, dass Ihre schutzwürdigen Interessen zur Freistellung den Beschäftigungsanspruch und das Beschäftigungsverhältnis Ihres Mitarbeiters deutlich überwiegen müssen.

 

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