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Wer zahlt was beim Arbeitsgerichtsprozess?

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Arbeitsrecht Kündigung 04 S

Von Günter Stein,

Wer zahlt was beim Arbeitsgerichtsprozess? Bei den Kosten müssen Sie zwischen den Gerichts- und den Anwaltskosten unterscheiden. Was die Gerichtskosten betrifft, gibt es schon mal eine gute Nachricht: Kommt es zu einer Klage und in deren Verlauf zu einem Vergleich oder einer Klagerücknahme, dann fallen keine Gerichtskosten an.Beispiel:

Bei den Kosten müssen Sie zwischen den Gerichts- und den Anwaltskosten unterscheiden. Was die Gerichtskosten betrifft, gibt es schon mal eine gute Nachricht: Kommt es zu einer Klage und in deren Verlauf zu einem Vergleich oder einer Klagerücknahme, dann fallen keine Gerichtskosten an (erhoben werden dann allenfalls gerichtliche Auslagen wie Zustellungskosten, Zeugengebühren, Sachverständigenkosten).

Lediglich wenn es zu einem Urteil kommt, fallen Gerichtskosten an. Diese betragen dann bei den typischen arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen ein paar hundert Euro – in Abhängigkeit von der genauen Streitwerthöhe. Diese Kosten muss derjenige tragen, der das Verfahren verliert.

Wird der Klage nur teilweise stattgegeben und im Übrigen abgewiesen (z. B.: Sie klagen 1.000 Euro ein, 700 Euro werden zugesprochen, 300 Euro werden abgewiesen), sind die Kosten von jeder Partei anteilig zu tragen (im Beispiel im Verhältnis 3/10 zu 7/10).

Vollkommen anders sieht es mit den Anwaltskosten aus:

Im Verfahren erster Instanz, also vor dem Arbeitsgericht, muss jede Partei die eigenen Anwaltskosten selbst tragen – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens!

Beispiel:

Sie mussten Frau Roman (Verdienst: 2.000 Euro brutto/Monat) betriebsbedingt entlassen. Sie hat daraufhin gegen die Kündigung geklagt. Vorsichtshalber haben Sie einen Anwalt eingeschaltet. Später hat das Arbeitsgericht die Klage von Frau Roman abgewiesen. Diese

muss nun die Gerichtskosten zahlen (408 Euro). Auf Ihren eigenen Anwaltskosten bleiben Sie aber sitzen – immerhin ca. 1.030 Euro!

Wichtig: Diese Einschränkung – keine Kostenerstattung – gilt aber nur für Anwaltskosten und die Entschädigung für ein Zeitversäumnis. Sonstige außergerichtliche Kosten der siegenden Seite (z. B. Reisekosten zum Termin) müssen im Arbeitsgerichtsverfahren vom unterliegenden Teil erstattet werden. Unter Umständen führt dies sogar zur Erstattung von Anwaltskosten, etwa wenn die siegreiche Partei durch die Beauftragung des Anwalts eigene Reisekosten erspart: Dann sind die Anwaltskosten bis zur Höhe der ersparten Reisekosten erstattungsfähig.

Im Berufungs- oder Revisionsverfahren müssen die Rechtsanwaltsgebühren der siegreichen von der unterlegenen Partei übernommen werden. Das hat aber keine Auswirkungen auf die Kostenverteilung im erstinstanzlichen Verfahren!

Beispiel:

Geht Frau Roman in Berufung und ist sie dort erfolgreich, müssen Sie nicht nur Ihre eigenen Anwaltskosten tragen, sondern auch die des Anwalts von Frau Roman. Hinzu kommen noch die Gerichtskosten für die zweite Instanz. Immerhin kommen Sie so auf gut 2.850 Euro – allein für das Berufungsverfahren!

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