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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Wer kündigen darf und wie Sie den Zugang einer Kündigung sicherstellen

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Von Günter Stein,

Bei der Frage, wer letztlich eine Berechtigung zur Kündigung hat, kommt es in der Praxis immer wieder zu Unsicherheiten. Wir verschaffen Ihnen mit der folgenden Übersicht die erforderliche Klarheit:

 

OrganisationKündigungsberechtigung
EinzelfirmaDer Inhaber
Personengesellschaften und juristische Personen, also: der gesetzliche Vertreter, also:
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)der oder die Geschäftsführer:

Sind mehrere Geschäftsführer nur zusammen vertretungsberechtigt, müssen alle unterschreiben.
Besteht hingegen Alleinvertretungsbefugnis, genügt die Unterzeichnung durch einen der Geschäftsführer.
Aktiengesellschaften (AG) oder Genossenschaften mit einem Vorstandsämtliche Mitglieder des Vorstands
Offene Handelsgesellschaft (OHG) jeder Gesellschafter (jeweils allein)
Kommanditgesellschaft (KG)nur die Komplementäre
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Alle Gesellschafter zusammen; sie müssen auch alle die Kündigung unterzeichnen (Vertretung durch andere ist aber möglich).

Wichtig: Bei den obigen Angaben handelt es sich nur um die gesetzlichen Standards. Sie können abweichend hiervon also auch anderen Personen die Befugnis einräumen, eine Kündigung auszusprechen bzw. das entsprechende Schreiben zu unterzeichnen (etwa einem Rechtsanwalt). Dazu brauchen Sie diese Personen einfach nur schriftlich zu bevollmächtigen.

Beachten Sie hierbei Folgendes: Dem Kündigungsschreiben sollte in einem solchen Fall grundsätzlich die Vollmachtsurkunde im Original beigefügt werden. Tun Sie das nicht, dann kann der gekündigte Arbeitnehmer die Kündigung mangels Vorlage der Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückweisen (§ 174 S. 1 BGB). Die Kündigung ist dann unwirksam.

Etwas einfacher ist die Situation, wenn Sie Ihre Arbeitnehmer von der Bevollmächtigung vorab in Kenntnis gesetzt haben oder wenn die Kündigung durch eine Person erfolgt, bei der im Regelfall mit der Kündigungsbefugnis zu rechnen ist (z. B. den Personalleiter).

Tipp: Machen Sie sich hierbei das Leben leichter: Informieren Sie Ihre Arbeitnehmer im Vorfeld durch Aushang, Rundschreiben o. Ä. über die Kündigungsberechtigung bestimmter Personen. Dann sind Ihre Arbeitnehmer vor einer Kündigung in jedem Fall von der Bevollmächtigung informiert und können die Kündigung auch nicht zurückweisen.

Wie Sie den Zugang sicherstellen

Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses handelt es sich um eine so genannte empfangsbedürftige Willenserklärung. Für die Wirksamkeit der Kündigung ist es also erforderlich, dass diese dem Adressaten zugeht. Dazu muss sie in den „Machtbereich“ Ihres Arbeitnehmers gelangen, sodass dieser nach den Umständen von der Kündigung Kenntnis nehmen kann.

Für Sie ist der Zugang aus verschiedenen Gründen wichtig:

  • Geht die Kündigung Ihrem Arbeitnehmer nicht zu, entfaltet sie auch keinerlei Wirkung.
  • Außerdem beginnt die Klagefrist erst mit Zugang der Kündigung. Ihr Mitarbeiter hat ab

Zugang der Kündigung dann 3 Wochen Zeit, gegen die Kündigung gerichtlich vorzugehen. Lässt er diese Frist verstreichen, wird die Kündigung als wirksam angesehen, egal, ob sie dies war oder nicht. Schon aus den beiden vorgenannten Gründen ist der nachweisbare Zugang für Sie sehr wichtig.

Und es gibt noch einen 3. Grund: Sie sind für den Zugang beweispflichtig. Leugnet Ihr Arbeitnehmer den Zugang etwa oder behauptet er dreist, statt am Montag hätte er die Kündigung erst am Freitag drauf bekommen, dann ist es an Ihnen, den wahren Zugangszeitpunkt zu beweisen.

Damit Sie hierbei gar nicht erst in Bedrängnis kommen, sollten Sie sich immer für die sicherste Zugangsart entscheiden:

  • Persönliche Übergabe vor Zeugen: Die sicherste Zustellungsart ist es, wenn Sie Ihrem Arbeitnehmer die Kündigung vor Zeugen im Betrieb aushändigen. Lassen Sie sich den Empfang dann noch von Ihrem Mitarbeiter quittieren.
  • Übermittlung per Boten: Ist die persönliche Übergabe nicht möglich, dann schicken Sie einen Boten (etwa einen Arbeitskollegen oder die Personalsachbearbeiterin) zu Ihrem Mitarbeiter.

Zeigen Sie dem Boten auch den Inhalt des Schreibens; dann kann Ihr Mitarbeiter nicht behaupten, er hätte nur ein leeres Kuvert erhalten. Auch der Bote soll sich die Aushändigung des Kündigungsschreibens vom gekündigten Arbeitnehmer quittieren lassen.

Ist Ihr Mitarbeiter nicht zu Hause, dann soll sich Ihr Bote notieren, wem er den Brief ausgehändigt hat bzw. wann er den Brief in den Briefkasten des Mitarbeiters eingeworfen hat.

Übermittlung per einfachem Brief oder Einschreiben-Rückschein

Von dieser Methode sollten Sie absehen. Denn Sie können den Zugang dabei letztlich nicht beweisen – auch nicht beim Einschreiben- Rückschein. Denn beim Einschreiben muss Ihr Mitarbeiter nicht zur Post gehen und das Schreiben dort abholen. Und auch der Benachrichtigungszettel hilft Ihnen selten: Denn nur dieser ist zugegangen und nicht die Kündigung. Und der Rückschein beweist allenfalls, dass überhaupt ein Schreiben angekommen ist, aber nicht welches.

Fazit: Persönliche Übergabe oder Botenzustellung – das sollte Ihre Wahl sein!

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