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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Warum Sie bei Elternzeitern besser auf eine Verdachskündigung verzichten

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Von Günter Stein,

Wer in Elternzeit geht oder ist, genießt einen Sonderkündigungsschutz. Sie als Arbeitgeber dürfen dem Mitarbeiter ab dem Zeitpunkt, zu dem die Elternzeit verlangt wurde, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, sowie während der Elternzeit nicht kündigen (§ 18 BEEG).

 

  • Der Sonderkündigungsschutz beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem Ihr Mitarbeiter die Elternzeit verlangt. Dieser setzt jedoch frühestens 8 Wochen vor dem Beginn der Elternzeit ein.
  • Der Sonderkündigungsschutz endet mit dem Ende der Elternzeit, und zwar unabhängig davon, ob das Ende regulär erfolgt oder vorzeitig, etwa durch den Tod des Kindes.

Sonderkündigungsschutz heißt: Nur aus wirklich wichtigem Grund ist eine fristlose Kündigung möglich - zum Beispiel dann, wenn der Elternzeiter eine betriebsbedingte Straftat begeht. Doch auch dann brauchen Sie noch eine behördliche Zustimmung für die Genehmigung (siehe unten).

Achtung:

Haben Sie lediglich den Verdacht aus das Vorliegen einer Straftat, reicht das nach einem neuen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen nicht aus, um eine Kündigung zu rechtfertigen (jetzt veröffentlichtes Urteil vom 13.6.2013, Az. 12 A 1659/12).
Im zugrundeliegenden Fall fehlten dem Arbeitgeber 500 Euro in der Kasse. Er verdächtigte die Elternzeiterin, den Betrag unterschlagen zu haben, und wollte kündigen. Doch die für die Kündigung zuständige Aufsichtsbehörde verweigerte die Zustimmung. Der Arbeitgeber klagte - und verlor.
Die Richter ließen keinen Zweifel daran: Betriebsbedingte Straftaten können eine Kündigung rechtfertigen. Aber: Diese müssen von Ihnen konkret belegt werden. Ein bloßer Verdacht reicht bei Elternzeitern aufgrund ihres besonderen Kündigungsschutzes nicht aus. Da der Arbeitgeber hier nicht zweifelsfrei belegen konnte, dass die Arbeitnehmerin das Geld unterschlagen hatte, hatte die Aufsichtsbehörde die Zustimmung zur Kündigung zu Recht verweigert.

Wann und wie Sie in der Elternzeit kündigen können

Möchten Sie einen Elternzeiter kündigen, müssen Sie – ähnlich wie bei Müttern im Mutterschutz – bei der für Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder bei der von ihr öffentlich bestellten Stelle die Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklären lassen. Folgende Gründe kommen dabei in Betracht:

  • Stilllegung oder Verlagerung von Betrieben oder Betriebsabteilungen, wenn Ihr Mitarbeiter nicht in einem anderen Betrieb oder einer anderen Betriebsabteilung des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann
  • schwere und von Ihnen belegte arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen oder Straftaten des Arbeitnehmers
  • Existenzgefährdung des Betriebs durch Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nach der Elternzeit
  • Ablehnung durch den Mitarbeiter, etwa bei der Verlagerung oder Stilllegung des Betriebs oder der Betriebsabteilung, eine angebotene zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz anzunehmen

Wichtig:
Die Zustimmung zu Ihrer beabsichtigten Kündigung muss erteilt werden, wenn das Interesse Ihres Mitarbeiters am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen außergewöhnlicher Umstände zurücktreten muss. Das gilt beispielsweise bei schwerwiegenden Pflichtverstößen während der Elternzeit.

Beispiel: Konkurrenztätigkeit verboten!

Ihre Vertriebsmitarbeiterin Ilona F. ist in Elternzeit. Durch einen Zufall erfahren Sie, dass Ilona F. wichtige Kundendateien einem Konkurrenzunternehmen angeboten hat.
Folge: Hier ist ausnahmsweise eine außerordentliche Kündigung wegen eines groben Pflichtverstoßes erlaubt.
Tipp:
Den besonderen Kündigungsschutz brauchen Sie jedoch nur zu beachten, wenn Sie selbst derjenige Arbeitgeber sind, der die Elternzeit gewährt! Beschäftigen Sie hingegen einen Mitarbeiter in Teilzeit, der bei einem anderen Arbeitgeber Elternzeit in Anspruch genommen hat, so bleibt es für Sie auch weiterhin bei den allgemeinen Kündigungs(schutz)vorschriften (BAG, Urteil vom 02.02.2006, Az. 2 AZR 596/04).

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