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Anforderungen an Übernahmeverlangen von Azubi-Vertretern

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Arbeitsrecht Azubis Übernahme

Von Günter Stein,

Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) können eine Übernahme bereits bis zu 6 Monate vor Ende der Ausbildung einfordern.

Damit wird die 3-Monats-Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes entwertet. Zudem reicht es aus, eine E-Mail zu schreiben, um die Schriftform zu wahren. Wenn Sie aktuell ein Übernahmeverlangen eines JAVlers für den Sommer 2011 erreicht, dann müssen Sie sehr auf der Hut sein. Solche rechtlich bedeutenden Willensäußerungen sind keineswegs nur in den letzten 3 Monaten der Ausbildung möglich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil nämlich eine 6-Monats-Frist zugrunde gelegt (12 TaBV 23/10 vom 19.5.2010). Nach § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann ein Azubi, der JAV-Mitglied ist, innerhalb der letzten 3 Monate nach der Ausbildung die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verlangen. Das gilt nach Absatz 3 auch dann, wenn er innerhalb der letzten 12 Monate JAV-Mitglied war und es aktuell nicht mehr ist ("Nachwirkung"). Im vorliegenden Fall stellte sich der Sachverhalt wie folgt dar: Ein Auszubildender hatte mit einer Genossenschaftsbank einen Ausbildungsvertrag zum Bankkaufmann vom 1.9.2005 bis zum 31.8.2008 geschlossen. Dieser wurde aufgrund von Erkrankungen des Auszubildenden zweimal verlängert – letztmalig bis zum 31.8.2009. Das reelle Ende lag letztlich am 26.6.2009 – dem Tag, an dem der Prüfungsausschuss das Ergebnis der bestandenen Abschlussprüfung bekanntgab.

Azubi-Vertreter hatte vor dem 3-Monats-Zeitraum Weiterbeschäftigung verlangt

Der Auszubildende war bis zum November 2008 Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung und führte deren Vorsitz. Aufgrund der Nachwirkung von §78a BetrVG konnte er also völlig zu Recht eine Weiterbeschäftigung verlangen. Allerdings blieb unklar, ob das Verlangen fristgerecht geäußert worden war. Dieses erfolgte am 17.2.2009 und wurde am 17.3.2009 erneuert. Beim 2. Mal wurde ausdrücklich auf den Antragszeitraum von 3 Monaten verwiesen. Verfehlt wurde dieser Zeitraum dann doch. Denn bis zum Ende der Ausbildung am 26.06.2009 lagen mehr als 3 Monate. Allerdings bewarb sich der Auszubildende am 6.4.2009 per E-Mail um eine intern ausgeschriebene Stelle.

Die Richter des LAG klärten somit u.a. folgende Fragen zur Übernahme von Azubi-Vertretern

1. Gilt eine interne Bewerbung als Verlangen nach unbefristeter Weiterbeschäftigung im Sinne des § 78a BetrVG?

Nach Ansicht der Richter wird mit einer Bewerbung der Wille des Auszubildenden zum Ausdruck gebracht, in einem Arbeitsverhältnis weiterbeschäftigt zu werden. Damit wurde die Weiterbeschäftigung ordnungsgemäß verlangt. Das gilt im vorliegenden Fall erst recht, denn die Gesamtumstände (die beiden zu früh geschriebenen Weiterbeschäftigungsverlangen) lassen auf die Absicht des Auszubildenden schließen. Auf die kommt es letztlich an.

2. Hat der Azubi-Vertreter mit der E-Mail tatsächlich die Schriftform eingehalten?

Zur Übermittlung einer Information haben sich E-Mails als übliche Kommunikationsform etabliert. Solange kein Zweifel daran besteht, dass die E-Mail tatsächlich vom sichtbaren Absender versandt wurde, gilt sie als schriftlicher Übertragungsweg. Auf eine Originalunterschrift kommt es hierbei weniger an.

Damit wurden diese beiden Aspekte schon einmal zugunsten des Auszubildenden entschieden. Er hatte fristgerecht und schriftlich die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingefordert. Die Richter des LAG Düsseldorf setzten allerdings noch einen drauf, was die Rechtsposition des Auszubildenden doppelt absichert.

Warum die 3-Monats-Frist zur Übernahme von Azubi-Vertretern auch 6 Monate dauern kann

Im Gegensatz zur Vorinstanz ist die Berufungsinstanz der Meinung, dass auch ein bis zu 6 Monate vor Ausbildungsende vorgetragenes Verlangen des JAV-Mitglieds Rechtswirkung entfaltet. In § 78a BetrVG fehle nämlich ein Hinweis darauf, welche Rechtsfolge ein zu früh geäußertes Verlangen habe. Unwirksam wäre ein solches Begehren jedenfalls nicht. Damit berufen sich die LAG-Richter auf § 12 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Im § 12 BBiG geht es um nichtige Vereinbarungen zwischen Auszubildenden und Ausbildungsbetrieb. Daraus geht u. a. hervor, dass keine beruflichen Vereinbarungen für die Zeit nach der Ausbildung getroffen werden dürfen. Es sei denn – und jetzt kommt der entscheidende Aspekt –, sie werden innerhalb der letzten 6 Monate getroffen. Umkehrschluss: Innerhalb des letzten halben Jahres einer Ausbildung ist es möglich, eine Weiterbeschäftigung rechtlich abgesichert zu vereinbaren.

Folge: Das Recht, eine Weiterbeschäftigung zu verlangen, beschränkt sich nicht auf die letzten 3 Monate der Ausbildung. Azubi-Vertreter können vielmehr auch innerhalb der letzten 6 Monate der Ausbildung rechtswirksam fordern, unbefristet übernommen zu werden!

Arbeitsplatz für Azubi-Vertreter 6 Monate freihalten?

Die Frage, wie lange Sie einen relevanten Arbeitsplatz für Mitglieder der JAV freihalten müssen, ist allerdings unabhängig von den genannten Fristen zu betrachten. Nach Ansicht der Richter ist hier weder pauschal eine 3- oder 6-Monats-Regelung zu beachten. Es käme vielmehr im Einzelfall auf den Zeitpunkt des Weiterbeschäftigungsverlangens an. Ab diesem sollte der Ausbildungsbetrieb also einen geeigneten Arbeitsplatz für JAV-Mitglieder freihalten. Im konkreten Fall hieße das: Ab dem 17.2.2009, als der Azubi erstmals rechtswirksam (innerhalb der letzten 6 Monate der Ausbildung) seine Weiterbeschäftigung forderte, hätte der Ausbildungsbetrieb einen passenden Arbeitsplatz freihalten müssen. Folgerungen für Sie als Ausbildungsbetrieb:

  1. Legen Sie künftig als Zeitraum für ein rechtswirksames Weiterbeschäftigungsverlangen des JAV-Mitglieds die letzten 6 Monate der Ausbildung (und nicht die letzten 3) zugrunde.
  2. Akzeptieren Sie dafür ohne Einschränkung auch E-Mails.
  3. Auch interne Bewerbungen von JAV-Mitgliedern innerhalb der letzten 6 Ausbildungsmonate sehen Sie als Weiterbeschäftigungsverlangen an.

Das LAG Düsseldorf hat damit die bisherige Rechtsauffassung in einigen Punkten geändert bzw. ergänzt. Das Urteil hat allerdings grundsätzliche Bedeutung, womit eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht möglich ist.

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