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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Wie Sie eine Kündigung sicher zustellen

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Von Günter Stein,

Erst mit dem Zugang der Kündigung wird diese rechtswirksam. Kommt es später zu einem Prozess vor dem Arbeitsgericht, tragen Sie bzw. der Arbeitgeber allein die Beweislast, ob die Kündigung tatsächlich fristgerecht beim Mitarbeiter angekommen ist.

Können Sie die Zustellung nicht nachweisen, behält Ihr Mitarbeiter sein Recht auf Weiterbeschäftigung.

Tipp: Übergeben Sie Ihrem Mitarbeiter deshalb das Kündigungsschreiben am besten persönlich vor Zeugen. Lassen Sie sich den Erhalt der Kündigung vom Empfänger schriftlich bestätigen.

Musterformulierung einer Empfangsbestätigung:

Hiermit bestätige ich, dass ich am
16.4.12 das Kündigungsschreiben
vom 14.4.12 erhalten habe.
Ort, Datum
Unterschrift Arbeitnehmer

Schicken Sie die Kündigung nicht einfach nur per Post

Denn im Streitfall können Sie den Zugang nicht beweisen, vor allem wenn der Empfänger der Kündigung gar nicht zu Hause ist. Auch wenn Sie die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein versenden, laufen Sie Gefahr, dass der Postzusteller nur eine Abholbescheinigung im Briefkasten hinterlässt. Ihre Kündigung gilt aber erst dann als zugegangen, wenn Ihr Mitarbeiter das Schreiben tatsächlich beim Postamt abholt.
Achtung: Zu diesem Zeitpunkt kann die Kündigungsfrist bereits verstrichen sein. Denn eine Pflicht des Mitarbeiters zur unverzüglichen Abholung besteht nicht (Bundesarbeitsgericht (BAG), 25.4.96, 2 AZR 13/95).
Besser: Stellen Sie die Kündigung durch einen Boten zu
Dieser kann vor Gericht als Zeuge aussagen, dass er dem Mitarbeiter die Kündigung persönlich übergeben hat. Lassen Sie ihn vorher einen Blick auf die Kündigung werfen. So kann er bezeugen, dass er tatsächlich die Kündigung und nicht irgendein Schreiben zugestellt hat.

Kündigen im Urlaub ist möglich

Ihr Kündigungsschreiben geht dem Mitarbeiter auch dann wirksam zu, wenn er sich im Urlaub befindet und Sie die Urlaubsanschrift des Mitarbeiters kennen. Das hatte das BAG bereits am 25.8.78 befunden. Wenn Ihr Mitarbeiter aufgrund des Urlaubs jedoch nicht innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage erheben kann, weil er die Kündigung erst nach einem längeren Urlaub vorfindet, darf er nach dem Ende seines Urlaubs trotzdem mit rechtlichen Mitteln gegen die Kündigung vorgehen. In solchen Ausnahmefällen ist die Zulassung verspäteter Klagen möglich.

Schicken Sie eine Kündigung nur im Notfall ans Krankenbett

Zwar ist es rechtlich einwandfrei, wenn die Kündigung einem Mitarbeiter persönlich ins Krankenhaus gebracht wird, so eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm, 3.2.04, 19 Sa 1956/ 03. Krankheit bewahrt nicht vor dem Zugang einer Kündigung. Allerdings weist die Rechtsprechung auch auf die ethische Bedenklichkeit dieser Vorgehensweise hin.
Beachten Sie: Ihre Kündigung kann wegen Treuwidrigkeit unwirksam sein, wenn Sie absichtlich oder aus geringschätziger Gleichgültigkeit kündigen (z. B. wenn Ihr Mitarbeiter auf der Intensivstation liegt).

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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