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„Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb eines Monats nach dessen Beendigung schriftlich geltend gemacht werden. Andernfalls sind sie verwirkt.“

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Von Günter Stein,

Das ist die jüngste Form einer im vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussklausel, die vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt wurde (BAG, 1.3.2006, 5 AZR 511/05). Der Grund für die Unwirksamkeit in diesem Fall: Der Beginn der Ausschlussfrist stellt allein auf das Ende des Arbeitsverhältnisses ab.

Damit Ihre Ausschlussklausel wirksam ist,

  • berücksichtigen Sie für den Fristbeginn, wann die Ansprüche fällig werden, und
  • lassen Sie Ihrem Mitarbeiter mindestens 3 Monate, seine Ansprüche erstmals geltend zu machen sowie
  • noch einmal 3 Monate, wenn Sie eine Frist für die Klageerhebung setzen wollen.

Außerdem muss die Ausschlussfrist sowohl für Ihren Mitarbeiter als auch für Sie als Arbeitgeber gelten.

Musterformulierung: „Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Vertragsparteien binnen einer Frist von 3 Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Fall ihrer Ablehnung binnen einer weiteren Frist von 3 Monaten gerichtlich geltend zu machen. Bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen die Ansprüche.“

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