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Arbeitnehmer sind Verbraucher!

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Dieses Urteil läutet harte Zeiten für Sie als Arbeitgeber ein – selbst wenn Sie vorformulierte Arbeitsverträge auch nur einmalig verwenden wollen.

Der Fall: Dem Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers lag eine doppelte (oder 2-stufige) Ausschlussklausel zu Grunde: Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber musste er danach zunächst innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber seinem Arbeitgeber geltend machen (Stufe 1) und dann – bei Ablehnung der Forderung – diese innerhalb einer weiteren Frist von 4 Wochen gerichtlich einklagen (Stufe 2). Der Arbeitnehmer hatte nun zwar einen Anspruch auf Lohnfortzahlung rechtzeitig geltend gemacht. Nachdem der Arbeitgeber die Zahlung aber abgelehnt hatte, hatte der Mitarbeiter die Forderung erst gut 1,5 Jahre später eingeklagt. Doch der Arbeitnehmer hatte Glück.

Das Urteil: Die Klausel müsse mit dem Verjährungsrecht verglichen werden. Arbeitgeber müssten danach damit rechnen, bis zum Ablauf der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren mit Lohnfortzahlungsansprüchen konfrontiert zu werden. Hiervon weiche die Klausel, die eine gerichtliche Geltendmachung binnen 4 Wochen fordert, in unzulässiger Weise ab.

Fazit: Sie dürfen noch 2-stufige Ausschlussfristen vereinbaren, müssen Ihrem Arbeitnehmer aber auch bei der 2. Stufe eine angemessene Frist einräumen (laut BAG mindestens 3 Monate).

Was auch noch wichtig ist: Erstmals wurde der Arbeitnehmer vom BAG als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB qualifiziert, also alseine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das heißt für Sie, dass Sie im Umgang mit Ihrem Arbeitnehmer in Zukunft vorsorglich die einschlägigen Verbraucherschutznormen beachten müssen, etwa § 310 Abs. 3 BGB: Selbst wenn Sie vorformulierte Vertragsbedingungen nur einmal verwenden wollen, müssen Sie die AGB-Regeln der §§ 305 ff. BGB komplett beachten und dürfen Ihren Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Bisher prüften die Arbeitsgerichte Formularverträge nur anhand der §§ 307 bis 309 BGB (Aufzählung von Unwirksamkeitsgründen). Jetzt werden sie bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Klausel auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände berücksichtigen (Drucksituation etc.).

Aber: Welche Konsequenzen die Einstufung als Verbraucher in der Praxis haben wird, müssen die Zeit und viele arbeitsgerichtliche Entscheidungen zeigen.

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