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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Wann und wie Sie Arbeitnehmer rechtssicher von der Arbeit freistellen können

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Von Günter Stein,

Kürzlich hat das Landesarbeitsgericht Hessen noch einmal deutlich macht: Möchten Sie einen Arbeitnehmer nach der Kündigung freistellen, müssen Sie klug vorgehen. Sonst geht der Schuss nach hinten los. Doch der Reihe nach:

Der Fall:
Ein Arbeitgeber hatte seinem Mitarbeiter im Dezember 2013 zum 31. Juli 2013 betriebsbedingt gekündigt. Der Mann sollte zwar noch sein volles Gehalt bekommen, jedoch umgehend seinen Arbeitsplatz räumen. Der Arbeitgeber berief sich dabei auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, die so lautete:
„Das Unternehmen ist berechtigt, Sie jederzeit unter Fortgewährung des Arbeitsentgelts von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen. Dies gilt insbesondere für die Dauer der Kündigungsfrist im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“
Der Arbeitnehmer wollte aber gar nicht freigestellt werden. Er wollte arbeiten - und klagte. Sein Argument: Die Klausel im Arbeitsvertrag verstößt gegen das Gebot von Treu und Glauben und verstößt gegen § 307 Absatz 1 BGB, weil sie ihn unangemessen benachteiligt.
Die Entscheidung:
Da die Klausel in einem Formulararbeitsvertrag (also einem regelmäßig vom Arbeitgeber verwendeten Vordruck) verwendet wurde, ist sie wie „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ zu behandeln. Sie darf für den Arbeitnehmer also weder überraschend sein, noch darf sie ihn unangemessen benachteiligen. Hier hakten die Richter ein und entschieden: Die oben genannte Klausel ist deshalb unwirksam - weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (Urteil vom 20.03.2013, Az. 18 SaGa 175/13).
In der Begründung heißt es: „Ein Recht zu einer einseitigen Freistellung kann nur bestehen, wenn eine Weiterarbeit schwerwiegende Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigen würde.“ Im Übrigen verkehre eine Klausel, die ohne weitere Vorbedingungen den Arbeitgeber für die Kündigungsfrist zur Freistellung des Arbeitnehmers berechtigt, das „Verhältnis von Regel- und Ausnahmefall“, so das Gericht.

So geht es ohne Pleiten, Pech und Pannen

Wenn Sie einen Arbeitnehmer entlassen und ihn nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterbeschäftigen wollen, können Sie ihn unter Umständen freistellen. „Unter Umständen“ deshalb, weil Sie eine wasserdichte Vereinbarung benötigen.
Darin sollten Sie dann auch auf das Thema Überstunden und Resturlaub eingehen. Ebenfalls klärenswert ist: Kann der Arbeitnehmer die Freistellungsphase auch nutzen, um eine andere Stelle anzutreten? Und wird der Verdienst dann angerechnet? Der folgende Formulierungsvorschlag deckt alle offenen Fragen ab und bringt Sie als Arbeitgeber auf die sichere Seite:

Musterklausel Freistellung

Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt, so kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vom Ausspruch der Kündigung an von der Pflicht zur Arbeitsleistung widerruflich freistellen, wenn ein sachlicher Grund, insbesondere ein grober Vertragsverstoß, der die Vertrauensgrundlage beeinträchtigt, vorliegt. Der Freistellungszeitraum gilt zunächst als Ausgleich für etwaige Überstunden und mögliche Freizeitausgleichsansprüche und dann als Erfüllung des Urlaubsanspruchs.
Ein etwaiger während des Freistellungszeitraums erzielter anderweitiger Verdienst des Arbeitnehmers wird mit dem fortzuzahlenden Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber verrechnet. Der Arbeitnehmer hat dazu den Arbeitgeber unverzüglich über die Aufnahme der anderweitigen Tätigkeit und die Höhe des dortigen Verdienstes zu informieren.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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