Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Zu kurze Annahmefrist? Ihre Änderungskündigung bleibt trotzdem wirksam

0 Beurteilungen
Kündigung

Von Günter Stein,

Ein privater Fernsehsender wollte seinen Sitz von Berlin nach Köln verlegen. Der Arbeitgeber sprach deshalb allen betroffenen Mitarbeitern Änderungskündigungen aus, mit denen nur der Arbeitsort geändert werden sollte.

Er setzte eine Frist zur Annahme des Änderungsangebots von 2 Wochen.

Eine Arbeitnehmerin nahm das Änderungsangebot nicht an. Sie meinte, dass die Annahmefrist zu kurz bemessen und deshalb die Änderungskündigung insgesamt unwirksam sei.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass zwar die vom Arbeitgeber gesetzte 2-Wochen-Frist zu kurz gewesen sei. Allerdings führe dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern eröffne nur die Möglichkeit, das Änderungsangebot auch nach Ablauf der Frist noch anzunehmen. Da die Mitarbeiterin das Angebot aber nie angenommen habe, sei das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet worden.

BAG, Urteil vom 18.05.2006, Az.: 2 AZR 230/05

Setzen Sie angemessene Annahmefrist

Ihr Mitarbeiter kann im Fall einer Änderungskündigung das geänderte Vertragsangebot nur innerhalb von 3 Wochen unter Vorbehalt annehmen und die soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung gerichtlich überprüfen lassen, § 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Etwas anderes gilt aber, wenn der Arbeitnehmer die vorbehaltlose Annahme erklärt. In diesem Fall ist er grundsätzlich nicht an die 3- Wochen-Frist gebunden. Haben Sie eine unwirksam kurze Annahmefrist gesetzt, kann der Mitarbeiter die Annahme noch bis zu dem Zeitpunkt erklären, bis zu dem Sie unter regelmäßigen Umständen eine Rückantwort erwarten konnten, § 147 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das kann nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte auch ein Zeitraum von mehreren Monaten, längstens aber bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, sein. Um Planungssicherheit zu erlangen, sollten Sie deshalb immer eine angemessene Frist (mindestens 3 Wochen) zur Annahme des Änderungsangebots setzen. Versäumt der Arbeitnehmer diese, kommt der Änderungsvertrag nicht zu Stande.

Muster: Annahme des Änderungsangebots

Mit folgender Musterformulierung in der Änderungskündigung können Sie eine Frist zur vorbehaltlosen Annahme des Änderungsangebots setzen:

§ (…) Annahme des Änderungsangebots

Dem Arbeitnehmer wird zur vorbehaltlosen Annahme des Änderungsangebots eine Frist von … (mindestens 3 Wochen) ab Zugang der Änderungskündigung gesetzt. Nach Ablauf der Frist kann das unterbreitete Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, vom Arbeitnehmer nicht mehr angenommen werden. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf der Kündigungsfrist.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
58 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten