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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Wie Sie den Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit knacken können

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Von Günter Stein,

Sonderkündigungsschutz besteht ebenfalls für Ihre Mitarbeiter in der Elternzeit. Die Rechtsgrundlage für den Sonderkündigungsschutz für diese Personengruppe finden Sie in § 18 Absatz 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Als Arbeitgeber dürfen Sie das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit weder ordentlich noch außerordentlich ohne vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörde kündigen. Das gilt auch wieder ohne Ausnahme für alle Kündigungsformen, also auch bei so genannten vorsorglichen Kündigungen oder Änderungskündigungen.

Beispiel: Hier müssen Sie Geduld haben

Rita R. ist in der Elternzeit. Sie wollen ihre Arbeitsbedingungen ändern und sie auf einen neuen Arbeitsplatz versetzen. Da sie sich hierzu nicht freiwillig bereit erklärt, wollen Sie noch während der Dauer ihrer Elternzeit eine Änderungskündigung aussprechen, damit sie sofort nach der Rückkehr in den Betrieb ihre neue Tätigkeit aufnehmen kann.
Folge: Hier ist jetzt erst einmal Geduld gefordert. Aufgrund des Sonderkündigungsschutzes ist während der Elternzeit grundsätzlich keine Änderungskündigung möglich. Erst nach Ende der Elternzeit, wenn auch der Sonderkündigungsschutz aufgehoben ist, ist diese Option denkbar.
Der Sonderkündigungsschutz beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem Ihr Mitarbeiter die Elternzeit verlangt. Der Sonderkündigungsschutz setzt jedoch frühestens 8 Wochen vor dem Beginn der Elternzeit ein. Durch eine frühe Geltendmachung kann Ihr Mitarbeiter also den Beginn des Sonderkündigungsschutzes nicht nach vorn verlagern. Der Sonderkündigungsschutz endet mit dem Ende der Elternzeit, und zwar unabhängig davon, ob das Ende regulär erfolgt oder vorzeitig, etwa durch den Tod des Kindes. Maßgeblich für den Sonderkündigungsschutz ist auch hier der Zeitpunkt, an dem die Kündigung den Adressaten erreicht. Somit ist auch eine Kündigung unwirksam, die am letzten Tag der Elternzeit zugeht.
Der Sonderkündigungsschutz, der ein Kündigungsverbot beinhaltet, kann gegenüber Müttern und Adoptivmüttern, Vätern und Adoptivvätern sowie Pflegeeltern gelten, da diese nach § 15 in Verbindung mit § 1 BEEG zu den elternzeitberechtigten Personen zählen.
Nicht vom Sonderkündigungsschutz umfasst sind folgende Beendigungen:

  • Ablauf der Befristung des Arbeitsvertrags
  • Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung
  • Berufung auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrags
  • Aufhebungsvertrag
  • Eigenkündigung des Mitarbeiters, die mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Elternzeit möglich ist, wenn nicht ohnehin eine kürzere Frist gilt, § 19 BEEG
  • Kündigung, die dem Mitarbeiter vor seinem Verlangen nach der Elternzeit oder mehr als 8 Wochen vor dessen Beginn zugeht, selbst wenn der Beendigungszeitpunkt in der Elternzeit liegt.

Aber auch hier gibt es wieder Ausnahmeregelungen:
Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Arbeitsbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen Fällen die Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklären. Auch hier sollte Ihr Antrag folgende Mindestinhalte aufweisen:

  • Anschrift des Arbeitgebers
  • Anschrift des Mitarbeiters
  • Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses
  • Art der geplanten Kündigung und vorgesehener Kündigungstermin
  • Angabe der Kündigungsgründe

Die Zustimmung zu Ihrer beabsichtigten Kündigung ist zu erteilen, wenn das Interesse Ihres Mitarbeiters am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen außergewöhnlicher Umstände zurücktreten muss. Das gilt beispielsweise bei schwerwiegenden Pflichtverstößen während der Elternzeit.

Beispiel: Wenn die Konkurrenz ruft und der Sonderkündigungsschutz nicht mehr greift

Sie betreiben eine Versicherungsagentur. Karla H. ist Mitarbeiterin Ihres kleinen Betriebs. Sie ist seit 6 Monaten in der Elternzeit. Jetzt erfahren Sie, dass Karla H. in der Versicherungsagentur ihres Ehemanns arbeitet, der unmittelbarer Konkurrent Ihres Betriebs ist. Diese Tätigkeit hat Ihnen Karla H. nicht angezeigt.
Folge: Hier ist ausnahmsweise eine außerordentliche Kündigung wegen eines groben Pflichtverstoßes erlaubt. Der Sonderkündigungsschutz wird in diesem Fall aufgehoben. Die Zulässigkeitserklärung muss zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein (Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Urteil vom 04.03.2005, Aktenzeichen: 10 Sa 1832/04). An einen bestandskräftigen Bescheid ist im Übrigen das Arbeitsgericht gebunden (BAG, Urteil vom 20.01.2005, Aktenzeichen: 2 AZR 500/03; in: AP Nr. 8 zu § 18 BEEG).
Wichtiger Hinweis! Wird eine Mitarbeiterin während der Elternzeit wieder schwanger, brauchen Sie als Arbeitgeber für eine Kündigung sowohl die Ausnahmegenehmigung nach § 18 Absatz 1 Satz 2 BEEG als auch nach § 9 Absatz 3 MuSchG. Das kann im Einzelfall dieselbe Behörde sein. Wichtig ist vor allem, dass Sie als Arbeitgeber in diesem besonderen Fall 2 Anträge stellen:

  • den Antrag nach § 9 Absatz 3 MuSchG sowie
  • den Antrag nach § 18 Absatz 1 Satz 2 BEEG.

 

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