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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Warum Sie eine Kündigung nicht erst in letzter Minute zustellen sollten

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Wann gilt eine Kündigung als rechtzeitig zugegangen? Kann ein Arbeitnehmer durch ,,Fernbleiben\" den rechtzeitigen Kündigungszugang vereiteln?

Wann gilt eine Kündigung als rechtzeitig zugegangen? Kann ein Arbeitnehmer durch ,,Fernbleiben" den rechtzeitigen Kündigungszugang vereiteln? Das alles sind Fragen, mit denen sich die Arbeitsgerichte immer wieder beschäftigen müssen. So auch das Landesarbeitsgericht Köln in seinem am 11. Oktober bekannt gewordenen Urteil.

Darum geht es: Ein Arbeitgeber wollte einem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben erst in letzter Sekunde überreichen. Doch der wusste von der Absicht des Arbeitgebers und verließ aus diesem Grund seinen Arbeitsplatz etwas früher als sonst. Die Folge: Die Kündigung konnte vom Arbeitgeber nicht mehr rechtzeitig zugestellt werden.

Hiergegen klagte der Arbeitgeber. Schließlich hatte seiner Auffassung nach ja der Arbeitnehmer selbst den rechtzeitigen Zugang der Kündigung vereitelt, nämlich dadurch, dass er sein Arbeitsende eigenmächtig vorverlegt hatte.

Die Richter entschieden gegen den Arbeitgeber (LAG Köln, Urteil vom 10. April 2006, Az. 14 (4) Sa 61/06). Ihr Urteil :

Es ist ausschließlich Ihre Sache als Arbeitgeber, für den ordnungsgemäßen Zugang einerKündigung zu sorgen!

Im konkreten Fall hielten die Richter dem Arbeitgeber zudem vor, dass er durch das bewusste Ausreizen der Kündigungsfrist bis zur letzten Sekunde die Fristversäumung selbst riskiert habe. Also müsse er auch die Folgen tragen.

Was dieses Urteil für Sie bedeutet

4 Wochen länger als geplant musste der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in Lohn und Brot halten. Eine teure Schlappe. Damit Ihnen so etwas nicht passiert, sollten Sie beim Aussprechen von Kündigungen folgende Grundsätze immer beachten:

So kommt Ihre Kündigung an - im wahrsten Sinne des Wortes!

Denken Sie zuerst daran, dass die Kündigung nach § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Ihrem Mitarbeiter immer schriftlich erklärt werden muss. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax, E-Mail oder SMS sind unwirksam! Damit Ihre Kündigung wirksam wird, muss diese aber nicht nur schriftlich erfolgen, sondern Ihrem Mitarbeiter auch rechtzeitig, d. h. innerhalb der für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen gesetzlichen, tarif- oder arbeitsvertraglichen Frist zugehen.

Es genügt nicht, wenn Sie ein Kündigungsschreiben verfassen und dieses einfach in die Post geben. Sie müssen vielmehr nachweisen, dass und vor allem wann Ihr Mitarbeiter seine Kündigung erhalten hat. Der Gesetzgeber verlangt für diesen Nachweis den Beleg, dass die Kündigung ,,mit der Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme in den Machtbereich" Ihres Mitarbeiters gelangt ist. Dies ist gewährleistet, wenn Sie das Kündigungsschreiben

  • Ihrem Mitarbeiter persönlich übergeben,
  • in seinen Briefkasten eingeworfen oder in sein Postfach gelegt haben.

Vorausgesetzt wird zudem, dass Ihr Mitarbeiter auch die Möglichkeit hatte, Ihre Kündigung zur Kenntnis zu nehmen. Im Urteilsfall ging das nicht mehr, weil der Arbeitnehmer ja bereits den Arbeitsplatz verlassen hatte! Und auch auf diese Falle sollten Sie nicht hereinfallen:

Beispiel: Nächtliche Kündigung: Sie werfen die Kündigung um 23.45 Uhr in den Briefkasten Ihres Mitarbeiters. Folge: An diesem Tag ist Ihre Kündigung nicht zugegangen. Sie können nicht erwarten, dass Ihr Mitarbeiter so spät noch seinen Briefkasten leert. Der Zugang ist allerdings am nächsten Tag mit den üblichen Postzustellungszeiten erfolgt.

