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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Abfindung Elternzeit Teilzeit

Von Günter Stein,

Wie berechnen Sie die Abfindung einer Mitarbeitern, die im Rahmen der Elternzeit von Vollzeit auf Teilzeit wechselte?Die Lösung:Im Klartext:Das bedeutet für Sie:

Stellen Sie sich folgende Situation einmal vor:

Eine Mitarbeiterin scheidet aus Ihrem Unternehmen aus. Sie soll, da es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt, eine Abfindung erhalten. Diese Abfindung wird – wie üblich – aus dem Entgelt ermittelt, das die Mitarbeiterin zuletzt verdient hat. Schließlich sehen ja auch viele Aufhebungsverträge und das Kündigungsschutzgesetz vor, dass ausscheidende Mitarbeiter eine Abfindung in Höhe von beispielsweise 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr erhalten.

Bei der Mitarbeiterin, die bei Ihnen gehen muss, handelt es sich um eine Teilzeitkraft, genauer: um eine Mitarbeiterin, die bis zum Antritt der Elternzeit bei Ihnen als Vollzeitkraft gearbeitet hat – und nach der Rückkehr aus der Elternzeit auf Teilzeit gewechselt hat.

Wie berechnen Sie die Abfindung?

a) Aus dem zuletzt bezogenen Teilzeitentgelt?

b) Aus dem Vollzeitentgelt aus der Zeit vor der Elternzeit?

Die Lösung:

Ein Arbeitgeber hatte sich für die Variante „Teilzeitentgelt“ entschieden: Er beschäftigte eine Mitarbeiterin, die von einer Vollzeitbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit wechselte. Als ihr im Rahmen dieser Teilzeitbeschäftigung gekündigt wurde, zahlte ihr Arbeitgeber ihr eine Entlassungsentschädigung in Höhe von 10 Monatsgehältern. Als Monatsgehälter legte er das Teilzeitentgelt zugrunde und nicht das zuvor verdiente Vollzeitentgelt.

Anschließend wunderte sich dieser Arbeitgeber sehr – denn sein Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof:

Und so hat das Gericht entschieden:

Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Abfindung muss in diesem Fall aus dem Vollzeitentgelt berechnet werden (Urteil vom 22.10.2009, AZ: C-116/08).

Im Klartext:

Haben Sie sich oben für Antwort a) entschieden, liegen Sie leider falsch! Warum?

Nun, Mitarbeiter erwerben gewisse Rechte während ihres Arbeitsverhältnisses bereits vor der Elternzeit. Würde die Elternzeit dazu führen, dass die erworbenen Rechte verloren gehen bzw. eingeschränkt werden, würden Mitarbeiter von der Elternzeit abgehalten.

Das bedeutet für Sie:

Abfindungen berechnen Sie bei Mitarbeitern, die sich nur wegen der Elternzeit in einer Teilzeitbeschäftigung befinden, aus dem Entgelt, das die Mitarbeiter vor der Elternzeit verdient haben. Bei Mitarbeitern, die aus anderen Gründen von Vollzeit zur Teilzeit gewechselt sind, berechnen Sie die Abfindung dagegen nach dem aktuellen Teilzeitentgelt.

Tipp: Mitarbeiter in Elternzeit sind in Deutschland sozusagen unkündbar. Deshalb kommt für Sie, wenn Sie es mit Beschäftigten in Elternzeit zu tun haben, die Zahlung einer Abfindung nur im Rahmen eines Aufhebungsvertrags infrage. Hier haben Sie es aber in der Hand, solche Rechtsstreitigkeiten von vornherein zu vermeiden. Vereinbaren Sie gar keine Berechnungsformel (also z. B. nicht „Pro Beschäftigungsjahr ein halbes Monatsentgelt“), sondern legen Sie einfach einen Betrag fest. Diese Vereinbarung ist dann, unabhängig davon, welches Entgelt zugrunde liegt, nicht angreifbar.

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