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Anspruch auf bezahlte Freistellung eingrenzen? So geht’s!

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Arbeitsvertrag Freistellung

Von Günter Stein,

Egal ob Hochzeit … Arztbesuch … Autopanne. Es gibt fast keinen Grund, aus dem nicht ein Arbeitnehmer schon einen Anspruch auf bezahlte Freistellung abgeleitet hat. Meist auf § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Egal ob Hochzeit, Arztbesuch, Autopanne: Es gibt fast keinen Grund, aus dem nicht ein Arbeitnehmer schon einen Anspruch auf bezahlte Freistellung abgeleitet hat. Meist mit Blick auf § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, in dem es heißt:

„Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird … „

Dieser § 616 BGB ist für Sie als Arbeitgeber problematisch. Denn die Vorschrift ist so allgemein gehalten, dass Streitigkeiten quasi vorprogrammiert sind. Aber: § 616 BGB lässt sich – sowohl was die Anlässe als auch was die Dauer einer Freistellung betrifft – arbeitsvertraglich oder in einer Betriebsvereinbarung einschränken, sofern nicht ein für Ihr Unternehmen geltender Tarifvertrag Regelungen trifft.

  • In individuell ausgehandelten Arbeitsverträgen, die nur für einen einzigen Mitarbeiter verwendet werden, können Sie den Anspruch auf eine bezahlte Freistellung nach § 616 BGB sogar vollständig ausschließen (BAG, 25. 8.1982, 4 AZR 1064/79).
  • In Formulararbeitsverträgen, die zur mehrfachen Verwendung gedacht sind, kann eine solch rigide Maßnahme allerdings gegen das AGB-Recht verstoßen (BAG, 7. 2. 2007, 5 AZR 270/06). Hierbei empfiehlt sich daher eine moderatere Einschränkung, z. B. so:

§ … – Arbeitsverhinderung

Der Arbeitnehmer erhält in folgenden Fällen bezahlten Sonderurlaub:

  • eigene Eheschließung (1 Tag)
  • Eheschließung eines Kindes (1 Tag)
  • Geburt eines eigenen Kindes (1 Tag)
  • Tod des Lebenspartners oder des eigenen Kindes (2 Tage)
  • Tod eines Eltern- oder Geschwisterteils (2 Tage)
  • Tod der Groß- oder Schwiegereltern (1 Tag)
  • Umzug in einen eigenen Hausstand (2 Tage)

Im Übrigen findet § 616 BGB keine Anwendung.

Sie sehen: Es ist gar nicht schwer, für Rechtssicherheit zu sorgen. Man muss nur wissen wie!

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