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Arbeitgeberrechte: Wie Sie jetzt Überstunden richtig anordnen

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Arbeitsrecht

Von Günter Stein,

Als Arbeitgeber stehen Sie oft vor dem Problem, ob und in welchem Umfang Sie anfallende Mehrarbeit einfach von Ihren Arbeitnehmern verlangen können und wie Sie die geleistete Mehrarbeit zu vergüten haben. Dieser Beitrag zeigt Ihnen, wie Sie diese Problematik bewältigen und unnötige Fehler vermeiden.

Unter Überstunden versteht man allgemein Überschreitungen der durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung festgelegten regelmäßigen Arbeitszeit. Sie liegen aber auch dann vor, wenn die vorgeschriebenen Pausen nicht gewährt werden oder angeordnet wird, dass im Anschluss an die regelmäßige Arbeitszeit die Arbeit fortzusetzen ist.

Hier können Sie Überstunden anordnen:

Allein auf Grund Ihres Direktionsrechts als Arbeitgeber können Sie keine Überstunden anordnen. Die Pflicht zur Leistung von Überstunden muss sich vielmehr aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ergeben. Nur in Notfällen oder sonstigen außergewöhnlichen Fällen ist Ihr Arbeitnehmer auf Grund seiner Treuepflicht zur Leistung von Überstunden verpflichtet, um Schaden vom Betrieb abzuwenden.

Ein Notfall (vgl. § 14 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)) liegt insbesondere vor, bei Überschwemmungen, Stürmen, Bränden, plötzlich eintretendem Frost, Gebäudeeinsturz, Rohrbruch, plötzlichem Totalausfall von Maschinen, Zusammenbrechen der Elektrizitäts- oder Wasserversorgung. Als Notfall zählen nicht: Störungen im gewöhnlichen Betrieb einer EDV-Anlage, plötzliche Auftragshäufung, üblicher Ausfall von Arbeitskräften durch Krankheit, streikbedingter Ausfall von Arbeitskräften.

Tipp: Lehnt Ihr Arbeitnehmer die Ableistung zulässig angeordneter Überstunden ab, so rechtfertigt dies eine Abmahnung und im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung!

Betriebsrat muss zustimmen!

§ 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmt, dass die vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig ist. Dies bedeutet, dass Sie vor jeder individuellen Anordnung von Überstunden gegenüber einem Arbeitnehmer grundsätzlich Ihren Betriebsrat beteiligen müssen. Ausnahmsweise ist die Beteiligung des Betriebsrats entbehrlich, wenn es sich entweder um eine nicht nur vorübergehende, sondern dauerhafte Verlängerung der Arbeitszeit handelt oder die zusätzliche Arbeit nur durch einen ganz bestimmten Arbeitnehmer erledigt werden kann, Sie also kein Auswahlermessen haben.

Zustimmungsbedürftig ist die Frage, in welchem Umfang und von welchen Arbeitnehmern Mehrarbeit zu leisten ist und wie die vorübergehend geänderte Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage verteilt werden kann. Für den Abbau und die Vergütung von Überstunden bedarf es hingegen keiner Zustimmung des Betriebsrats.

Wichtiger Hinweis: Verletzen Sie als Arbeitgeber das zwingende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, so kann Ihr Arbeitnehmer in einem solchen Fall die Ausführung von Überstunden verweigern.

Vergütung der Überstunden

Überstunden und Mehrarbeit, die Sie als Arbeitgeber angeordnet haben, sind grundsätzlich als Arbeitsleistung zu entlohnen. Zusätzliche ,,Überstundenzuschläge" sind von Ihnen nur dann zu entrichten, wenn

  • der für Ihr Unternehmen geltende Tarifvertrag dies vorsieht oder
  • eine entsprechende Betriebsvereinbarung existiert,
  • Sie Zuschlagszahlungen mit den jeweiligen Mitarbeitern vertraglich festgelegt haben,
  • eine entsprechende betriebliche Übung besteht.

Wenn kein Tarifvertrag für Ihr Unternehmen gilt oder wenn Sie keine Betriebsvereinbarung über Lohnzuschläge getroffen haben, sollten Sie in jedem einzelnen Arbeitsvertrag eine Regelung über die Bezahlung von Überstunden treffen (siehe Muster unten). Gleiches gilt für eventuelle Überstundenzuschläge. Dadurch vermeiden Sie Streitigkeiten darüber, ob und in welcher Höhe Überstunden entlohnt werden.

So erfolgt ein Freizeitausgleich:

Neben der Abgeltung der Überstunden können Sie auch einen Freizeitausgleich anordnen. Dabei steht Ihnen als Arbeitgeber das Recht zu, den Zeitpunkt des Freizeitausgleichs selbstständig festzulegen. Beachten Sie aber, dass Sie die Arbeitsfreistellung Ihrem Arbeitnehmer so rechtzeitig mitteilen, dass er sich noch ausreichend auf die zusätzliche Freizeit einstellen kann. Andernfalls ist Ihre Anordnung unwirksam.

Musterformulierung Überstundenregelung:

§ (...) Überstunden

1.) Der Arbeitgeber ist berechtigt, bei dringenden betrieblichen Erfordernissen Überstunden anzuordnen.

2.) Bis zu...Überstunden kann der Arbeitgeber durch Freizeit ausgleichen. Darüber hinausgehende Überstunden werden grundsätzlich vergütet. Der Überstundenzuschlag beträgt...%.

3.) Die Auszahlung der Überstundenvergütung erfolgt jeweils mit der Vergütung des Folgemonats.

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