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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Wie Sie einem Betriebsratsmitglied außerordentlich fristlos kündigen

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Arbeitsrecht Kündigung

Von Günter Stein,

Auch Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung drohen. Allerdings ist dieser Weg für Sie als Arbeitgeber beschwerlich.

Denn nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KschG) ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich und eine außerordentliche fristlose Kündigung ist nur zulässig, wenn die allgemeinen Voraussetzungen dafür vorliegen und das Zustimmungsverfahren gemäß § 103 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erfolgreich durchlaufen ist.

Außerordentliche Kündigung: Wichtiger Grund ist Voraussetzung

Weil die ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern nicht möglich ist, müssen Sie einen für die außerordentliche fristlose Kündigung wichtigen Grund im Sinne des § 626 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorweisen können. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln, das heißt, die Kündigung ist dann zulässig, wenn Ihnen als Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der – fiktiven – Kündigungsfrist nicht mehr zuzumuten ist. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die Interessen beider Vertragsteile abzuwägen.

Beispiel: Wer sich bereichert, fliegt. Betriebsratsmitglied Dennis F. ist leidenschaftlicher Spieler. Immer wieder hat er deswegen Geldprobleme. In der Mittagspause wird er dabei erwischt, wie er einen Spind seines Arbeitskollegen aufbricht und die Geldbörse stiehlt. Er ist sofort geständig und räumt die Tat ein.

Folge: In so einem Fall kommt als einzige Reaktion eine außerordentliche fristlose Kündigung in Frage.

Im Rahmen der Interessenabwägung müssen Sie auch das kollektive Interesse der Belegschaft an der Erhaltung ihrer gewählten Vertretung würdigen. Gerade wenn sich ein Betriebsratsmitglied in seinem Amt bewährt hat und schwer zu ersetzen ist, hat die Belegschaft ein besonderes Interesse daran, dieses Betriebsratsmitglied nicht zu verlieren. Diesen Umstand müssen Sie im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigen. Bei der Beurteilung, ob Ihnen als Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar wäre, ist die Kündigungsfrist zu Grunde zu legen, die für eine ordentliche fristgerechte Kündigung des betreffenden Mitarbeiters ohne den besonderen Kündigungsschutz gelten würde.

Außerordentliche Kündigung: Immer auf Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten stützen

Ihre außerordentliche fristlose Kündigung können Sie rechtssicher nur auf eine Verletzung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen stützen. Verletzt Ihr Mitarbeiter seine betriebsverfassungsrechtlichen Amtspflichten, können Sie höchstens einen Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat gemäß § 23 BetrVG einleiten.

Beispiel: Wenn Männer zu viel reden... Betriebsratsmitglied Harry F. Ist ein redseliger Kollege. Sie haben ihn schon seit längerem in Verdacht, dass er seine Geheimhaltungspflicht verletzt und geheime Betriebsinterna an Dritte weitergibt. Leider haben Sie jetzt von Kunden erfahren müssen, dass er seine Schweigepflicht wiederholt verletzt hat, indem er Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die Sie ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet haben, nach außen getragen hat.

Folge: Diese Verletzung der Schweigepflicht stellt eine grobe Amtspflichtverletzung dar. Sie sollten einen Antrag auf Ausschluss von Harry F. aus dem Betriebsrat einleiten.

Treffen Amtspflichtverletzung und Arbeitsvertragspflichtverletzung zusammen, stellt sich für Sie die Frage, ob Sie hier außerordentlich fristlos kündigen können. Als Orientierung gilt: Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist immer dann zulässig, wenn durch die Verletzung der Amtspflicht zugleich auch das konkrete Arbeitsverhältnis unmittelbar und erheblich beeinträchtigt worden ist.

Außerordentliche Kündigung: Ohne Anhörung keine Kündigung

Vergessen Sie nie: Ohne Zustimmung Ihres Betriebsrats können Sie einem Betriebsratsmitglied nicht kündigen! Eine außerordentliche fristlose Kündigung gegenüber einem Mitglied des Betriebsrats ist ohne Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG unwirksam. Die Zustimmung muss vor Ausspruch der Kündigung vorliegen, sie kann nicht nachgeholt werden! Bei dem Zustimmungsverfahren handelt es sich um ein erweitertes Anhörungsverfahren, das Ihnen von normalen Kündigungen bekannt ist. Jedoch ist das betroffene Betriebsratsmitglied selbst von der Anhörung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Stattdessen rückt gemäß § 25 BetrVG ein Ersatzmitglied nach.

Tipp: Da Sie auf eine positive Entscheidung des Betriebsrats angewiesen sind, sollten Sie ihn möglichst genau informieren. Denn im Falle der Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat können Sie Ihren Antrag auf gerichtliche Ersetzung nur auf solche Gründe stützen, die vorher dem Betriebsrat mitgeteilt wurden.

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