Tipp: Gilt es, eine Kündigungsfrist einzuhalten, sollten Sie dafür sorgen, dass Ihre Kündigung spätestens am Tag vor Fristablauf in den Hausbriefkasten Ihres Mitarbeiters eingeworfen wird, wenn eine persönliche Aushändigung nicht in Betracht kommt. Dabei spielt es keine Rolle, ob Ihr Mitarbeiter zum Zeitpunkt, in dem die Kündigung in seinem Briefkasten landet, krank oder im Urlaub ist (BAG, Urteil vom 16.03.1988, Az. 7 AZR 587/87). Die Kündigung ist trotzdem wirksam zugegangen

Persönlich ist am besten

Die sicherste Weg, den Zugang Ihrer Kündigung sicherzustellen, ist die persönliche Aushändigung des Kündigungsschreibens vor Zeugen. Und hier sollten Sie eben nicht bis zur letzten Minute warten, sondern - auch wenn es unangenehm ist - gleich für klare Fronten sorgen. Überreichen Sie das Kündigungsschreiben nicht erst am letzten Tag; sondern möglichst schon ein paar Tage vorher - mindestens aber einen Tag. So können Sie, falls der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheint, immer noch den Weg über Boten oder Post wählen!

Tipp: Doch selbst bei der persönlichen Übergabe kommt es vor, dass Arbeitnehmer später behaupten, die Kündigung nie erhalten zu haben. Gegen solche Lügen sollten Sie sich schützen, indem Sie sich den Erhalt der Kündigung schriftlich bestätigen lassen. Eine solche Bestätigung können Sie wie folgt formulieren

Empfangsbestätigung

Ich bestätige durch meine

eigenhändige Unterschrift den Erhalt der schriftlichen Kündigung

vom ... und habe deren Inhalt zur

Kenntnis genommen.

________________

Ort, Datum, Uhrzeit

_________________

Unterschrift des Mitarbeiters

Diese Empfangsbestätigung können Sie von Ihrem Mitarbeiter aber nicht erzwingen. Es hilft dann nur noch die Übergabe unter Zeugen: Sorgen Sie dafür, dass bei der Übergabe Ihrer Kündigung ein Zeuge anwesend ist, der das Kündigungsschreiben vorher gelesen hat und in der Lage ist, die ordnungsgemäße Aushändigung zu bestätigen.

Wollen Sie die Kündigung doch lieber zuschicken, können Sie deren Zugang nur auf 2 Wegen sicher beweisen:

  • per Boten oder
  • per Gerichtsvollzieher.

Lassen Sie die Kündigung per Boten zustellen, müssen Sie gewährleisten, dass dieser vor Gericht auch aussagen kann, dass er die Kündigung in den Briefkasten Ihres Mitarbeiters hineingeworfen hat. Deswegen sollte der Bote die Kündigung lesen, sie selbst in den Umschlag stecken und auf einer Quittung die Kenntnis vom Inhalt sowie Ort, Datum und Uhrzeit des Einwurfs bestätigen. Hören Sie nicht auf anders lautende Gerüchte! Nur auf den 2 genannten Wegen können Sie den Zugang der Kündigung tatsächlich beweisen.

Achtung Falle!

Auch wenn manche etwas anderes behaupten: Weder mit einem Einschreiben mit Rückschein noch mit einem Einwurf-Einschreiben können Sie verhindern, dass Ihr Mitarbeiter nachher vor Gericht behauptet, er habe die Kündigung nicht oder nicht rechtzeitig erhalten, und damit durchkommt.

Beim Einschreiben mit Rückschein kann es sein, dass der Postbote Ihren Mitarbeiter nicht antrifft und nur eine Benachrichtigung hinterlässt, dass die Sendung beim nächsten Postamt abgeholt werden soll. Ihre Kündigung ist dann erst zugegangen, wenn Ihr Mitarbeiter das Schreiben tatsächlich abholt. Dann kann es aber schon zu spät sein! Eine Pflicht zur unverzüglichen Abholung besteht nicht (BAG, Urteil vom 25.04.1996, Az. 2 AZR 13/95).

Beim Einwurf-Einschreiben gilt der Vermerk des Postboten über den Einwurf des Schreibens nur als Anscheinsbeweis für den Zugang. Voraussetzung ist aber, dass der Briefkasteneinwurf ordnungsgemäß dokumentiert wurde.

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