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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Warum bei Kündigungen „ganz oder gar nicht“ häufig schlechter ist als „Sowohl als auch“

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außerordentliche Kündigung

Von Günter Stein,

Wenn Sie eine fristlose Kündigung aussprechen, möchten Sie den Arbeitnehmer auch wirklich los sein. Aber: Der Teufel steckt im Detail, wie dieser Fall zeigt:Aber Vorsicht!Tipp:

Ein Arbeitnehmer war als Verkäufer bei einem Großhandelsunternehmen beschäftigt. Er war Betriebsratsmitglied und einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gleichgestellt. Der Verkäufer war Betreiber einer Internetseite, auf der die Arbeitsbedingungen im Handel offen angeprangert wurden. Die Internetseite war optisch wie der frühere Internetauftritt des Arbeitgebers gestaltet. Es wurde Kritik geäußert, dass Arbeitnehmer im Handel wie Sklaven behandelt werden. So war die Rede von Firmen mit den Namen „Galeere GmbH & Co. KG“ und „Idi Amin-Handelsgruppe AG“.

Der Arbeitgeber war der Auffassung, es handle sich um Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung.

Nachdem die Zustimmungen des Integrationsamts und des Betriebsrats vorlagen, wurde dem Arbeitnehmer außerordentlich und fristlos gekündigt. Doch der klagte …

Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers vor dem Landesarbeitsgericht München war erfolgreich.

Es handle sich um eine massiv überzeichnete Satire. Diese habe zwar absichtlich auf den Arbeitgeber abgezielt, weil Versatzstücke dessen früheren Internetauftritts verwendet wurden. Allerdings waren die Richter der Auffassung, dass im Rahmen der Interessenabwägung eine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt sei. Insbesondere drohe keine Wiederholungsgefahr, weil die Internetseite inzwischen gelöscht wurde. Daher wäre dem Arbeitgeber eine Kündigung mit sozialer Auslauffrist zumutbar gewesen (LAG München, Urteil vom 26.08.2010, Az.: 4 Sa 227/10).

„Hilfsweise“ Kündigung ist Ihr Rettungsanker

Beleidigende Ausfälle gegenüber Ihnen als Arbeitgeber oder Ihren Führungskräften stellen einen Grund zur Kündigung dar. Hier sollten Sie konsequent sein, damit Ihre Autorität im Betrieb nicht leidet.

Aber Vorsicht!

Die Kündigung wegen Beleidigungen wird von den Arbeitsgerichten nur dann als wirksam angesehen, wenn es für Sie als Arbeitgeber unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Nicht immer halten die Gerichte eine fristlose Kündigung für gerechtfertigt. Je nach Schwere der Beleidigung, den Umständen, wie es zur Beleidigung kam, und dem Verhalten des Arbeitnehmers danach kann auch eine Abmahnung oder ordentliche fristgemäße Kündigung ausreichend sein.

Wichtiger Hinweis: Im vorliegenden Fall konnte der Arbeitgeber dem Betriebsratsmitglied wegen des Sonderkündigungsschutzes allerdings tatsächlich nur außerordentlich kündigen. Allerdings bedeutet dies nicht zwingend fristlos. Mit sozialer Auslauffrist hätte die Kündigung wohl Bestand gehabt.

Tipp:

Haben Sie sich zur fristlosen Kündigung bei Mitarbeitern ohne Sonderkündigungsschutz entschlossen, sollten Sie immer hilfsweise ordentlich (d. h. mit Kündigungsfrist) kündigen. Hält das Arbeitsgericht die fristlose Kündigung für rechtswidrig, kann dann zumindest die ordentliche Kündigung aufrechterhalten werden.

Hier ein Muster für Sie:

Sehr geehrte/r Frau/Herr ...,

hiermit kündigen wir das Arbeitsverhältnis mit Ihnen mit sofortiger Wirkung, hilfsweise ordentlich zum nächstzulässigen Zeitpunkt.

Am … hat sich folgendes Geschehen zugetragen: … (Schilderung des Vorfalls, der Sie zur Kündigung veranlasst hat). Mit Ihrem Verhalten haben Sie Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzt und erheblich den Betriebsfrieden gestört. Ein weiteres Festhalten am Arbeitsvertrag, auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, ist uns daher unzumutbar.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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