Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Zahlen Sie keine Abfindung, wenn Sie erpresst werden

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Das war der Fall: Ein Mitarbeiter war seit Oktober 2008 bei seinem Arbeitgeber auf 2 Jahre befristet als Softwareentwickler angestellt und häufig krank. Das sprach der Arbeitgeber Mitte Dezember 2009 an und vermutete eine chronische Krankheit bei dem Mitarbeiter...

Der Softwareentwickler legte seinem Arbeitgeber daraufhin Kopien seiner Arbeitsunfähigkeitszeiten mit den dazugehörigen Krankheitsbescheinigungen und den unterschiedlichen Diagnoseschlüsseln vor. Außerdem unterstellte er, dass seine Krankheiten durch die Klimaanlage hervorgerufen wurden, und bat um Einsicht der dazugehörigen Unterlagen, die diesbezüglich bestimmte Sicherheitsrichtlinien vorschrieben.

Aufgrund dessen rief der Geschäftsführer des Unternehmens den Mitarbeiter zu einem Gespräch. Kurz vor dem Gesprächstermin übersandte der Mitarbeiter dem Geschäftsführer ein Schreiben. Hierin beschrieb er verschiedene Sicherheitsverstöße, behauptete, dass er gemobbt würde, und forderte 70.000 € Entschädigung. Der Geschäftsführer stellte ihn daraufhin kurzzeitig und widerruflich frei und erteilte ihm Hausverbot. Nun sandte der Mitarbeiter erneut ein Schreiben an seinen Arbeitgeber, in dem er nun 170.000 € forderte mit folgendem Ultimatum: Falls die Zahlung nicht erfolgte, würde er die Berufsgenossenschaft und das Gewerbeaufsichtsamt informieren. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Termin. Der Softwareentwickler erhob Kündigungsschutzklage.
So urteilte das Arbeitsgericht (ArbG) Dortmund: Die Klage des Mitarbeiters hat keinen Erfolg. Die Richter nahmen dem Mitarbeiter nicht ab, dass er lediglich für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hatte sorgen wollen. Nach Ansicht der Richter hatten die Schreiben des Mitarbeiters ausdrücklich erpresserische Züge. Das Vorgehen des Mitarbeiters erweckte den Eindruck eines geplanten Vorgehens mit dem Ziel, vom Arbeitgeber eine möglichst hohe Zahlung zu erpressen. Damit war dem Arbeitgeber eine weitere Zusammenarbeit mit dem Mitarbeiter nicht mehr zuzumuten. Das für eine Zusammenarbeit notwendige Arbeitsverhältnis war unwiederbringlich zerstört (ArbG Dortmund, 16.6.10, 10 Ca 19/10).

Abfindungen sind arbeitsrechtlich nicht die Regel

Mitarbeiter können nicht davon ausgehen, dass sie – wenn das Arbeitsverhältnis beendet werden soll – immer einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung haben. Im Gegenteil, Abfindungen sind arbeitsrechtlich nicht die Regel. Ausnahmen können z. B. in Sozialplänen festgelegt sein. Und der Kündigungsschutz sieht Abfindungszahlungen nur in folgenden Fällen vor:

  • bei betriebsbedingten Kündigungen
  • wenn eine Kündigung unwirksam ist, die weitere Zusammenarbeit jedoch einer der beiden Parteien nicht mehr zugemutet werden kann

Ansonsten sind Abfindungszahlungen Verhandlungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.?Es kommt immer auf den Einzelfall an, wie hoch eine freiwillige Abfindungszahlung des?Arbeitgebers ausfallen kann. Beispielsweise um einen möglichen folgenden Rechtsstreit abzuwenden oder um die außerordentlichen Leistungen des Mitarbeiters für das Unternehmen zu würdigen. Aufgrund des erpresserischen Vorgehens des Mitarbeiters im vorliegenden Fall und der damit verbundenen überzogenen Forderungen von 70.000 bzw. 170.000 € hatte der Mitarbeiter keine Chancen vor Gericht überhaupt eine Abfindungszahlung durchzusetzen.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
61 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten