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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Wiederholt Überstunden verweigert: Fristlose Kündigung rechtens

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Ein mit der Betreuung eines Bauprojekts beauftragter technischer Angestellter war von seinem Arbeitgeber aufgefordert worden, außerhalb seiner regulären Arbeitszeit aus dem Gebäude eines anderen Unternehmens umfangreiches Plan- und Aktenmaterial zu holen. .

Ein mit der Betreuung eines Bauprojekts beauftragter technischer Angestellter war von seinem Arbeitgeber aufgefordert worden, außerhalb seiner regulären Arbeitszeit aus dem Gebäude eines anderen Unternehmens umfangreiches Plan- und Aktenmaterial zu holen. Das lehnte der Mitarbeiter unter Hinweis auf die Schwerbehinderung und seine persönliche Arbeitszeit ab. Nachdem sich der Arbeitnehmer auch von einer deswegen ausgesprochenen Abmahnung mit Kündigungsandrohung nicht beeindrucken ließ, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos.

Die dagegen gerichtete Klage blieb vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt a. M. erfolglos. Die Richter urteilten, der Arbeitnehmer habe die Überstunden nicht generell ablehnen dürfen, sondern die aufgetragene Tätigkeit wenigstens beginnen müssen. Hätte er die Akten infolge seiner Gehbehinderung nicht tragen können, wäre ihm immer noch die Verweigerung der Arbeit möglich gewesen.ArbG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.02.2005, Az.: 10 Ca 9795/04

Vereinbaren Sie Überstundenverpflichtung

Hinweis: Schwerbehinderte Menschen müssen Sie auch bei zulässiger Überstundenanordnung auf Verlangen von Mehrarbeit freistellen, § 124 SGB IX. Mehrarbeit ist dabei aber nicht jede über die individuelle Arbeitszeit hinausgehende Zeit, sondern nur die eine werktägliche Dauer von 8 Stunden überschreitende Arbeitszeit.

Verweigert ein Mitarbeiter die Ableistung von rechtmäßig angeordneten Überstunden, können Sie ihn wegen Arbeitsverweigerung abmahnen und im Wiederholungsfall auch kündigen. Voraussetzung für derartige Sanktionen ist aber, dass Sie als Arbeitgeber die Überstunden anordnen durften. Ihr Arbeitnehmer ist zur Ableistung von Überstunden generell nur dann verpflichtet, wenn das einzelvertraglich vereinbart ist. Nur ausnahmsweise, etwa bei leitenden Angestellten oder in Notfällen, bedarf es keiner ausdrücklichen Vertragsklausel. Wenn Sie auch in anderen Fällen Überstunden einseitig anordnen wollen, müssen Sie eine entsprechende Vereinbarung mit Ihren Mitarbeitern schließen. Nehmen Sie daher am besten entsprechende Vereinbarungen in Ihre Arbeitsverträge auf.

Musterformulierung: Überstundenregelung

Zur Vereinbarung der Ableistung von Überstunden können Sie folgende Musterformulierung verwenden.

§ (...) Überstunden Der Arbeitnehmer ist zur Leistung von gesetzlich zulässiger Mehrarbeit nach Weisung des Arbeitgebers verpflichtet. Hierfür wird dem Arbeitnehmer nach Wahl des Arbeitgebers ein Freizeitausgleich gewährt oder die Mehrarbeit wird mit dem vertraglich vereinbarten Stundenlohn (evtl. zuzüglich eines Zuschlags in Höhe von ... %) abgegolten. Das Wahlrecht ist vom Arbeitgeber innerhalb von 2 Monaten nach Leistung der Mehrarbeit auszuüben. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist die Mehrarbeit zu vergüten.

 

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