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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Von Günter Stein,

Während der Elternzeit gilt der Grundsatz, dass Sie als Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündigen dürfen. Es besteht also Sonderkündigungsschutz (BAG, Urteil vom 27.03.2003, Aktenzeichen: 2 AZR 627/01).

Während der Elternzeit gilt der Grundsatz, dass Sie als Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündigen dürfen. Es besteht also Sonderkündigungsschutz (BAG, Urteil vom 27.03.2003, Aktenzeichen: 2 AZR 627/01). Das gilt schon ab dem Zeitpunkt, ab dem Elternzeit verlangt werden kann, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG). Dieses Kündigungsverbot gilt sowohl für ordentliche wie auch für außerordentliche Kündigungen und Änderungskündigungen. Voraussetzung ist ausschließlich, dass

  • Ihr Mitarbeiter die Elternzeit wirksam geltend gemacht hat oder
  • dass die zu Recht verlangte Elternzeit tatsächlich angetreten worden ist (BAG, Urteil vom 17.02.1994, Aktenzeichen: 2 AZR 616/93).

Das Kündigungsverbot gilt für Sie bis zum Ende der Elternzeit, § 18 BEEG. Es gilt auch für Teilzeitkräfte.

Wann eine Kündigung bei "unkündbaren" Mitarbeitern möglich ist

Keine Regel ohne Ausnahme: Es gibt auch hier Besonderheiten, die es Ihnen als Arbeitgeber erlauben, bei solchen „unkündbaren“ Mitarbeitern eine Kündigung durchzusetzen. In besonderen Fällen kann nämlich die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären (§ 18 Absatz 1 BEEG). Sie werden als Arbeitgeber vom Kündigungsverbot während der Elternzeit befreit, wenn ein besonders schwerer Fall vorliegt. Folgende Voraussetzungen müssen hierfür gegeben sein: Es muss

  • ein besonders schwerer Verstoß des Mitarbeiters gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten oder
  • eine vorsätzliche Straftat des Mitarbeiters

vorliegen. Gleichzeitig muss Ihnen dadurch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unmöglich gemacht worden sein.

Wann eine Kündigung in der Elternzeit möglich ist

Ausnahmsweise ist auch eine Kündigung in der Elternzeit möglich, wenn betriebsbedingte Gründe dies zwingend erforderlich machen. Das gilt zum Beispiel bei

  • der Stilllegung oder Verlagerung eines Betriebs oder Betriebsteils, wenn die Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters an anderer Stelle in Ihrem Betrieb nicht möglich ist oder Ihr Mitarbeiter ein entsprechendes Angebot ablehnt,
  • der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betriebs oder des Arbeitgebers durch die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses.

Kündigung: Welche Besonderheiten für Kleinbetriebe gelten

Für Inhaber eines Kleinbetriebs gelten wiederum Besonderheiten: Hier kann im Einzelfall die unbillige Erschwerung der wirtschaftlichen Existenz ausnahmsweise dazu führen, dass die Behörde Ihre Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt. Dieser Fall betrifft Sie als Inhaber des Kleinbetriebs nur, wenn die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses Sie in die Nähe der Existenzgefährdung führt. Das ist beispielsweise anzunehmen, wenn Sie als Arbeitgeber

  • in einem Kleinbetrieb mit 5 oder weniger Mitarbeitern zur Fortführung des Betriebs während der Elternzeit dringend auf die Ersatzkraft angewiesen sind. Diese Ersatzkraft könnten Sie aber nur einstellen, wenn Sie mit ihr ein unbefristetes Arbeitsverhältnis schließen;
  • unabhängig von der Betriebsgröße keine entsprechend qualifizierte Ersatzkraft für einen nur befristeten Arbeitsvertrag finden. Deshalb müssten mehrere Arbeitsplätze wegfallen.

Was aber, wenn Sie – egal ob Kleinbetrieb oder nicht – bei der Landesbehörde die Zustimmung zur Kündigung erbeten, weil der Betrieb, in dem der betreffende Arbeitnehmer arbeitete, sillgelegt wird – und die Behörde Auflagen macht? Genau mit diesem Fall hat sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt, und entschieden: Die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde muss Ihrem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers stattgeben, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist.

Arbeitnehmerin klagte gegen Kündigung während der Elternzeit

Im zugrunde liegenden Fall geht es um eine Arbeitnehmerin, die drei Jahre Elternzeit in Anspruch genommen hatte. Während dieser Zeit stellte die Firma den Geschäftsbetrieb ein. Der Insolvenzverwalter beantragte später die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der Arbeitnehmerin. Diese Genehmigung wurde auch erteilt. Aber nur mit Einschränkungen! Die Kündigung dürfe – so die Behörde - erst zum Ende der Elternzeit oder frühestens zum Zeitpunkt der Löschung der Firma im Handelsregister wirksam werden. Man wollte damit den Versicherungsschutz der Arbeitnehmerin „retten“.

Das sah das Bundesverwaltungsgericht in seinem am 30. September 2009 gefällten Urteil (Aktenzeichen 5 C 32.08) aber anders: Die Richter sagen: Bei der Schließung eines Betriebes muss die Behörde der Kündigung uneingeschränkt zustimmen. Das Verbot der Kündigung während der Elternzeit dient dem Schutz vor Verlust des Arbeitsplatzes und nicht dem Interesse an einer beitragsfreien Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Na bitte – damit wäre das auch geklärt – und Sie als Arbeitgeber haben zumindest in diesem Punkt ein ganz klein wenig mehr Rechtssicherheit.

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